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Streitbar : Welcher Lohn ist gerecht?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nicht jeder bekommt, was er verdient. Groß ist die Spreizung bei den Gehältern. Doch was ist angemessen - und was nicht? Es geht auch um Wertschätzung.

Wohl dem, der das Bundesverfassungsgericht als Schutzmacht über sich weiß. Den deutschen Beamten widerfährt dieses Glück. Erst haben die obersten Richter per Entscheid die Einstiegsgehälter von Universitätsprofessoren angehoben. Jetzt befördern sie Ihresgleichen in höhere Gehaltsstufen. Der Zweite Senat unter dem Vorsitz von Andreas Vosskuhle hat am Dienstag nicht nur eine Art Mindestlohn für die über 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte festgesetzt, sondern der Politik auch noch einen Fünf-Punkte-Katalog zur Ermittlung des gerechten Lohns an die Hand gegeben. Selbst wenn den Ländern das Geld ausgeht, so schreibt Karlsruhe fest, sei dies kein Grund, vom „Alimentationsprinzip“ abzuweichen. Das verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamten einen „amtsangemessenen Lebensstandard“ zu ermöglichen.

Nun also dürften die Einstiegsgehälter der Jungrichter rasch die 4000-Euro-Marke erklimmen. Gemessen an den Gehältern, mit denen Großkanzleien Prädikatsjuristen von der Uni locken, mag dies immer noch wenig sein. Doch erstens müssen die Jungspunde in derlei Law-Firmen auch mindestens doppelt so viel arbeiten, während der beamtete Richter seine Arbeitszeit frei einteilen kann. Und zweitens wird bei derlei Vergleichen das Lebenseinkommen außer Acht gelassen. Am Ende seiner Laufbahn kommt selbst der nicht sonderlich ambitionierte Richter auf ein Endgehalt von rund 7000 Euro und erhält als Pensionär vom Steuerzahler jeden Monat 71,4 Prozent davon überwiesen. Also fast 5000 Euro im Monat – ohne je einen Euro an eigenem Beitrag entrichtet zu haben.

1,5 Millionen an Pension

Auf 25 Jahre Ruhestand hochgerechnet entspricht dies einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Zudem steigen die Pensionen mit den Tariflöhnen und damit stärker als die Sozialrenten. Deshalb zählen Pensionäre mit einem Durchschnittsvermögen von 298  700 Euro (plus 22 Prozent seit 2008) zu den Reichen in Deutschland. Auch weil sie weder für Krankheit noch Pflegefall vorsorgen müssen. Das alles übernimmt die Beihilfe, also der Steuerzahler.

Darauf geht das Bundesverfassungsgericht freilich nicht ein. Das ist der Trick der Lobbyisten im öffentlichen Dienst: Sie heischen lediglich mit den mageren Einstiegsgehältern um das öffentliche Verständnis. Privilegien, die der Staatsdienst auch bietet, werden ausgeklammert: von der Unkündbarkeit bis hin zum erhöhten Kinderzuschlag. Denn der Nachwuchs von Beamten ist dem Staat deutlich mehr wert als „normale“ Kinder. Ist das gerecht?

Nach und nach halten sich alle Bediensteten des Staates für „ungerecht bezahlt“. Die angestellten Lehrer fühlen sich gegenüber den beamteten Pädagogen um rund 500 Euro im Monat betrogen. Die Erzieherinnen wollen mit Grundschullehrerinnen gleichgestellt werden und streiken jetzt für einen Gehaltsaufschlag von bis zu zwanzig Prozent auf dann bis zu 3600 Euro im Monat. Hauptschullehrer in Brennpunkt-Schulen dürfen zu Recht die Frage aufwerfen, warum der Kollege im gediegenen Gymnasium mehr verdient. Die wiederum klagen über Gehaltsunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Diese können bei Lehrern, Polizisten oder Gerichtsvollziehern bis zu 5500 Euro im Jahr betragen, hat der DGB ermittelt. Und müsste die Angestellte im Sozialamt nicht deutlich besser als ihre Kollegin auf dem Standesamt entlohnt werden? Den gerechten Lohn gibt es also nicht einmal beim Staat. Obwohl hier das Tarifgeflecht doch so vielschichtig und transparent ist, wie es Frauen-Ministerin Schwesig (SPD) am liebsten für alle 42,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland vorschreiben würde. Im Gegenteil: Wenn Bund, Länder und Gemeinden zunehmend darüber klagen, kaum noch Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Bauingenieure zu bekommen, so liegt dies eben auch an dieser Sehnsucht nach dem „gerechten Lohn“. Bei jeder Tarifrunde werden die „unteren Lohngruppen“ über Sockelbeträge oder Einmalzahlungen besonders beglückt. Das Nachsehen haben die besonders qualifizierten Beschäftigten beim Staat. Denn Leistungsprämien sind dort verpönt. Und wenn, dann werden die Zulagen auch an die Faulen verteilt. Ist das gerecht?

