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Doppelhaushalt: : Weiterhin ohne Neuverschuldung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Land Brandenburg verzichtet auch in den Jahren 2015 und 2016 auf eine Neuverschuldung. Zudem sollen in den nächsten Jahren 700 zusätzliche Lehrer und 500 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Das Land Brandenburg verzichtet auch in den Jahren 2015 und 2016 auf eine Neuverschuldung. Zudem sollen in den nächsten Jahren 700 zusätzliche Lehrer und 500 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Die in der letzten Legislaturperiode begonnene Rückzahlung der Landesschulden wird die rot-rote Landesregierung allerdings in diesem Haushalt nicht fortsetzen. Das geht aus den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2015/2016 hervor, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern in Potsdam vorstellten.

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent davon stammen aus Steuermitteln. Deutlich zurückgegangen sind die Einnahmen aus EU-Zuschüssen, die um rund ein Drittel schrumpfen. Auch die Mittel aus dem Solidarpakt II werden weniger: Sie schrumpfen um rund 100 Millionen Euro. Zu den größten Belastungen zählen die anwachsenden Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, die von 75 Millionen im vergangenen Jahr auf 190 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen werden. „Der Haushalt ist solide, realistisch und aus einem Guss“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. Zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags habe man umsetzen können, etwa die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten, die zeitnahe Einführung einer Meistergründungsprämie, die Schaffung zusätzlicher Plätze in Studentenwohnheimen in Potsdam und die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau um 100 Millionen Euro.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sprach von einem „ambitionierten Koalitionsvertrag“, großen Herausforderungen und einer „begrenzten Konsolidierungsmasse“. „Wir haben einen enkelgerechten Haushalt vorgestellt, der keine neue Schulden vorsieht, sondern Investitionen“, so Görke. „Die zentralen Punkte sind: Vorfahrt für Bildung, Wissenschaft und gute Arbeit sowie ein Infrastrukturprogramm von 230 Millionen Euro.“ Für die Jahre 2015 und 2016 will die rot-rote Landesregierung demnach 100 Millionen Euro mehr für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stellen. 125 Millionen Euro mehr soll es im Bildungsbereich geben. Zudem sollen Stellen im Justizvollzug und bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Am Ende allerdings steht eine Deckungslücke: Sie beträgt 50 Millionen Euro im Jahr 2015 und 160 Millionen im Jahr 2016. Sie soll mit erwarteten Steuermehreinnahmen sowie einem Griff in die Rücklagen geschlossen werden.

Streit mit der Opposition gibt es vor allem um den Verzicht auf Schuldentilgungen. „Es hat noch keinen Finanzminister gegeben, der über mehr Einnahmen verfügt als dieser Finanzminister“, sagte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wer in Zeiten von steigenden Steuereinnahmen keine Schulden abbaut, der wird in der Zukunft die Quittung bezahlen müssen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, erklärte, er gehe davon aus, dass man in guten Zeiten die Schulden tilge.

Görke dagegen betonte, dass man im Koalitionsvertrag eine Festlegung getroffen habe, zunächst Reserven für den Flughafen aufzubauen und Geld für schlechte Zeiten zurückzulegen, und dann mit der Schuldentilgung zu beginnen. Insgesamt ist das Land Brandenburg derzeit mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht fast dem doppelten Volumen des Landeshaushalts. Nur für die Zinsen des Potsdamer Schuldenbergs muss das Land derzeit rund 400 Millionen Euro pro Jahr aufwenden.

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