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Interview Richard Kühnel : „Wer sind wir denn?“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Abgesandte der EU-Kommission in Deutschland über Fehler und Defizite, den Russland-Konflikt und die NSA-Affäre

von
erstellt am 13.Mai.2015 | 14:00 Uhr

Seit 2014 ist der Österreicher Richard Kühnel Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Der erfahrene Diplomat stand jetzt während seines Antrittsbesuchs in Schwerin Michael Seidel Rede und Antwort.
Herr Kühnel, die EU gilt vielen Deutschen als Bürokratie-Monster, das dem deutschen Staat Souveränität raubt. Wie souverän sind wir noch in der EU?
Kühnel: Die Mitgliedsstaaten sind tatsächlich souveräner, als wären sie nicht Mitglied der Union. Ich kenne diese Diskussion aus der Zeit, bevor Österreich 1995 der EU beitrat: Souveränität heißt ja, nach innen seine nationale Politik gestalten zu können und nach außen gegenüber der Welt seine Interessen in geordneten Verfahren vertreten zu können. EU-Mitglieder können dies über den Brüsseler Verhandlungstisch mitgestalten. Als Nicht-Mitglied sind europäische Länder heute zu klein, die globale Ordnung zu beeinflussen.

Wenn allerdings 85 Prozent aller nationalen Entscheidungen durch EU-Recht beeinflusst oder vorbestimmt sind, kann für den Bürger schon der Eindruck entstehen, das eigene Land wäre der EU nahezu ohnmächtig ausgeliefert.
Die Zahl stimmt meines Wissens nicht generell. Es kommt auf den Bereich an, den man betrachtet. Beispielsweise gehört die Agrarwirtschaft und die Handelspolitik tatsächlich zu den vergemeinschafteten Politikbereichen. Hier ist das Ziel, europaweit harmonisierte Rahmenbedingungen zu schaffen. In vielen anderen Bereichen, etwa der Sozial- oder der Außenpolitik, entscheiden die Nationalstaaten weiterhin weitgehend eigenständig. Es gibt praktisch 28 sehr verschiedene Sozialpolitiken innerhalb der EU.
Müsste es nicht aber gerade im Bereich Außenpolitik eine vergemeinschaftete Politik geben, um für die Herausforderungen und Krisensituationen auf der Welt besser gewappnet zu sein?
Das ist gewiss ein naheliegender Gedanke. Das wurde auch in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft in den 50er-Jahren durchaus diskutiert, scheiterte damals jedoch an der Auffassung des Gründungspartners Frankreich. Die Conclusio seinerzeit lautete: Wir vertreten unsere gemeinsamen Interessen nach außen durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik. In den jüngeren Jahren gibt es allerdings eine Renaissance einer gemeinsamen Außenpolitik, wie die Einsetzung der EU-Außenbeauftragten zeigt. Der Gedanke ist gereift, weil wir an vielen Stellen gemerkt haben, dass das eine – Wirtschaft und Handel – ohne das andere, die außenpolitische Dimension, auf Dauer nicht funktionieren wird.
Ist nicht ein wesentlicher Grund für die EU-Skepsis vieler Menschen, dass sie selektiv wahrnehmen, wie einige EU-Staaten sich soziale Standards leisten, die wir uns etwa in Deutschland nicht leisten?
Das eine ist, dass wir über den Europäischen Sozialfonds (ESF) schon bestimmte Herausforderungen – wie etwa in jüngster Zeit die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas – angehen können. Aber in Wahrheit gibt es 28 verschiedene Sozial-Systeme in der EU, mit Geldtöpfen für Renten- und Arbeitslosenversicherungen in den Händen der jeweiligen Nationalregierung. Die Mitgliedsstaaten achten bislang darauf, dass das so bleibt.
Zeigt die Griechenland-Krise nicht auch, dass nicht jede Regierung im Sinne der Gemeinschaft die regionalen Töpfe verwaltet?
Ja, auch in den Gesprächen mit Griechenland sind Fragen der Lohn-, Renten- und Sozialversicherungspolitik ganz zentrale Bestandteile. Wir haben aus den Entwicklungen aber auch Lehren gezogen: Wenn wir einen gemeinsamen Euroraum haben, brauchen wir stärkere Verabredungen, wie wir unsere wirtschaftlichen mit den sozialen Zielen besser miteinander verbinden. Krisen sind auch immer Chancen, die Dinge schneller zu verändern, als es in normalen Zeiten gelingt, um so die Systeme resistenter gegenüber unvorhergesehenen Konstellationen zu machen. Generell hat das gut funktioniert. So haben Italien oder Spanien verstanden, dass es nicht nur im Interesse Europas, sondern auch der eigenen Länder und Bevölkerungen ist, die eigenen Systeme zu reformieren.
Als Sie letztes Jahr Ihr Amt antraten, titelten Zeitungen, ein Österreicher sei nun Cheflobbyist der EU in Deutschland, der allen neuen EU-Kommissaren die Türen öffnen müsse. Wie haben Sie Ihre ersten Monate überstanden?
