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Schwarz-Rotes Rentenpaket : Weg frei für Mütterrente & Co.

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit dem Rentenpaket hat das wichtigste und am meisten kritisierte Projekt der schwarz-roten Koalition den Bundestag passiert

svz.de von
erstellt am 23.Mai.2014 | 21:20 Uhr

Aufatmen in der Koalition. Heute um 12.45 Uhr gab es grünes Licht für das schwarz-rote Rentenpaket. Fast 80 Prozent Zustimmung im Bundestag. Erleichterung bei Angela Merkel & Co. „Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben“, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern noch einmal für das Paket geworben. Man habe den Bürgern einiges abverlangt. Jetzt gehe es um die Anerkennung ihrer Arbeit und Lebensleistungen. Die Koalition löse mit dem Rentenpaket ein, was sie den Menschen versprochen habe. „Ein teurer Fehler“, meldet sich gleich nach der Entscheidung Arbeitsgeberpräsident Ingo Kramer zu Wort: Der Beschluss mache die Reformerfolge der Vergangenheit teilweise zunichte.

Gregor Gysi und seine Linksfraktion enthalten sich, weil ihnen das Rentenpaket nicht groß genug ist. Das Gros der Grünen stimmt mit Nein, weil das schwarz-rote Gesetz aus ihrer Sicht neue Ungerechtigkeiten schafft. Beifall für die höhere Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie die Erhöhung von Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen kommt dagegen von den Gewerkschaften.

Was konkret wurde beschlossen? Ein Überblick:

 

RENTE AB 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll vom 1. Juli an schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 – mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit sollen bei den Beitragsjahren mit angerechnet werden, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Stichtag dafür ist der 61. Geburtstag. Diese Regelung soll verhindern, dass die Frührente zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben genutzt wird. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Renten-Pflichtbeiträge entrichtet und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, sollen ebenfalls ab 63 abschlagsfrei in Frührente gehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute. Auch hier profitieren nur die Jahrgänge 1951 und 1952 voll. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Wer 1964 geboren wurde und 45 Beitragsjahre zusammenbekommt, kann erst – wie heute – mit 65 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen. Das Modell kostet zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Jahr.

 

MÜTTERRENTE

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt – also mit zweien – honoriert. Das entspricht im Westen 28,14, im Osten 25,74 Euro mehr Bruttorente pro Monat. Bei Müttern, die bereits Rente beziehen, wird eventuelles Einkommen aus dem Erziehungsjahr nicht gegengerechnet, bei jüngeren Frauen passiert das bei Rentenbeginn allerdings. So oder so: Ein Antrag auf die Anerkennung der zusätzlichen Erziehungszeit muss nicht gestellt werden.

Frauen, deren Kinder ab 1992 geboren wurden, stehen nach wie vor besser da. Ihnen werden drei Erziehungsjahre zuerkannt. Auch so kostet die verbesserte Mütterrente im Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro zusätzlich.

 

ERWERBSMINDERUNG

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen. Betroffene werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die Kosten: zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

 

REHA-LEISTUNGEN

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also je nach Bedarf leicht erhöht – werden. Die Mehrausgaben dafür liegen zwischen 100 und 200 Millionen Euro.

 

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