Druck auf Bundeskanzlerin wächst : Wie schaffen wir das, Frau Merkel?

Angela Merkel (CDU) ist zurück aus dem Urlaub. Auf die Bundeskanzlerin wartet viel Arbeit. Insbesondere in Sachen Integration von Flüchtlingen gerät sie immer weiter unter Druck
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Angela Merkel (CDU) ist zurück aus dem Urlaub. Auf die Bundeskanzlerin wartet viel Arbeit. Insbesondere in Sachen Integration von Flüchtlingen gerät sie immer weiter unter Druck

Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub in Italien zurück. Die Probleme sind hier geblieben – und alle wollen nur eins wissen.

svz.de von
14. August 2016, 20:45 Uhr

Der Urlaub ist vorbei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zurück in Berlin – und mächtig unter Druck: „Wie schaffen wir das?“ lautet die Frage, die sie jetzt dringend beantworten muss. Es tobt ein heftiger Streit über die Integration: Soll die Burka verboten werden, wie viele von Merkels Parteikollegen verlangen? Wie können neuer Terror und neue Radikalisierung verhindert werden, wo immer mehr Salafisten in Flüchtlingsunterkünften ihre Netze auswerfen? Wie können Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden? Merkels „Wir schaffen das!“ müsse endlich zum „Wir machen das!“ werden, verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er bringt die Ungeduld vieler Bürger zum Ausdruck.

Rückendeckung erhält Merkel zwar von Bundespräsident Joachim Gauck. Deutschland sei kein sinkendes Schiff im Orkan, sagte er. Aber auch Gauck sieht „Böen, die uns schütteln, und es sind Böen, die die Gesellschaft auch durcheinanderbringen“.

Beim Thema Jobs für Flüchtlinge nimmt Merkel die Wirtschaft in die Pflicht. Aus den Verheißungen der Konzernchefs, die Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel eindämmen, ist bislang nichts geworden. Nur eine Handvoll wurde eingestellt. Am 14. September lädt Merkel die Initiative „Wir zusammen“ ins Kanzleramt, damit es endlich Fortschritte gibt. Siemens, Evonik, VW und Co. sollen von ihren Aktivitäten berichten. Mit dem Integrationsgesetz hat die Politik Hürden aus dem Weg geräumt. Jetzt seien die Unternehmen dran, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Sonntag unserer Berliner Redaktion: Die magere Zahl an bisher eingestellten Flüchtlingen sei „beschämend“. Die Unternehmen „müssen sich beteiligen, auch wenn es Kraft kostet“. Bundeswirtschaftsminister Gabriel drängt aber auch die Kanzlerin selbst zu mehr Tempo. Die könne nicht sagen „Wir schaffen das“ und sich dann weigern, Voraussetzungen für Bildung und Arbeit zu schaffen.

Der Streit über Integration und Innere Sicherheit wird besonders erhitzt innerhalb der Union ausgetragen. Die Temperatur wird Merkel am Morgen bei Sitzungen von Präsidium und Vorstand messen können. Dass die CDU-Spitzenkandidaten für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier, auch nach dem Ba-sta-Versuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiter nach einem Burka-Verbot und einer Rücknahme der Doppelten Staatsbürgerschaft rufen, nervt Merkels wichtigsten Mann beim Thema Innere Sicherheit gewaltig. „Grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte ruhig und besonnen zu führen“, schnaubte er ge-stern. Zum Schweigen brachte er die Kritiker, die ihm übertriebene Toleranz vorwerfen, nicht.

CDU-Vize Julia Klöckner bekräftigte gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion den Ruf nach dem Burka-Bann: „Ein Verbot wäre keine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit. Eine Pflicht, sich in der Öffentlichkeit nur komplett zu verhüllen, gibt es in keiner Religion.“ Niqab und Burka seinen Symbole „des politischen Fanatismus und der Intoleranz“. Spricht Merkel ein Machtwort?

Wie groß die Gefahr ist, dass sich nach Ansbach und Würzburg weitere Flüchtlinge in Deutschland radikalisieren, machte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, gestern klar: Immer mehr Salafisten versuchen unter den Neuankömmlingen Mitstreiter anzuwerben.

„Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte Maaßen. „Vermutlich gibt es mehr Fälle.“ De Maizière will Lehrer sensibilisieren, die mit Flüchtlingen umgehen, auch sollen Flüchtlingsunterkünfte von geschultem Personal kontrolliert werden. Das reiche nicht, machte Maaßen deutlich: „Da brauchen wir auch die Gesellschaft, die auf Veränderungen achtet.“ Als Beispiel nannte er Flaggen der Terrormiliz Islamischer Staat als Bildschirmhintergrund – wer so etwas sehe, solle es melden.

Allen Rückschlägen, Risiken und unerledigten Aufgaben zum Trotz: Bundespräsident Gauck steht hinter Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. „Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die sagt, wir schaffen das nicht“, sagte er. „Warum sollte man eine solche Person wählen.“ Er sei mit Merkel in Sachen Flüchtlinge auf einer Linie, er verwende lediglich „unterschiedliche Ausdrücke“.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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