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Martin Schulz im Interview : Wie geht es weiter mit der SPD?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Vorsitzende Martin Schulz zur Lage der Partei, eine mögliche Jamaika-Koalition und die Flüchtlingspolitik

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 20:55 Uhr

Harte Zeiten für die Sozialdemoktraten: Nach der herben Wahlschlappe im Bund gilt es die SPD neu aufzustellen und die Rolle als stärkste Oppositionspartei wirkungsvoll auszufüllen. Zudem steht am Wochenende die Wahl in Niedersachsen vor der Tür – möglicherweise die fünfte Wahlschlappe in Folge für den SPD-Chef. Was nun Martin Schulz?
Tobias Schmidt fragte ihn.

Herr Schulz, am Sonntag wählt Niedersachsen. Wie entscheidend ist diese Landtagswahl für die SPD?
Schulz: Vor allem ist diese Wahl wichtig für die Menschen in Niedersachsen! Das ist ein großes, wichtiges Flächenland. Die SPD stellt mit Stephan Weil einen so erfolgreichen wie beliebten Ministerpräsidenten. Natürlich würde ein Erfolg in Niedersachsen der gesamten SPD gut tun.


Im Bund haben Sie eine Große Koalition ausgeschlossen. Wäre Rot-Rot-Grün in Niedersachsen jetzt das richtige Signal?
Über Koalitionen in den Ländern wird vor Ort entschieden, nicht in Berlin. Man muss das Wahlergebnis abwarten.


Eine erneute Schlappe wäre ihre fünfte Wahlniederlage als SPD-Chef…
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl müssen wir die inhaltliche und organisatorische Neuorientierung jetzt anpacken. Das machen wir völlig unabhängig von der Niedersachsen-Wahl. Wir müssen die SPD völlig neu aufstellen. Das sehe ich als meine Aufgabe an. Deshalb werde ich mich beim Parteitag im Dezember als Vorsitzender erneut zur Wahl stellen.


Wäre Ihre Aufgabe nach der Schlappe nicht vor allem, die Neuaufstellung vorzunehmen und dann den Weg freizumachen für andere?
Meine Aufgabe ist es, die SPD fit für die Zukunft zu machen und das Vertrauen der Menschen zurückzuerlangen. Wir werden auf Bundesebene die Oppositionsrolle annehmen. Wir müssen CDU und CSU zwingen, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Frau Merkel tut das nicht.


Was war der entscheidende Fehler im Wahlkampf? Was hätten Sie anders machen müssen?
Wir waren eine stark mobilisierte Partei. Mit unseren mehr als 25  000 Neumitgliedern haben wir ein gutes Potenzial, die SPD wieder aufzubauen. Ich hätte im Wahlkampf die europäische Karte stärker spielen müssen. Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa nachkommen. Das geschieht aber nicht. Ob es der Klimawandel ist, die Migration, die Spekulation an den Finanzmärkten oder die nuklearen Risiken in der Welt: Globale Herausforderungen verlangen mindestens europäische Antworten.

Sie haben in einer viel beachteten Wahlkampf-Reportage des „Spiegel“ auch Frust und Verzweiflung gezeigt, seitdem gibt es Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit. Kann es sich ein Spitzenpolitiker nicht erlauben, einen Blick hinter die Fassade zu gewähren?
Ich bekomme täglich Reaktionen mit klarer Ermutigung. Das hat mich bestätigt. Viele wollen Politiker, die genauso sind wie alle anderen auch: Leute, die auch mal Frust zeigen, auch mal schwach sind. Ich habe in diesem Wahlkampf der Öffentlichkeit gezeigt, dass ich ein sehr disziplinierter Arbeiter bin.


Sollte die SPD nun in der Opposition nach links rücken und sich der Linkspartei annähern?
Unsere Demokratie lebt von der Konfrontation zwischen der demokratischen Rechten und der demokratischen Linken. Die SPD ist die führende Oppositionspartei und niemand anderes.

Oskar Lafontaine sieht in der Bildung einer linken Volkspartei die einzige realistische Regierungsperspektive für die Sozialdemokratie. Hat er nicht Recht?
Es gibt eine linke Volkspartei: Die SPD. Und ich werde alles dafür tun, diese Partei wieder zu stärken.

Wird sich die SPD stärker um jene AfD-Wähler kümmern, die sich abgehängt und durch die Aufnahme von Flüchtlingen übervorteilt sehen?
Viele der AfD-Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht respektiert, sehen ihre individuelle Lebensleistung nicht gewürdigt. Das muss die SPD sehr ernst nehmen. Viele Menschen haben mit ihrer Stimmabgabe für die AfD ihre Verbitterung zum Ausdruck gebracht. Der junge Mann im Osten, der für sich keine Perspektive sieht, weil seine Region abgehängt wird, dem müssen wir sagen: Du bist uns wichtig, wir sorgen für den Breitbandausbau, damit sich in Deiner Heimat wieder Firmen ansiedeln können. Die ältere Dame, die 60 Kilometer fahren muss, um zum Hausarzt zu kommen, der müssen wir sagen, wir werden für mehr Ärzte sorgen.

An die Hardcore-Rechtsextremisten werden wir nicht herankommen. Aber das ist eine Minderheit unter der AfD-Wählerschaft. Die Mehrheit müssen wir überzeugen, dass ihr Weckruf gehört worden ist. Daran muss die SPD arbeiten! Mit der Partei und ihren Funktionären werden wir die knallharte Auseinandersetzung suchen. Die Aussagen eines Herrn Höcke und eines Herrn Gauland sind Angriffe auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.

CDU und CSU haben ihren Obergrenzenstreit ausgeräumt, wollen die humanitäre Aufnahme auf 200 000 Menschen beschränken. Wie beurteilen Sie dies?
Das ist ein fauler Formelkompromiss, mit dem Horst Seehofer nach Hause reisen kann, um zu sagen: Ich hab die Obergrenze, sie heißt jetzt Richtwert. Und Angela Merkel kann sagen, ich habe verhindert, dass wir länger über die Obergrenze reden. Mit dieser Stümpernummer wird kein einziges Migrationsproblem gelöst. Wenn der 200001. Flüchtling eine Frau ist, die in Syrien Gewalt und Verfolgung ausgesetzt ist – sollen wir die dann abschieben? Diese Vereinbarung ist nichts anderes als Augenwischerei, die den Parteichefs zur Gesichtswahrung dient. Die Differenzen zwischen CDU und CSU wurden einfach zugekleistert, mehr ist es nicht.

Wenn Jamaika doch scheitert, würden Sie Neuwahlen einer Neuauflage der Großen Koalition vorziehen?
Ich halte nichts von Spekulationen.

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