Berlin : Was wird aus Schäuble?

Lindners Ansprüche, der Kampf um das Finanzministerium und der Beginn der Postenschacherei

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18. September 2017, 20:40 Uhr

Was wird aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble? Ausgerechnet an seinem 75. Geburtstag meldet die FDP Ansprüche auf das Amt des Kassenwartes an, sollte sie an einer Bundesregierung beteiligt sein. Noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl, da beginnt bereits die Schacherei um Regierungsposten.

„Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt“, forderte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn gestern. Nur so könnten die Liberalen zentrale Wahlversprechen wie mehr Geld für Bildung und eine Steuerreform auch umsetzen.

Droht jetzt ein harter Kampf um den Posten des Finanzministers? Muss Schäuble, der erneut für den Bundestag antritt, um seinen Job fürchten, sollten Union und FDP im Falle eines Wahlerfolges eine Koalition eingehen?

FDP-Chef Christian Lindner selbst hatte die Spekulationen über die Ansprüche der Liberalen angeheizt. „Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit“, hatte Lindner am Wochenende erklärt.

Gestern winkte der FDP-Chef ab. „An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht“, erklärte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die FDP ist nicht einmal im Bundestag, geschweige denn in einer Regierung. Die wahrscheinlichste Rolle ist Opposition zur Großen Koalition“, sagte er.

Aus den Reihen der Union kommt entschiedener Widerstand gegen die liberalen Begehrlichkeiten und Rückendeckung für Schäuble. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble weiter Finanzminister bleibt“, sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Fuchs gegenüber unserer Zeitung. „Wenn einer bewiesen hat, dass er es kann, dann Wolfgang Schäuble. Eine Wahlperiode ohne Neuverschuldung, das ist historisch“, erklärte er.

Kritik an den Liberalen kam auch von CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg: „Es ist schon verwegen, noch bevor Wahlergebnisse feststehen, sich mit der Ressortverteilung zu beschäftigen“, sagte er. Die FDP müsse sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht Außenministerium, Wirtschaftsministerium und zudem das Finanzministerium in einer möglichen Regierung bekommen könne. „Drei Schlüsselressorts, das wird nicht gehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Aus Kreisen der FDP-Parteiführung heißt es, Lindner wolle nach der Bundestagswahl nicht Minister werden, sondern selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. CDU-Mann Schäuble dürfte  dem nächsten Bundestag als dienstältester Abgeordneter angehören und hat zuletzt erkennen lassen, dass er das Amt des Finanzministers auch in Zukunft weiter ausüben würde. Merkel selbst hatte ihn gebeten, noch einmal zur Wahl anzutreten. Sollte das Ressort  doch nicht an die Union gehen, gilt Schäuble als möglicher Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten.

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