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Europawahl 2014 : Wie funktioniert die EU?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die EU hatte im Oktober 2012 den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommen, als sie eine ziemlich peinliche Diskussion einholte. Denn es fand sich niemand, der – sozusagen als oberster Repräsentant – diese Gemeinschaft nach außen vertreten konnte.

Zwar wird im Internet-Lexikon „Wikipedia“ der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, als „Regierungschef“ geführt. Doch das ist falsch. Barroso steht zwar der EU-Verwaltung vor und darf sich damit durchaus zu Recht als einer der mächtigsten Männer dieser Gemeinschaft fühlen. Deren „Chef“ oder „Präsident“ ist er allerdings nicht. Im Dezember 2012 entschied man sich übrigens durchaus weise und entsandte gleich drei Herren, um den Preis entgegenzunehmen: Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamentes und eben Barroso. Doch damit blieb die Frage, wer für diese EU sprechen kann, weiter unbeantwortet. Oder anders gesagt: Wenn es heißt, „die“ EU habe etwas beschlossen – wer ist das dann eigentlich?

Die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten kommen mindestens vier Mal im Jahr zu ihren Gipfeltreffen zusammen, konkrete Entscheidungen über die europäische Alltagspolitik aber treffen sie nicht. Ihre Ergebnisse stellen sie lediglich in einem Dokument zusammen, das sich „Schlussfolgerungen“ nennt und eine Art Leitlinie für die konkrete Gesetzesarbeit darstellt. Die wird von den anderen drei Institutionen geleistet.

Vereinfacht gesagt: Die EU-Kommission erstellt einen Vorschlag, die Vertreter der Mitgliedstaaten beschließen im Ministerrat, das Europäische Parlament entscheidet. Doch im Alltag sind die Instrumente sehr viel feiner abgestimmt, beispielsweise um sicherzustellen, dass die großen Mitgliedstaaten nicht die kleinen gängeln – oder die Kleinen sich zusammenschließen, um einen Großen über den Tisch zu ziehen. So haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien derzeit je 29 Stimmen im Ministerrat (je 8,2 Prozent), während Malta als kleinstes Land lediglich drei Stimmen vergeben kann.

Ein Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn von den insgesamt 352 mindestens 260 Stimmen dafür sind. Der Verteilungsschlüssel wird immer wieder heftig kritisiert, weil man die kleinen Staaten hochrechnen musste. Dennoch bleibt eine Schieflage, die sich übrigens auch im Europäischen Parlament wiederfindet. So steht ein deutscher Abgeordneter für 828 911 Bundesbürger, während ein maltesischer Parlamentarier 82 520 Wählerstimmen hinter sich hat. Doch das Plenum ist mit künftig 751 Volksvertretern ohnehin schon eines der größten in der westlichen Welt – eine noch größere Volksvertretung wäre kaum mehr arbeitsfähig.
Die Frage nach dem mächtigsten Mann (oder der mächtigsten Frau) innerhalb der EU ist also kaum zu beantworten, da die drei Institutionen in einem Gleichgewicht miteinander funktionieren.

Morgen in unserer Serie: „Eine Tüte Europa – Wie viel Europa steckt in einer alltäglichen packung Milch?


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