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Wolfgang Schäuble : „Weg der Angleichung weitergehen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die deutsche Einheit als Glücksfall, noch sei aber nicht alles perfekt

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2014 | 08:56 Uhr

3. Oktober 1990: Ein historischer Tag – nicht nur für Deutschland. Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz haben mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Tag der Deutsche Einheit und seine Folgen gesprochen sowie über die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West.

Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit – ist der 3. Oktober nicht das falsche Datum, um an die Wiedervereinigung zu erinnern?
Schäuble: Nein, überhaupt nicht. Als Bundesinnenminister habe ich damals Außenminister Hans-Dietrich Genscher gefragt, wann die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen und die KSZE-Schlusskonferenz abgeschlossen sein werden. Das war am Ende am 2. Oktober 1990 der Fall. Damit waren die äußeren Voraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung geschaffen. So wurde der 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit.

Sie gelten als Architekt des Einigungsvertrages. Was würden Sie aus heutiger Sicht heraus anders machen?

Die Menschen haben die Mauer zum Einsturz gebracht, weil sie es in der DDR nicht mehr länger ausgehalten haben. Die DDR-Führung hatte für die Ausreise der Prager Botschaftsflüchtlinge zur Bedingung gemacht, dass der Zug mit den Menschen durch die DDR fahren muss. Das hatte eine fatale Wirkung auf die Stabilität des Landes. Das war eine Torheit der DDR-Regierung und ein Glück für die Menschen und die Freiheit.

Übrigens sollte nicht in Vergessenheit geraten: Es war der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, der das Aufnahmeverfahren für DDR-Übersiedler wieder abschaffen wollte. Er wollte die Menschen wieder zurückschicken. Diese Forderung hat enorm große Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden. Die Bundesregierung hat dagegen entschieden: Kommt überhaupt nicht in Frage. Die Menschen in der DDR haben dann gesagt, entweder die D-Mark kommt, oder wir gehen zu ihr. Wir haben uns für die Währungsunion entschieden, und das war völlig richtig.

Und dann kam der Vertrag zur deutschen Einheit. Gab es auch Entscheidungen, die aus heutiger Sicht nicht richtig waren?
Als Bundesinnenminister hatte ich vorgeschlagen, dass wir die Bedingungen für die deutsche Einheit in einem Vertragswerk regeln, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einlassen und nicht nur der Deutsche Bundestag entscheidet, in dem bis zur Wahl 1990 ja nur Westdeutsche saßen. Da gab es hunderttausend hochkomplizierte Dinge zu regeln, und das in kürzester Zeit. Wir haben der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit einen Rahmen gegeben. Das war richtig. Deutschland ist zu seinem Glück vereint. Europa ebenso. Natürlich kann man fragen, was man anders hätte machen sollen. Ich glaube, wir haben das ziemlich richtig gemacht.

Aber die von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften lassen in einigen Regionen Ostdeutschlands bis heute auf sich warten.
Wer sich noch daran erinnert, wie grau die DDR vor dem Fall der Mauer war, wie die Situation in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen war, wo es einem die Tränen in die Augen getrieben hat und sich der real existierende Sozialismus von seiner menschenverachtenden Seite gezeigt hat, der sieht die gewaltigen Unterschiede. Die Menschen in der DDR haben sich lieber nicht in die Augen geschaut, weil sie die Stasi und ihre Spitzel fürchteten. Natürlich ist noch nicht alles perfekt. Aber heute ist das ein anderes, ein farbiges Land.

In der aktuellen politischen Lage mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre eine deutsche Einheit so wohl nicht mehr möglich, oder?
Die heutige Situation ist eine völlig andere als in den achtziger Jahren, das können Sie gar nicht vergleichen. Damals hatte die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren. Michail Gorbatschow war entschlossen, keinen Weltkrieg zu riskieren. Das ist sein historischer Verdienst.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse lässt auf sich warten. Wie lässt sich bis Ende 2020 das Ende der Rentenunterschiede zwischen Ost und West erreichen?
Die Unterschiede im Rentenniveau sind heute nicht mehr so gewaltig. Die Höchstrente in der DDR, wenn man eine Zusatzversorgung für systemnahe Tätigkeiten hatte, lag bei 490 DDR-Mark. Heute bestehen noch Unterschiede beim Rentenwert. Es gibt ganz unterschiedliche Erwerbsbiographien. Man muss immer genau darauf achten, was man vergleicht. Wir werden den Weg der Angleichung weiter gehen. Schritt für Schritt.

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