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Verrohung der Sprache : Werden rechtsextreme Äußerungen salonfähig?

vom
Aus der Onlineredaktion

Debatte über Verrohung der Sprache in Flüchtlingskrise. CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft im Streit über Obergrenze

„Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen“: Ein Nazi-Begriff, um die Flüchtlingspolitik der eigenen Kanzlerin zu kritisieren. Die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit ihrem Twitter-Beitrag ein Tabu gebrochen, was in den eigenen Reihen für scharfen Widerspruch und Empörung sorgt.

„Völlig inakzeptabel“, urteilt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, „das steht nicht für die CDU“. Doch damit ist es aus Sicht von Opposition und Koalitionspartner SPD nicht getan. Dort wird die Provokation der CDU-Hinterbänklerin als ein Beispiel von vielen gesehen für eine Verrohung der Sprache, vor der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade erst im Bundestag gewarnt hatte. „Dass die Union sich bei derart massiven Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion – er fordert den Rauswurf Kudlas aus der Fraktion. Er erinnert auch an das Schweigen der CSU nach den Äußerungen von Generalsekretär Andreas Scheuer, das Schlimmste sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“.

Der Griff in die Kiste mit Nazi-Vokabular war bislang vor allem Sache offener Rechtsextremisten, Pegida-Anhänger oder AfD-Politiker. „Umvolkung“ nannten die Nationalsozialisten den Versuch, eroberte Gebiete in Osteuropa zu „germanisieren“. Heute wird er von Neonazis genutzt, um gegen Einwanderung und Flüchtlinge Stimmung zu machen.

Kudla sieht auch nach dem Shitstorm auf Twitter keinen Anlass zur Schadensbegrenzung. Vielleicht ermuntert sie, dass fast tausend Usern ihr Eintrag gefällt.

Genau das beunruhigt Schäfer-Gümbel: „Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfähig werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt“, sagte er. „Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht einschleicht.“ Schon dass die CSU die Aussagen ihres Generalsekretärs nicht zurückgewiesen habe, sei „ein Alarmzeichen“ dass die Partei „nicht verstanden hat, dass es nur den Rechtspopulisten nutzen wird, wenn man AfD-Parolen nacheifert. Schäfer-Gümbel vermisst auch von CDU-Chefin Merkel „eine klare Ansage, ob Kudla und Scheuer für die Union sprechen“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von Verhetzung und sieht Handlungsbedarf der CDU. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hatte fremdenfeindliche Äußerungen von Politikern gegenüber unserer Redaktion als „unerträglich“ bezeichnet und gewarnt: „Wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem.“ Das Image deutscher Produkte könnte leiden, die Investitionsbereitschaft zurückgehen.

Im Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge gab es am Wochenende immerhin keine neuen Attacken – auch wenn es beim gemeinsamen „Deutschlandkongress“ zum Thema „Zusammenhalt der Gesellschaft“ in Würzburg keinen Durchbruch gab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutete gar einen Ausweg an, beharrte nicht mehr auf dem Begriff Obergrenze: Man könne stattdessen auch „Limit oder Höchstzahl“ sagen. Entscheidend sei „die klare politische Ansage“, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

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