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Niedersachsen : Weil schwer unter Druck

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Aus der Onlineredaktion

Ließ niedersächsischer Ministerpräsident Regierungserklärung von VW-Chefetage prüfen?

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erstellt am 06.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre vom Vorstand des Volkswagenkonzerns redigieren und umschreiben lassen? Wurde die Rede, die der SPD-Politiker am 13. Oktober 2015 zur VW-Krise im Landtag gehalten hatte, von den Autobossen regelrecht zensiert und entschärft? Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf VW-Mitarbeiter berichtete, soll Weil seine Regierungserklärung vier Tage vorher dem VW-Vorstand zur Prüfung vorgelegt haben. Redenschreiber des Konzerns hätten sie „frisiert“ und kritische Passagen zum VW-Skandal geändert.

Schwere Vorwürfe, die der SPD-Politiker jedoch gestern zurückwies. Die niedersächsische Landesregierung habe VW damals lediglich um eine Prüfung der Fakten und rechtlicher Fragen gebeten. „Wir haben kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte“, sagte Weil, der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Rechtliche Klarstellungen habe man nachvollzogen, „die Kritik ist dringeblieben“, verteidigte der SPD-Politiker das Vorgehen. Im Kern sei der Text seiner Rede unverändert geblieben. „Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet“, wehrte sich der Ministerpräsident und wittert einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlkampf. Niedersachsens Regierungssprecherin nannte die Berichte „grob verzerrend und irreführend“.

Faktencheck oder Diktat des VW-Konzerns? SPD-Politiker Weil gerät mächtig unter Druck. Nach dem Paukenschlag am vergangenen Freitag, als seine rot-grüne Landesregierung mit dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU die Mehrheit verloren hatte, werden jetzt schwere Vorwürfe gegen die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten laut. „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“, wird in dem Zeitungsbericht ein VW-Mitarbeiter zitiert. Weil hatte am Freitag einen Rücktritt abgelehnt und will Neuwahlen anstreben.

Bundespolitiker anderer Parteien forderten unterdessen schnelle Aufklärung: „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Ramsauer (CSU), nannte die Vorwürfe „höchst merkwürdig“. „In der bayerischen Staatskanzlei jedenfalls wäre das nicht passiert. Dort wäre es auf keinen Fall notwendig, eine Rede des Ministerpräsidenten in der Audi-Zentrale Ingolstadt oder bei BMW in München redigieren zu lassen“, sagte er.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte Ministerpräsident Weil: „Ich finde es zudem befremdlich, dass die CDU jetzt mit einer Geschichte aus dem Jahr 2015 in den Wahlkampf zieht. Das sieht mir doch sehr nach einer konzertierten Aktion aus.“

 

Kommentar “Grenzen überschritten“ von Andreas Herholz

Erst das Ende für Rot-Grün nach dem Seitenwechsel der Grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU, jetzt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Ist der SPD-Politiker eine Marionette des Volkswagenkonzerns? Ein Regierungschef eines Bundeslandes, der seine Reden vorab dem größten Autokonzern vorlegt, um sie prüfen, umschreiben und schließlich absegnen zu lassen, das wäre ein Skandal und ein Grund zum Rücktritt.

Natürlich ist die Autobranche eine Schlüsselindustrie in Deutschland und hat das Land Niedersachsen als Anteilseigner für VW eine besondere Verantwortung. Doch darf dies nicht dazu führen, dass hier Grenzen überschritten werden, die Industrie dem Regierungschef die Feder führt. Weil täte gut daran, die Vorwürfe schnell und wirklich umfassend aufzuklären. Seine Erklärung, man habe nur rechtliche Fragen prüfen und rückkoppeln wollen, wirkt jedenfalls wenig überzeugend.

Wenn sich die Staatskanzlei eines Landes juristischen Rat in der Chefetage von VW holen muss und nicht selbst ausreichend darüber verfügt, wäre dies ein Trauerspiel.

 

 

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