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NSA-Affäre : Washingtons kalte Schulter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Enttäuschung in Berlin: Anti-Spionageabkommen vor dem Aus / Merkel: „Gespräche werden fortgesetzt“

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Am Nachmittag dann schaltet sich die Kanzlerin ein: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, versichert Angela Merkel den Unionsabgeordneten im Bundestag und tritt damit Meldungen entgegen, die Verhandlungen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen seien praktisch gescheitert. Mit: „Meinungsverschiedenheiten“ müssten ausgeräumt werden, deutet Merkel an, dass die Beratungen an einem kritischen Punkt sind.

Die Sicherheitsbehörden kämen derzeit nicht weiter, räumt Clemens Binninger, künftiger Unions-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, ein. Jetzt sei die Politik gefordert, macht der CDU-Mann die Lage klar.

Dagegen gab sich der Bundesinnenminister zugeknöpft. Sind die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gescheitert? „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich“, blockt Thomas de Maizière Fragen zur NSA-Affäre ab.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erwarten Bundesregierung und deutsche Geheimdienste nicht mehr, dass Washington sich bereit erklärt, auf die Überwachung von Deutschen zu verzichten. Die deutschen Geheimdienstchefs sind offenbar bei den US-Partnern abgeblitzt.

Eilig dementierten gestern Merkel, de Maizière und andere Regierungsvertreter in Berlin ein Ende der Beratungen, äußerten sich jedoch nicht weiter. Heute debattiert der Bundestag über das Thema.

Das No-Spy-Abkommen vor dem Aus? Steht die deutsche Verhandlungsdelegation mit leeren Händen da? Wird das Handy der Kanzlerin auch in Zukunft ausgespäht werden? In den bisherigen Gesprächen zwischen deutschen und US-Geheimdienstchefs hätten die Amerikaner klargemacht, dass sie keine Garantien darüber abgeben wollten, künftig keine deutschen Politiker mehr abzuhören, heißt es in Geheimdiensten. Es gebe nicht einmal Auskunft darüber, in welchem Umfang Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sei und ob weitere Regierungsmitglieder betroffen seien. „Wir kriegen nichts“, so die ernüchternde Prognose aus Verhandlungskreisen der Geheimdienste. Ursprünglich hatte NSA-Chef Keith Alexander der deutschen Seite nach Bekanntwerden der NSA-Affäre im Sommer des vergangenen Jahres ein weitgehendes Anti-Spionage-Abkommen in Aussicht gestellt. Die Erwartungen der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes auf einen schnellen Abschluss scheinen sich jetzt aber nicht zu erfüllen.


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