CDU-Parteitag in Berlin : Wie auf dem Siegertreppchen

Jubel um CDU-Spitzenfrauen beim Parteitag in Berlin. CDU stimmt klar für Große Koalition. Annegret Kramp-Karrenbauers Rede war wie Balsam für die Seele.

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26. Februar 2018, 21:00 Uhr

Es hat geklappt: Das Kalkül von Parteichefin Angela Merkel ist aufgegangen. Mit 98,87 Prozent der Stimmen hat der Berliner CDU-Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige soll den Befreiungsschlag für Merkel organisieren, deren Ansehen bedenklich gesunken ist.

Der Auftakt dafür hätte besser nicht laufen können. Wie zwei Sportlerinnen auf dem Siegertreppchen, die gerade eine Goldmedaille gewonnen haben, winken die beiden Frauen am Ende eines erstaunlich lebendigen Parteitags den jubelnden Delegierten zu. Dabei liegt die eigentliche Herausforderung noch vor Merkel und Kramp-Karrenbauer: Sie müssen den Nachweis führen, dass die CDU nicht ihren „Markenkern“ verliert, wenn sie in einer erneuten Groko viele Bedingungen der deutlich schwächeren SPD erfüllt. Gestern votieren 975 Delegierte mit einem Ja für das schwarz-rote Bündnis, nur 27 sind dagegen. Ein großer Vertrauensvorschuss, weil die SPD erst am nächsten Sonntag entscheidet, ob sie überhaupt will.

Fremdbestimmt und daher unwohl – so fühlt sich mancher in der CDU angesichts des offenen SPD-Votums. Es liegt wie ein Schatten über allem. Mag sein, dass dies die innere Einheit stärkt. Von 100-Prozent-Ergebnissen weit entfernt ist normalerweise die CDU, solche Voten werden gern als „sozialistisch“ abgetan und haben seit dem Höhenflug und Fall des SPD-Chefs Martin Schulz zusätzlich einen bösen Ruch.

Aber auch Kramp-Karrenbauer kommt dieser Marke nahe. Sie setzt nach der nüchternen Rede von Merkel auf Ermutigung und aufrüttelnde Appelle. Immer wieder von Beifall unterbrochen wird die Noch-Ministerpräsidentin, deren unerwartete Leidenschaft manches Vorurteil gegen die „Landrätin von der Saar“ widerlegt. Die rund 1000 Delegierten beklatschen ihren Auftritt. Sie stehen dazu auf, ohnehin ist das Parteivolk zu Ovationen aufgelegt.

„Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, ruft Kramp-Karrenbauer. Das ist Balsam für die Seele der Christdemokraten, die sich oft nur als „Abnickverein“ fühlen mussten und hernach dafür auch noch verspottet wurden. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle, schürt die Saarländerin Diskussionsfreude. Dies werde der Hauptarbeitsschwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Das bisherige Programm stammt von 2007. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten: „Die Partei diskutiert, die Regierung regiert“, verspricht Kramp-Karrenbauer. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören.

Die 55-Jährige tritt die Nachfolge von Peter Tauber an, der seit Dezember 2013 Generalsekretär war. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Als Parteichefin Merkel ihm dankt, gibt es kurzen Applaus. So schnell gehen Karrieren zu Ende.

Ganz bitter spüren dies auch die Noch-Minister Thomas de Maizière und Hermann Gröhe. Mit 64 und 57 Jahren haben sie gerade erlebt, wie schnell man zum alten Eisen wird. Als Merkel auch ihnen dankt, steht das Parteivolk auf und applaudiert minutenlang.

Sein Nachfolger ist Jens Spahn, der schärfste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Doch gestern auf dem Parteitag springt er ihr beherzt bei und wirbt für ein Ja zur Großen Koalition.

In der Debatte griffen Merkel-Kritiker die CDU-Chefin scharf an. „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“, sagte der CDU-Delegierte Eugen Abler vom Kreisverband Ravensburg. Dies wies der Osnabrücker CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde zurück. Diese Äußerung sei ebenso „grundfalsch“ wie die Warnung der Unions-Mittelstandsvereinigung vor einem „Ende der Volkspartei CDU“. Er jedenfalls spüre auf dem Parteitag „den Willen und die Kraft, die CDU in eine neue Zeit zu führen“, sagte Brickwedde.

Kommentar von Beate Tenfelde: Plötzlich leidenschaftlich
Neue Dynamik und leidenschaftliches Ringen bei der CDU. Die Partei hat sich am Zweifel-Keim angesteckt, sie war wohl zu eng mit der SPD zusammen. Jetzt wollen die Christdemokraten reden. Einige tun sich schwer mit der erneuten Großen Koalition, die in ihrem Vertrag viele sozialdemokratische Akzente setzt und die möglicherweise dennoch nicht von der SPD-Basis gebilligt wird. Auch mit dem Verlust des Finanzressorts können sich einige nicht abfinden.
Dieser Frust musste raus. Die knapp 1000 Delegierten des Berliner Bundesparteitags nutzten es weidlich, dass sich ihnen dafür erstmals Gelegenheit bot. In früheren Zeiten  wurden Koalitionsverträge einfach durchgewinkt. Das ist  vorbei. Der Geist ist aus der Flasche, und auch die einst folgsame Union findet Lust an der Debatte. Die bringt am Ende ein überwältigendes Ja zur Großen Koalition.
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