Sterbehilfe : Wenn das Leben unerträglich wird

Schwester Pauline hält im Hospiz Stuttgart die Hand einer todkranken Bewohnerin.
Schwester Pauline hält im Hospiz Stuttgart die Hand einer todkranken Bewohnerin.

Abgeordneten-Gruppe des Bundestages stellt Entwurf zur Sterbehilfe vor – andere fordern Verbot der gewerbsmäßigen Hilfe zum Suizid.

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18. Juni 2015, 12:00 Uhr

Es geht um grundsätzliche Fragen von Leben und Tod: Der Bundestag will noch in diesem Jahr über Regelungen für die Sterbehilfe entscheiden. Das Parlament debattierte gestern über Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert nun eine rechtliche Absicherung der ärztlichen Suizidbeihilfe. Gibt es ein Recht auf Hilfe beim Sterben? Hintergründe zum Streit über die Rolle der Mediziner und den Wunsch nach einem würdigen Sterben von Rasmus Buchsteiner.

Wie ist die rechtliche Situation jetzt?

Aktive Sterbehilfe – etwa eine auf Wunsch des Patienten vom Arzt oder Pfleger verabreichte Todesspritze – ist verboten. Tötung auf Verlangen wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Grundsätzlich straflos ist die Beihilfe zum Suizid, also beispielsweise die Beschaffung von Medikamenten zur Beendigung des Lebens. Viele Ärzte dürfen allerdings trotzdem nicht ihren todkranken Patienten helfen, da in vielen Regionen das Standesrecht dem entgegensteht. Sie laufen Gefahr, ihre Approbation zu verlieren. Nicht strafbar ist die indirekte Sterbehilfe, also das Verabreichen starker Schmerzmittel, die zum Tod führen können, sofern dies dem Patientenwillen entspricht.

Soll es neue Regelungen für die ärztliche Suizidbeihilfe geben?
Geht es nach einer Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, soll die ärztlich begleitete Lebensbeendigung im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Rechtsgrundlage erhalten – wenn auch unter strengen Bedingungen. Die Suizidbeihilfe durch den Arzt solle immer „freiwillig“ erfolgen. Der Patient müsse unheilbar krank sein. Sein Wunsch zu sterben müsse „ernsthaft und endgültig“ sein. Außerdem verlangt der Gruppenantrag die Bestätigung des Patientenwunsches und seiner Einwilligungsfähigkeit durch einen zweiten Arzt. Damit würde die Regelung nicht für Demente oder psychisch Kranke gelten.

Wie reagieren Kritiker auf die Pläne?
„Man soll nicht durch den Arzt sterben, sondern an der Hand des Arztes in den Tod begleitet werden“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery. Der Deutsche Ärztetag habe mit großer Mehrheit jede ärztliche Suizidbeihilfe abgelehnt. Die Katholische Kirche warnt mit Nachdruck davor, eine Rechtsgrundlage für die ärztliche Suizidbeihilfe zu schaffen.

Gibt es für die Pläne zur ärztlichen Suizid-beihilfe eine Mehrheit im Bundestag?
Obwohl die Initiatoren des Antrags aus der Großen Koalition stammen, zeichnet sich keine Mehrheit ab. Eine andere Abgeordnetengruppe mit Parlamentariern aller Fraktionen spricht sich dafür aus, keine Rechtsgrundlage für die Suizidbeihilfe zu schaffen, sie aber auch nicht unter Strafe zu stellen. Stattdessen fordern sie das Verbot der gewerbsmäßigen Suizidhilfe in Deutschland – bei einer Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft.
 

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