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Vergleich mit Türkei : „Wie früher in der DDR“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wolfgang Schäubles provokanter Vergleich mit der Türkei. Krise mit Erdogan-Regime spitzt sich weiter zu

svz.de von
erstellt am 21.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Wütende Reaktionen aus Ankara, eine weitere Verschärfung der Gegenmaßnahmen in Berlin: Die Türkei-Krise spitzt sich weiter zu. Auch ein Stopp sämtlicher deutscher Rüstungsexporte wird nun geprüft.

Den Ton gab gestern Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Der Bundesfinanzminister verglich die Türkei unter Staatschef Erdogan mit der DDR: In der Türkei würden Menschen willkürlich verhaftet, konsularische Mindeststandards nicht eingehalten. „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen.“

Die Türkei auf einer Stufe mit der DDR, die sich selbst eingemauert hatte? Eine weitere Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. In punkto Attacken auf Erdogan will die Union im Wahlkampf nicht länger hinter der SPD zurückbleiben. Der CDU-Mann und Merkel-Vertraute Schäuble setzte sich an die Spitze. Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch vorgelegt, die „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik mit der Verschärfung der Reisehinweise und dem drohenden Aus für Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien verkündet hatte, erhielt er gestern demonstrative Rückendeckung vom Koalitionspartner: „Absolut notwendig“ seien die Maßnahmen, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Vertrauter von Regierungschefin Angela Merkel, die im Urlaub weilt. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.
Kein Zurückweichen mehr gegenüber Erdogan, das ist die Devise. Auch auf den Ruf der Opposition, alle Rüstungsexporte an Ankara zu stoppen, ging die Regierung gestern ein. „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Das könnte auf einen Stopp neuer Ausfuhrgenehmigungen hinauslaufen – eine Forderung, die Grüne und Linkspartei seit langem erheben.

Bundesjustizminister Heiko Maas will noch einen Schritt weitergehen. Der türkische Präsident „füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern und benutzt sie offensichtlich als Geiseln der Politik“, sagte der SPD-Politiker gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, und fordert: „Wir sollten kein Druckmittel ausschließen. Auch Europa sollte auf die Provokationen von Herrn Erdogan möglichst geschlossen reagieren. Darüber wird man in der Europäischen Union reden müssen.“ Den Abbruch der Beitrittsgespräche verlangte Maas zwar nicht. Doch schon am nächsten Dienstag reisen türkische Minister nach Brüssel, um über eine lange geplante Ausweitung der Zollunion zu verhandeln. Spätestens dann könnte das Signal kommen, dass die EU mit Deutschland an einem Strang zieht.

Die türkische Regierungspresse ließ ihrer Empörung über die Kehrtwende in Berlin, ausgelöst durch die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, freien Lauf. „Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans!“, titelte die Zeitung „Türkiye“. „Die Deutschen sind tollwütig geworden“, schrieb das Blatt „Aksam“. Doch ganz unbeeindruckt zeigte sich Ankara nicht. Erdogan selbst stellte klar, dass nicht gegen deutsche Unternehmen wegen Terrorpropaganda ermittelt werde. Und Wirtschaftsminister Zeybekci versprach umgehend, den Schutz deutscher Unternehmen „zu 100 Prozent“ zu garantieren.

Rückendeckung für Schäuble

Für seinen Türkei-Vergleich mit der DDR erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. „Was zählt, sind die Menschenrechte. Die werden in der Türkei massiv verletzt und wurden es auch in der DDR“, sagte der Bürgerrechtler gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Insofern ist es naheliegend, beim Anblick der Aktivitäten der türkischen Regierung, sich an die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, an willkürliche Verhaftungen und an fehlende rechtsstaatliche Standards in der DDR erinnert zu fühlen“, erklärte Jahn weiter. Schäuble hatte in einem Interview gesagt, in der Türkei würden Menschen willkürlich verhaftet und konsularische Mindeststandards nicht eingehalten.

Vom letzten DDR-Staats- und SED-Parteichef Egon Krenz war der CDU-Politiker dafür kritisiert worden. Der Vergleich der Türkei mit der DDR sei „genauso absurd“, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan, hatte Krenz erklärt.

Kommentar des Autors: Gezielter Tiefschlag
Schäuble kommt aus der Deckung, vergleicht die Türkei mit der DDR. Ein gezielter Tiefschlag, der vor allem dem Wähler hierzulande signalisieren soll: Auch die Union hat ihre Zurückhaltung aufgegeben, lässt sich von der SPD bei der Neuausrichtung der Türkei-Politik nicht die Schau stehlen. Wird das Erdogan-Bashing zum Wahlkampf-Schlager? Vorsicht ist geboten. Der Rettung der deutsch-türkischen Beziehungen wäre das ebenso abträglich wie den Versuchen, die inhaftierten Deutschen aus Erdogans Gefängnissen zu befreien. Dass die Bundesregierung Ankara endlich die Stirn bietet, war überfällig. Das lange Zaudern der Kanzlerin erweckte den Eindruck, Deutschland lasse sich mit dem Flüchtlingsdeal erpressen. Erdogan durfte sich so zu immer neuen Provokationen ermutigt fühlen. Die erste Reaktion des Präsidenten ist ermutigend, sieht er sich doch prompt genötigt, deutschen Firmen Investitionsschutz zuzusichern. Das Signal ist angekommen. Die Bundesregierung darf in ihrem Kurs nicht nachlassen.


 

 





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