Streitbar : Wenn Macht zügellos wird

Als gesellschaftliche Vorbilder nur bedingt geeignet: Politiker wie Putin, Trump und  Erdogan; Wirtschaftslenker wie  der frühere  VW-Manager  Winterkorn (2. v. l.) und der jetzige VW-Chef Müller (im Auto rechts)

Als gesellschaftliche Vorbilder nur bedingt geeignet: Politiker wie Putin, Trump und  Erdogan; Wirtschaftslenker wie  der frühere  VW-Manager  Winterkorn (2. v. l.) und der jetzige VW-Chef Müller (im Auto rechts)

Eliten in Politik und Wirtschaft setzen sich immer häufiger über Recht und Moral hinweg, kritisiert Stephan Richter.

svz.de von
03. Februar 2018, 16:00 Uhr

Obwohl gerade in Deutschland die Wirtschaft boomt, die Beschäftigung einen Rekordstand erreicht hat und der Privatkonsum floriert, beschleicht viele Menschen mit Blick auf das Weltgeschehen ein unbehagliches Gefühl. Irgendetwas stimmt nicht. Nur was? Dass ein amerikanischer Präsident in Europa auf keine große Zustimmung stößt, ist nicht neu. Man denke an den von George W. Bush völkerrechtswidrig vom Zaune gebrochenen Irak-Krieg. Auch das Bild von Kreml-Chef Wladimir Putin war immer zwiespältig. Und der internationale Terrorismus fordert den Westen schon seit mehr als anderthalb Jahrzehnten heraus.

Was also sorgt für die tiefergehende Verunsicherung und Besorgnis? Die Antwort liefern in Person Recep Erdogan, Donald Trump und Wladimir Putin. Alle drei führen der Welt vor, wie sich Macht auch im 21. Jahrhundert zügellos über Recht und Moral hinwegsetzt. Die Gewaltenteilung, das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen, der Glaube, dass sich die Demokratie als Staatsform letztlich gegen Autokratien und Unrechtsregime aller Art durchsetzen wird, ist erschüttert. Beschwor die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht eine Zusammenarbeit der „Völker der Vereinten Nationen“? Wollten die Staaten nicht als Mitglieder der UN der Friedenssicherung und der Konfliktprävention dienen, die Menschenrechte schützen und die internationale Zusammenarbeit fördern?

Stattdessen finden Entgrenzungen statt – auch in der Wirtschaft. Konzerne setzen ihre eigenen moralischen und rechtlichen Maßstäbe. Man denke an die Steuertricksereien, für die jeder einfache Bürger im Gefängnis landen würde. Oder an die Schummel-Software der Autoindustrie, die gesetzliche Abgasnormen offenbar für lästiges Gedöns halten. Nicht ein einziger Spitzenmanager steht bislang in Deutschland vor Gericht. Stattdessen gibt die Konzernlobby „wissenschaftliche“ Abgastests mit Menschen und Affen in Auftrag, um die Wahrheit zu vernebeln.

Nicht die Verstöße einzelner sind Auslöser des schleichenden Vertrauensverlustes in die Integrität der Eliten. Es ist das Ausmaß eines Handelns, das nicht einmal mehr den Schein wahrt, sich an Konventionen zu halten. Ganz offen erklärt US-Präsident Donald Trump, dass er das Gefangenenlager Guantanamo offenhalten werde – obwohl die Rechtslage der Gefangenen, die Haftbedingungen und die praktizierten Verhör- und Foltermethoden gegen rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte verstoßen. Trump stört es nicht, dass er damit seinem Vorgänger Barack Obama in den Rücken fällt. Er schert sich schließlich auch keinen Deut um jahrelang ausgehandelte und rechtsgültig geschlossene Verträge wie das internationale Atomabkommen mit dem Iran. „Pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“) – dieses Prinzip öffentlichen und privaten Rechts wandelt er kurzerhand in ein Ultimatum gegen die Europäische Union. Und so geht es weiter. Kurzerhand steigt Trump aus der Sonderorganisation für Erziehung, Wissenschaft und Bildung (Unesco) der Vereinten Nationen aus oder kürzt die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge um mehr als die Hälfte. Wenn es sein muss, bricht er für „America First“ auch Handels- und Währungskriege vom Zaun.

Wohlgemerkt: An dieser Stelle geht es nicht um die Bewertung jedes einzelnen Schritts in der Sache, sondern um den Trend dahinter. Verträge, aber auch Treu und Glaube zählen nicht mehr. Die neuen Autokraten und Machtmenschen des 21. Jahrhunderts lassen sich weder von Fakten (Klimawandel) noch vom Recht oder von moralischen Kategorien einhegen.

Das Ausspielen von Macht über die Köpfe anderer Staaten – auch Verbündete – hinweg, zeigt sich auch an der US-amerikanischen Nahost-Politik. Schon richtig, dass alle Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenser über Jahrzehnte fruchtlos geblieben sind. Nur: Nun erfolgt nicht einmal mehr der Versuch einer Konfliktentschärfung. Eskalation statt Frieden vor Annäherung. Die einseitige Entscheidung Washingtons, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft in den Osten der Stadt zu verlegen, legt Feuer an die Lunte des Pulverfasses Naher Osten. Die in diesem Punkt wohl unverdächtige deutsche Bischofskonferenz erklärte zu diesem Schritt: „Für eine ganze Generation ist die Aussicht auf Frieden erneut in weite Ferne gerückt, durch moralisch und rechtliche inakzeptable Entscheidungen.“

Genau das ist der Punkt: Zügellose Macht bestimmt selbstherrlich, was moralisch legitimiert ist und was nicht. Das exerziert auch der türkische Präsident Erdogan vor. Mehr als 40 000 Menschen sitzen seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in Haft. Von Rechtsstaat kann keine Rede sein. Hier geht es – zynisch ausgesprochen - um „Säuberungsaktionen“, wie sie aus Diktaturen bekannt sind. Nur: Die Türkei ist Nato-Partner, Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, dass sich als Wertegemeinschaft versteht.

Nur was für Werte sind das noch? Da startet die Türkei vor den Augen der Weltgemeinschaft den Feldzug „Olivenzweig“ gegen Kurden in Syrien. Die Grenze zum Nachbarland wird von Bodentruppen – darunter aus Deutschland gelieferte Panzer – überschritten. Hunderte Tote müssen herhalten für Ankaras angeblichen „Akt der Selbstverteidigung“.

Wenn das so ist, warum dann noch die Aufregung über die russische Annexion der Krim? War dies vielleicht auch ein „Akt der Selbstverteidigung“ der dort lebenden, weitgehend russischstämmigen Bevölkerung? Oder hat Kreml-Chef Wladimir Putin nur das gemacht, was sein türkischer Partner in Syrien praktiziert – nämlich schlicht Macht vor Recht gestellt?

Immer klarer wird, dass der Neokapitalismus und die Globalisierung nicht nur Gewinner hervorbringt, sondern eben auch Verlierer. Die größte Gefahr dieser Entwicklung: Globale Organisationen wie die Vereinten Nationen, internationale Verträge und Handelsabkommen und die Märkte selbst werden zum Spielball der Mächtigen; Menschen- und Völkerrecht werden schleichend ausgehöhlt. Der Herausgeber des „Handelsblatt“, Gabor Steingart, nannte das jüngst „Elitenverwahrlosung“.

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