Den Begriff Lobbyist empfand ich als nicht sehr schmeichelhaft. Ich vertrete schließlich nicht nur die Interessen der EU in Deutschland, sondern vermittle zugleich die Interessen der deutschen Bürger gegenüber der EU. Insofern sehe ich mich eher als Brückenbauer zu beiden Seiten. Aber in der Tat: In den letzten Monaten kamen viele der neuen EU-Kommissare nach Berlin, schließlich ist Deutschland ein ganz zentraler Mitgliedsstaat der EU. Insofern war es wichtig, dass sie die politischen Spitzen der Bundesregierung persönlich treffen. Denn Europa ist nun mal eine Angelegenheit zwischen Menschen, nicht so sehr zwischen Institutionen.
Es gibt zahlreiche Institutionen und ehrenamtliche Initiativen, die den europäischen Gedanken unters Volk zu bringen versuchen. Dennoch haben nicht nur Bewegungen wie AfD oder Pegida gezeigt, dass EU-Skepsis weit verbreitet ist. Was läuft falsch?
Gott sei Dank sind viele Akteure engagiert, um das Informationsdefizit zu schließen, das ich für die Hauptursache für die EU-Skepsis halte. Die EU entwickelt sich stetig weiter, deshalb kann auch nicht von jedem Bürger verlangt werden, sich ständig selbst auf dem Laufenden zu halten. Am Ende braucht es gute Multiplikatoren, die es schaffen, diese ständigen Entwicklungsschritte und Leistungen der EU glaubwürdig zu transportieren. Wir brauchen die klassischen Medien, aber auch die Politiker auf Bundes- und Landesebene. Denn EU-Politik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch in Berlin und in Schwerin. Und wir brauchen die Unternehmer. Viele profitieren stark vom EU-Binnenmarkt – ob sie das aber auch an ihre Mitarbeiter kommunizieren, ist nicht so sicher. Es kann aber nicht allein Aufgabe der Europäischen Kommission sein, alle Menschen in Deutschland zu erreichen.
Was nützt Kommunikation, wenn Bündnispartner über ihre Geheimdienste strategische europäische Unternehmen ausspionieren. Müsste hier nicht die EU zusammenstehen wie ein Mann und Einhalt gebieten?
Das ist für uns ein sehr ernstes Thema. Spionage ist aber einer der Bereiche, wo wir auf europäischer Ebene kaum Zuständigkeiten haben. Insofern sind hier die EU-Regierungen am Zug, jetzt verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen und dafür zu sorgen, dass gesamteuropäische Interessen nicht geschwächt werden. Wir vertrauen darauf, dass die Nationalstaaten die richtigen Schritte unternehmen.
Andererseits verhandelt die EU-Kommission mit transatlantischen Partnern Handelsabkommen wie TTIP oder die Weitergabe von Fluggastdaten im Rahmen der Terror-Bekämpfung.
Solche Verhandlungen laufen nie in einem Vakuum. Jedes dieser Themen ist Teil eines Biotops, das jeweils ganz unterschiedliche Wellen schlägt. Trotzdem ist es für uns von eminentem Interesse, die Beziehungen zu unserem engsten und stärksten Partner USA zu vertiefen – auch aus geostrategischem Interesse: Es geht letztlich darum, wer angesichts erstarkender internationaler Akteure wie China oder Indien künftig die Weltordnung mitgestaltet. Bei allen Unterschieden in Details sehen wir immer noch die größten Schnittmengen an gemeinsamen Werten und Auffassungen zwischen uns und den USA.
In Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt wies der gewiss nicht als Euro-Skeptiker verdächtige Altkanzler Helmut Schmidt jüngst die Schuld am Dilemma der Europäischen Kommission zu. Hat sie die Lage verkannt und die Ukraine zu stark an die EU binden wollen?
Wir sind im 21. Jahrhundert, nicht mehr im 19. oder 20. Wir haben souveräne Länder, die selbst entscheiden, wie sie sich entwickeln wollen und an wen sie sich binden. Nach der großen EU-Osterweiterung hatte Europa beschlossen, ein Politikangebot an die EU-Anrainerstaaten zu unterbreiten, stärker zusammen zu arbeiten. Die Ukraine wollte diese Assoziierung mit der EU. Wer sind wir denn, ihnen das zu verweigern?! Dass wir nach dem Vilnius-Gipfel 2013 einige Signale aus Russland nicht richtig erkannt oder gedeutet haben, mag sein. Damals konnte aber niemand vorhersehen, dass russische Truppen die Krim besetzen und irreguläre Militäreinheiten für Unruhe in der Ostukraine sorgen würden.
Wo ist der Ausweg aus dem verfahrenen Konflikt? Gibt es den überhaupt noch?
Die EU hat überhaupt kein Interesse an einem Dauerkonflikt mit Russland. Es ist ja unser direkter Nachbar! Wir müssen eine Lösung finden, die für alle Ukrainer die Verhältnisse ordnet und stabilisiert. Aber wir müssen auch mit den Russen zurückfinden zu einem vertrauensvollen, tragfähigen Verhältnis. Wir sind deshalb auf verschiedensten Ebenen unterwegs, um Vertrauen wieder herzustellen. Ich werte den Beitrag der Bundesregierung dabei als außerordentlich hoch.
Letztes Stichwort: Wann ist Griechenland nun pleite, wie Bundesfinanzminister Schäuble erst letztes Wochenende wieder orakelte?
Griechenland ist kein hoffnungsloser Fall. Unter der alten Regierung hatte es bereits beeindruckende Fortschritte gegeben, die zeigten, dass es möglich ist, Griechenland auf einen Wachstums- und Stabilisierungspfad zu holen. Zu einem solchen Kurs müssen wir zurückfinden.

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