Grenzkontrollen in Deutschland : Welle der Kritik an Seehofer - und Spahn

Mit der Forderung nach längeren Grenzkontrollen polarisiert Horst Seehofer.
Mit der Forderung nach längeren Grenzkontrollen polarisiert Horst Seehofer.

Wirtschaft spricht sich gegen Grenzkontrollen aus.

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19. März 2018, 20:30 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Forderung nach längeren Grenzkontrollen auf Widerstand. Zwar bekam der CSU-Chef Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – Wirtschaftsvertreter äußerten jedoch teils heftige Kritik. Seehofer hatte gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, zudem hatte er eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht.

„Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wirtschaft hingegen warnte etwa vor Belastungen infolge weiterer Kontrollen. „Stärkere Grenzkontrollen behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und verteuern damit Europas Produktion und seine Produkte“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Sie finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt.

Die Opposition warnte. „Das hat massive wirtschaftliche und bürgerrechtliche Konsequenzen für den Binnenverkehr in Europa“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Stärkere Kontrollen an deutschen Grenzen bedeuteten zudem eine „massive Mehrbelastung für die Polizei“. Linken-Politikerin Ulla Jelpke befand: „Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stellt.“

Derweil kritisierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer provokative Äußerungen von Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) indirekt als „etwas oberflächlich“. Solche Debatten dürften nicht dazu führen, dass die eigentlichen Fragen etwa im Zusammenhang mit der Islamdebatte „nicht mehr wirklich offen diskutiert werden“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Treffen der CDU-Spitzengremien. Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen Krach in der Großen Koalition provoziert, Seehofer mit der Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. CDU-Chefin Merkel soll am Montag deutlich gemacht haben, dass sie nicht von zufälligen Äußerungen Seehofers oder Spahns ausgehe.

„Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer“, sagte die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Die Menschen erwarteten, dass die Regierung ihre Arbeit mache und schnell erste Ergebnisse liefere, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter.“

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