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Streitbar : Wenn Bürger nur noch dagegen sind

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Aus der Onlineredaktion

Aus Bürgerbeteiligungen ist eine „Verhinderungsindustrie“ geworden, die sich zu einem klaren Standortnachteil entwickelt, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2017 | 16:00 Uhr

Welches Wort folgt häufig auf den Begriff „Bürgerinitiative“? Genau: „gegen“. Wer nicht weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis, und wer verhindern, blockieren oder wenigstens verzögern will, macht eine Bürgerinitiative auf. Wut, Angst und Verzweiflung sind meist die treibenden Kräfte, wenn sich irgendwo eine Gruppe bildet, um mal Autobahnen, mal Windräder, dann unterirdische Bahnhöfe, Freihandelsabkommen oder Fracking zu torpedieren. Gerade Ruheständler sind nicht unfroh, die freien Tage in einer Gemeinschaft zu verbringen.

Verhinderungsindustrie

Mit sehr viel Zeit und Engagement ihrer Mitglieder und dem Gefühl, auf der einzig richtigen Seite zu stehen, haben sich BIs, wie sie in Fachkreisen genannt werden, zu einem echten Standortmanko entwickelt. In der Zeit, in der Chinesen eine ganze Großstadt aus dem Boden stampfen, kann man in Deutschland gerade mal so eben ein Planfeststellungsverfahren für einen Flughafenzubringer eröffnen.

Ob Hochbau oder Tiefbau, ob Abriss oder Erweiterung; der Protest gegen eine geplante Maßnahme ist so sicher wie deren verspätete Fertigstellung und explodierende Kosten.

Wird ruchbar, dass irgendwo irgendwas gebaut werden soll, kann man sicher sein, dass kurz danach Spähtrupps ausschwärmen, um längst verloren geglaubte oder wenigstens akut vom Aussterben bedrohte Arten zu sichten. Falls weder eine Rohrdommel, und auch kein Säbelschnäbler auf dem avisierten Baugrund heimisch sind und sich auch nicht ansiedeln lassen wollen, muss die Flora herhalten. Notfalls sind die drei oder vier Bäume auf dem drölfzig Hektar großen innerstädtischen Areal so alt und selten, dass sie keinesfalls gefällt werden dürfen.

Fluch der Demokratie

Das soll hier natürlich kein Plädoyer für chinesische Verhältnisse im deutschen Planungsrecht werden. Bürgerbeteiligung, transparente und demokratische Prozesse, die Möglichkeit, sich vor Gericht gegen Verwaltungsentscheidungen und Baugenehmigungen wehren zu können, sind fantastische Errungenschaften. Es ist immer noch eine große Lust, im freien Westen zu leben.

Doch wie so viele gute Ideen kann man auch diese zu weit treiben. Aus dem Recht des Bürgers, sich gegen staatliches Handeln zu wehren, ist mittlerweile eine Blockade des Staates geworden, unsere Infrastruktur in Ordnung zu halten oder gar zu modernisieren. Eine immer älter werdende Gesellschaft verhindert den Fortschritt aber nicht nur zu eigenen Lasten, sondern auch zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Was jetzt nicht gebaut wird, fehlt uns bald im europa- und weltweiten Standortwettbewerb.

Profane Interessen

Und wo Naturschutz draufsteht, muss noch lange kein Naturschutz drin sein. Es können auch profane Geschäftsinteressen hinter dem aufopferungsvollen Kampf für die Schöpfung stecken. So ist es mittlerweile üblich, dass NABU, BUND, Greenpeace und andere Gruppen, die angeblich der Umwelt und Ökologie verpflichtet sind, reflexartig gegen Neubaupläne juristische Geschütze auffahren. Der BUND hatte beispielsweise jahrelang gegen einen Windpark im Wattenmeer bei Nordergründe gekämpft. Zugvögel, so die Argumentation der Ökolobbyisten, würden durch die Rotoren der Mühlen einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Das ist sogar richtig. Dennoch stimmte der BUND irgendwann überraschend einem Vergleich mit den Bauherren zu. Die Klage wurde zurückgezogen. Für den BUND hatte sich der juristische Krieg gelohnt. Denn für das Niederlegen der Waffen kassierte eine BUND-Stiftung namens „Naturlandschaft“ 800  000 Euro. Wenn es sich rechnet, werden Arten- und Naturschutz einfach verkauft.

