Politik : Weniger Mehrheit, mehr Debatte

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Warum eine Minderheitsregierung die Debattenkultur in Deutschland verändern könnte.

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28. November 2017, 09:00 Uhr

Man wird Norbert Lammert vermissen. So viel ist sicher im Deutschen Bundestag, in dem derzeit fast gar nichts sicher ist. In Berlin werden nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen alle politischen Möglichkeiten von Minderheitsregierung über Große Koalition bis Neuwahl diskutiert.

Der Bis-vor-Kurzem-Bundestagspräsident Lammert war ein pointenkundiger Moderator der Debatten im Parlament und ein kritischer Kommentator von gesellschaftlichen Entwicklungen. Unvergessen etwa sind seine Sätze während der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 28. Oktober 2009, als weder ARD noch ZDF live übertrugen. Lammert also, so steht es im Sitzungsprotokoll, sprach: „Ich folge auch meinem Herzen und nenne diese Programmentscheidung ganz vorsichtig, in wörtlichem Sinne: bemerkenswert. Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information gibt.“

Nun hatte der CDU-Politiker damit explizit die Sender, die damals stattdessen die Komödie „Schaumküsse“ (ARD) und die Soap „Alisa – Folge deinem Herzen“ (ZDF) zeigten, angesprochen; gleichzeitig wies Lammert– möglicherweise sogar bewusst – auf ein wachsendes Defizit hin: Politik muss, wenn schon nicht unterhaltend, so doch zumindest interessant und informativ sein. Und das geht, damals wie heute, vor allem über Rededuelle. Über den Austausch der Argumente. Über die Kunst der Überzeugung. Über die Sprache.

Es hat ja seine Gründe, wenn heute vor allem das Fehlen der großen und kontroversen Debatten bemängelt wird. Das gilt für die Gesellschaft, in der nahezu jede kontroverse öffentliche Äußerung bis ins Kleinste auf vermeintliche moralische, verbale oder sonstige Verfehlungen gescannt und dann gleich auf den öffentlichen Altären der vermeintlichen Meinungsfreiheit (zumeist also: in sozialen Medien) gerichtet wird.

Das gilt aber auch für die Politik, in der die persönliche und thematische Inszenierung zunehmend die Inhalte ersetzt. Der Parlamentarismus in Deutschland funktioniert vor allem über Mehrheitsbündnisse. Dort, wo nicht um Mehrheiten gerungen werden muss, rutschen die inhaltlichen Argumente, so sie denn vorhanden sind, schnell in Richtung Selbstbestätigung ab. Warum den politischen Gegner argumentativ überzeugen, wenn seine Stimme ohnehin nicht zählt?

Selten nur stehen Themen auf der Tagesordnung, die eine Debatte durch alle Fraktionen auslösen – die griechische Schuldenkrise (erinnert sich noch jemand?) war so eines, der Umgang mit den Flüchtlingsströmen ein anderes.

Es ist ein reizvoller Gedanke in diesen Tagen, da das Undenkbare im Bundestag näherrückt: Wäre es nicht an der Zeit für eine Minderheitsregierung? Eine Politik ohne kalkulierte Mehrheit?

Diese Regierungsform klingt instabil, nicht repräsentativ, wackelig wie ein dreibeiniger Stuhl. Einerseits. Andererseits müsste sich eine solche Regierung ihre Mehrheiten suchen, und zwar je nach Thema. Durch Überzeugung, mit echten Argumenten. Und mit Zugeständnissen. Daraus könnten tatsächlich Debatten mit mehr Inhalt und weniger Phrasen erwachsen. Wechselnde Mehrheiten können für den Parlamentarismus nur belebend sein (vorausgesetzt sie werden nicht in Ausschüssen oder Hinterzimmern fernab der Öffentlichkeit ausgekungelt). Das gilt gerade in Zeiten, da die Debattenbeiträge mitunter auf die Länge einer Kurznachricht zusammengestutzt werden: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, ist der Satz, der vom Ende der Jamaika-Sondierung hängen geblieben ist.

Dieser Slogan in idealer Twitterlänge stammt von FDP-Chef Christian Lindner. 47 Zeichen, die nach vier Wochen Jamaika-Verhandlungen hängen bleiben. Was dieser Satz bedeutet, sickert allmählich durch: Es gab immer noch viel Dissens in den Verhandlungsrunden, interessanterweise hätte man unter den beteiligten Parteien je nach Thema unterschiedliche Koalitionen bilden können. Minderheitspolitik oder besser gesagt: Mehrheitsfindungspolitik. Inhaltliche Konsenssuche statt Parteien- oder Fraktionszwang. Und: In diesen Debatten kann sich keine Partei auf vorgestanzte Oppositionsnörgeleien zurückziehen – auch die AfD nicht.

Dass es dabei in den Rededuellen gern auch mal unterhaltsam und etwas ruppiger zugehen darf, versteht sich fast von selbst. Nicht nur, damit ARD und ZDF auch künftig Debatten-Sound statt Doku-Soap übertragen, sondern auch, damit Norbert Lammert beruhigt den Ruhestand genießen kann.

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