Deshalb führt auch die ewig gleiche Debatte um angebliche Lohnunterschiede bei Mann und Frau in die Irre. Hier werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Die gefragten IT-Expertin oder Investment-Bankerin verdient bei gleicher Qualifikation so viel wie ihr männlicher Kollege – und damit eben deutlich mehr als die Bibliothekarin oder Mitarbeiterin am städtischen Theater. Der Fließbandarbeiter bei Daimler bringt am Monatsende doppelt so viel nach Hause wie der schwitzende Koch in einem Restaurant. Ist das gerecht? Und warum werden die in ihren Führerkabinen abgeschirmten Lokführer derzeit mit „Geld zugeschüttet“ (GDL-Chef Weselsky), derweil gestresste Busfahrer in teuren Metropolen darben müssen? Selbst die Tantiemen der 30 Vorstandschefs der DAX-Konzerne spreizen sich zwischen 1,99 Millionen (Richard Ploss, Infineon) und 15,86 Millionen für VW-Chef Winterkorn.

Kein Star-Vergleich

Im Vergleich zu ihren amerikanischen Kollegen fühlen sich diese wieder unterbezahlt. Und die Spitzenverdienter der US-Wirtschaft können nur mühsam Schritt halten mit den international hoffierten Balltretern. Fußballstar Cristiano Ronaldo erhält ein Fixgehalt von 80 Millionen Dollar, Lionel Messe darf sich über 64,7 Millionen Dollar im Jahr freuen. Ohne Werbeeinnahmen. Dafür allerdings auch mit jeweils nur kurzfristigem Vertrag und frühem Laufbahnende

 

Neid schlägt den Spitzenverdienern im Sport hingegen so wenig entgegen wie den Einkommensmillionären der Unterhaltungsbranche. Wohl aber Bankern oder Juristen, die als besonders gierig gelten, obwohl sie doch weit von den Krösussen entfernt sind. Hier spielt wohl die (geringe) Wertschätzung ein große Rolle, wie sie auch bei den Debatten um Politiker-Gehälter regelmäßig zum Ausdruck kommt. Mit leistungsgerechter Bezahlung hat all das nichts zu tun. Denn wie misst man Leistung in Berufen, deren Produktion nicht in Euro und Cent kalkulierbar ist?

Der gefühlte Mangel an Wertschätzung dürfte denn auch ein wichtiger Grund für die Streikhäufigkeit beim Staat sein. Erzieherinnen und Lehrer klagen über Eltern, die ständig neue Ansprüche stellen, ohne entsprechend dafür aus eigener Tasche bezahlen zu wollen. Polizisten fühlen sich als Fußabtreter einer Gesellschaft, die den Respekt vor Amtspersonen verloren hat. Oft genug fehlt ihnen der Vorgesetzte, der sich schützten vor seine Mitarbeiter stellt. Während jede Klitsche kostenlosen Kaffee ausschenkt, um das Personal bei Laune zu halten, ist Mitarbeitermotivation beim Staat ein Fremdwort. Minister sind Vorgesetzte auf Zeit, denen Wahlprozente wichtiger sind. Niemand stellt die Vorteile des Staatsdienstes heraus. Und niemand stellt auch das Senioritätsprinzip in Frage, wonach die Bezahlung mit dem Alter steigt und damit die Jungen diskriminiert. Gerade beim Staat stehen wohlbestallte Pensionäre karg entlohnten Berufsanfängern entgegen. Das ist weder notwendig noch gerecht.

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