Der damalige Vorfall veranlasste BUND-Mitbegründer Enoch zu Guttenberg, die Organisation zu verlassen, die ihm stets am Herzen lag. Ihm sei das „Heimatgefühl in diesem meinem zweiten Vaterhaus“ verloren gegangen, teilte zu Guttenberg mit. Selbstverständlich wies der BUND den Vorwurf zurück, käuflich zu sein.

Streitfall Verbandsklagerecht

Im Vergleich zu Bürgerinitiativen haben es Naturschutzverbände noch einfacher, Planungen zu stoppen. Die Möglichkeit, gegen Bauvorhaben zu Felde zu ziehen, eröffnet den Naturschützern der diversen Organisationen das sogenannte Verbandsklagerecht. Wer das bekommen hat, kann ohne direkt selbst von einem Hafen oder einer Bahntrasse betroffen zu sein, Bauherren Steine über Steine auf den Weg zu einer vollziehbaren Baugenehmigung legen. So ist es möglich, dass eine dringende Infrastrukturmaßnahme, die viele Arbeitsplätze nach sich ziehen könnte, unter Verweis auf eine Feldhamsterkolonie gekippt wird. Denkt man das weiter, müssten eigentlich auch Arbeitsloseninitiativen in strukturschwachen Regionen solche Rechte erhalten.

Doch soweit haben es die Lobbyisten der sozial Schwachen noch nicht gebracht. Sie denken jetzt, dass dafür ja auch Parteien wie SPD und Linke in den Parlamenten sitzen? Stimmt. Doch da sitzen auch die Grünen als parlamentarische Frontkämpfer für die Natur, die im Land Bremen sogar für einen Offshore-Windkraft-Spezialhafen (eigentlich ein Grünes Lieblingsthema) keinen Kubikmeter Wesergrund antasten wollen.

Wer hat die Kontrolle?

Ob es nun Naturschutzverbände unter Berufung auf ihre Klagerechte oder Bürgerinitiativen unter Berufung auf ihre schiere Wut und Verzweiflung sind, die Planungsbehörden in den Wahnsinn treiben, ist aber auch recht unerheblich. In beiden Fällen entsteht ein Schaden an der Demokratie.

Wir verfügen in einem der bestorganisierten Staaten der Erde über fantastische Kommunal-, Landes-, und Bundesverwaltungen. Kontrolliert werden diese von frei gewählten Kreis- und Landtagen sowie dem Bundestag. Wann immer jemand eine Schippe Sand in irgendeine Ecke werfen will, haben demokratisch von uns allen legitimierte Kontrolleure die Möglichkeit, das zu hinterfragen und notfalls zu unterbinden. Dafür sind sie da. Genau dafür haben wir sie gewählt.

Niemand hat hingegen jemals den BUND in einer geheimen Wahl zum Vertreter der Allgemeinheit gemacht. Auch renitente Bürgerinitiativen können sich auf nicht mehr als ihre Mitglieder berufen. Für niemanden sonst sprechen sie.

Was Verbände und Vereine wollen, oder nicht wollen, wie sie zu einem Autobahnteilstück oder einer neuen Start- und Landebahn stehen, entscheiden am Ende nur deren Geschäftsführer und Vorstände. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Im Gegenteil.

Brexit als Mahnung

Aus guten Gründen erkennen wir gerade, dass das Auslagern wichtiger Entscheidungen aus den Parlamenten gefährlich sein kann. Komplexe Fragen wie beispielsweise der Brexit lassen sich nicht mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.

Großbritannien steht nach dem knappen Referendum über die EU-Zugehörigkeit vor einem Trümmerhaufen. Ein Parlament, das ist sicher, hätte eine solche Entscheidung nie gefällt, sondern um Kompromisse gerungen.

Und so wie Referenden, sind auch verbandsklageberechtigte Organisationen ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie. Sie können parlamentarisch errungene Beschlüsse und auf ihnen basierende Planungen aufheben. Wir sollten darüber reden, ob das wirklich im Interesse der Allgemeinheit ist. Und chinesische Verhältnisse drohen damit noch lange nicht. Denn Parlamentarier haben in der sogenannten Volksrepublik nichts zu melden.

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