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Nach Mord-Urteil : Wie lassen sich Raser stoppen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zur Debatte über schärfere Gesetze gegen Teilnehmer illegaler Autorennen und das Mord-Urteil gegen die Berlin-Raser

Lebenslange Haft fürs Rasen: Zum ersten Mal sind in Berlin gestern zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt worden. Zwar ist der Richterspruch noch nicht rechtskräftig, doch wird der Entscheidung Signalwirkung beigemessen: Schon das „billigende Inkaufnehmen“ von Todesopfern kann ausreichen, um Raser wegen Mordes zu verurteilen. Führt das Durchgreifen der Justiz zur Abschreckung? Und was plant die Politik, um Raser auszubremsen? Hintergründe von Tobias Schmidt.

Wie viele Menschen sind bei Autorennen schon ums Leben gekommen?

Bei dem Berliner Autorennen am 1. Februar 2016 war der Fahrer eines Jeeps, der von einem der Raser gerammt worden war, ums Leben gekommen. In den vergangenen beiden Jahren gab es mindestens fünf weitere Opfer illegaler Straßenrennen. Im April wurde in Köln eine 19-jährige Radfahrerin getötet. Im Januar 2016 traf es eine junge Frau in Ludwigshafen, die auf dem Rücksitz saß, als der Fahrer bei einem Rennen gegen einen Baum prallte. Im August 2016 gab es bei Autorennen in Frankfurt und im Saarland mehrere Tote, die an illegalen Rennen teilgenommen hatten. Dabei geht die Zahl der Verkehrstoten insgesamt zurück: 2016 kamen 3214 Menschen auf Deutschlands Straßen ums Leben, 7,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Häufigste Ursache für tödliche Unfälle ist zu schnelles Fahren.

Wie ist die geltende Rechtslage?

Rasen ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Teilnehmer von illegalen Autorennen, bei denen niemand zu Schaden kommt, kommen daher in der Regel glimpflich davon, Haftstrafen sind nicht möglich. Wer doppelt so schnell fährt wie erlaubt, wird in Deutschland mit einem Bußgeld von maximal 680 Euro und einem Fahrverbot von maximal drei Monaten belegt – wenn er erwischt wird.

Wieso fiel dennoch ein Urteil wegen Mordes?

Die Anklage warf den jungen Männern vor, sie hätten zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber angesichts der völlig überhöhten Geschwindigkeit mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Damit läge ein bedingter Vorsatz vor. Die Richter folgten der Staatsanwaltschaft und verurteilten die Fahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Sie waren mit 160 Stundenkilometern durch die Berliner Innenstadt gefahren und hatten mehrere rote Ampeln überfahren. Die Union begrüßte das Urteil. „Wer vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setzt gehört ins Gefängnis und nicht auf die Straße“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lobte „ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen“. Die Verkehrsexperten Gesine Reichert vom Deutschen Anwaltverein geht davon aus, dass das Urteil auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand haben wird.

Müssen Raser bald generell mit härteren Strafen rechnen?

Danach sieht es aus. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vorgeschlagen, illegale Autorennen als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Jedem Teilnehmer würde dann eine Haftstrafe drohen. Gibt es Verletzte oder Tote, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Das Bundesjustizministerium erklärte gestern, man werde die Initiative nun voranbringen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat aber einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Straßenverkehrsrecht geändert werden soll. Der Entwurf sieht aber die gleichen Strafen vor wie der NRW-Plan. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Sie regt auch an, über Haftstrafen für Raser nachzudenken, die etwa mit 70 km/h durch eine Tempo-30-Zone fahren.

Chronologie: Urteile nach illegalen Autorennen

Illegale Autorennen auf deutschen Straßen haben immer wieder zu Toten und Verletzten geführt. Bis zu dem jetzigen Urteil in Berlin ist noch kein Täter wegen Mordes belangt worden. Eine Auswahl: Dezember 2015: In Karlsruhe rammen zwei Autofahrer in einem Rennen mehrere unbeteiligte Autos. Sechs Menschen werden verletzt, zwei von ihnen schwer. Es kommt zu keinem Hauptverfahren, da die 21 und 23 Jahre alten Beschuldigten im September 2016 die Strafbefehle akzeptieren. Die Richter hatten zuvor 80 beziehungsweise 90 Tagessätze verhängt.

Oktober 2015: Bei einem illegalen Autorennen in Hamburg-Wandsbek wird ein Mitfahrer auf der Rückbank getötet. Im November 2016 wird ein 29-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, ein 31-Jähriger erhält neun Monate. Beide hätten sich unter anderem der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht.

April 2015: Zwei 22 und 23 Jahre alte Männer rasen durch Köln. Einer der beiden verliert bei Tempo 96 die Kontrolle über seinen Wagen. Das Auto erfasst eine Radfahrerin. Die 19-Jährige stirbt. Im April 2016 verurteilt das Landgericht Köln den 23-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft geht in Revision. Der 22-Jährige erhält ein Jahr und neun Monate auf Bewährung.

März 2015: Bei einem Rennen fährt ein Raser in Köln über eine rote Ampel und rammt ein Taxi. Ein Fahrgast stirbt. Die beiden 20 Jahre alten Männer werden im Januar 2016 zu 12 und 16 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

Januar 2012: Auf einer Bundesstraße bei Freiburg sterben zwei Menschen durch ein illegales Autorennen – eine unbeteiligte 27-Jährige und einer der Raser. Der andere wird 2013 wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren verurteilt.

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