EU-Gipfel : Wer nach Mitternacht kommt, muss zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premier David Cameron (M.) und Frankreichs Präsident Francois Hollande einigten sich auf eine gemeinsame Linie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premier David Cameron (M.) und Frankreichs Präsident Francois Hollande einigten sich auf eine gemeinsame Linie.

Die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland wird am Sonntag um Mitternacht geschlossen.

svz.de von
18. März 2016, 21:30 Uhr

Die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland wird am Sonntag um Mitternacht geschlossen. Das ist das wichtigste Ergebnis der Vereinbarung, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu gestern verständigt haben. Wie der Deal mit Ankara im Detail funktioniert, zeigen die Ergebnisse dieses EU-Gipfels:

Flüchtlinge zurück
Alle Flüchtlinge, die ab Sonntag nach Mitternacht in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgebracht. Dennoch soll es keine „kollektive Abschiebung“ geben. Auf griechischem Boden werden Aufnahmezentren entstehen, um jeden Einzelfall zu prüfen. Wer Aussicht auf Asyl hat, kann später von der Türkei aus in die EU reisen. Um diese Arbeit zu bewältigen, stellen die Mitgliedstaaten Athen etwa 4000 Grenzschutz- und Asyl-Spezialisten zur Verfügung. Im Gegenzug erklären sich die EU-Staaten bereit, maximal 72 000 syrische Hilfesuchende direkt von der Türkei aus nach Europa reisen zu lassen. Sie werden dort auf alle Mitgliedstaaten verteilt – auf Deutschland kämen so vermutlich rund 15 000 zusätzliche Flüchtlinge zu.

Finanzielle Hilfe
Für die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei stellt die EU in mehreren Schritte bis Ende 2017 drei Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Milliarde stammt aus dem Haushalt der EU, zwei Milliarden steuern die Mitgliedstaaten bei. Davon trägt Deutschland 427 Millionen. 2018 unterstützt die EU Ankara noch einmal mit drei Milliarden Euro. Auch daran ist die Bundesrepublik beteiligt, deren Last sich somit auf insgesamt 700 Millionen bis maximal eine Milliarde Euro erhöht.

Schutz für Flüchtlinge
Die Türkei erklärt sich bereit, die internationalen Standards (z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention) einzuhalten. Das heißt, sie verzichtet auf die Abschiebung der Menschen in ihre Herkunftsländer, wenn deren Leben dort bedroht ist. Ankara wird aber mit weiteren Herkunftsstaaten Verhandlungen führen, um eine Rückführung der Asylbewerber in deren Heimat zu erreichen.

Beitrittsgespräche
Wie von Ankara gefordert, eröffnet die EU fünf neue Themenbereiche, um den Verhandlungen für eine Aufnahme der Türkei in die Union neuen Schwung zu geben. Dabei sollen aber jene Bereiche ausgeklammert werden, die Zypern und seinen Status betreffen. Schiffe und Flugzeuge aus Zypern dürfen keine türkischen Häfen oder Airports ansteuern. Dennoch gibt es keine Zusage für eine Vollmitgliedschaft.

Visa-Freiheit
Die Türkei legt allergrößten Wert auf die visafreie Einreise in die EU ab Ende Juni 2016. Von Seiten der EU wird dazu nun alles vorbereitet. Im April prüft die EU-Kommission, ob Ankara die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Von 72 Kriterien sind bisher 35 erfüllt. Nur wenn die Türkei alle Bedingungen für eine visafreie Einreise nach Europa garantiert, wird diese auch gewährt.

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