Flüchtlingskrise : „Wer nicht aufnimmt, soll zahlen“

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Merkel sieht „Chance“ für solidarische Umverteilung von Flüchtlingen. EU feilt an flexiblerem System. Mehrere EU-Länder sträuben sich

svz.de von
10. September 2017, 21:00 Uhr

Nach der Niederlage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit baldigen Fortschritten bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Sie sehe „die Chance, in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen“, sagte die CDU-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zunächst müssten aber Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Hierzu gehöre ein wirksamer Schutz der Grenzen, eine erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleppern sowie eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika.

Ein Kompromiss bei der Flüchtlingsverteilung rückt nach Informationen der Zeitung näher. Während Ungarn und Polen die vereinbarte Verteilung von 120  000 Flüchtlingen in der EU blockierten, werde in Brüssel schon seit zwölf Monaten an einem neuen, flexibleren System gefeilt – nach dem Grundsatz: „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen.“ Dabei solle es auch möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen.

Verhandelt werde über einen „solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200  000 Schutzsuchende“. Für jeden Migranten, den ein Staat übernehme, solle er 60  000 Euro bekommen. Übernehme ein Staat weniger als die Hälfte seiner Quote würden jeweils 60 000 Euro pro Person wieder abgezogen. In Verhandlungskreisen wird dem Bericht zufolge hervorgehoben, dass die Zahlenwerte noch verändert werden könnten, etwa die „Obergrenze“ oder der Rechnungsbetrag.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Der EU-Beschluss von 2015 sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Merkel sagte, dass die innere Solidarität in der Europäischen Union konsequent eingefordert werden müsse, wenn die von ihr genannten Aufgaben erfüllt seien.

Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1  204  300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der EU. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1  257  000 registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722  300 erstmalige Asylbewerber.

Zum Thema: Regeln gegen deutschen „Sogeffekt“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte den „Sogeffekt“, der für Flüchtlinge von Deutschland ausgehe, und forderte einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern. Das könnte bedeuten: niedrigere Leistungen als in Deutschland. Widerspruch kam von den Grünen. „Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unters Existenzminimum gedrückt werden“, so Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmte dem Innenminister zu: „Ich war seit jeher dafür“.


Der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani schlug ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach türkischem Vorbild vor, damit weniger Migranten nach Europa kommen. „Es ist richtig, in Libyen zu investieren. Und ich glaube, man muss die gleiche Summe, die wir in der Türkei investiert haben, um die Balkanroute zu schließen, ausgeben, um die Route über das Mittelmeer zu schließen“, sagte der Italiener. Der Türkei hat die EU sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt.


Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye nimmt die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nach einem Monat Unterbrechung wieder auf. Künftig sollen die Einsätze der Schiffe „Sea-Eye“ und „Seefuchs“ allerdings weiter entfernt von der libyschen Küste stattfinden, teilte die Organisation am Wochenende mit. So wolle man die Bedrohung auch der Crew durch die libysche Küstenwache umgehen.

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