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EUropawahl 2014 : Was tut ein Europa-Parlamentarier den ganzen Tag?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten in Brüssel

Zwischen Kaffeetassen und Brötchen liegen dicke Akten. Es ist 7.30 Uhr an diesem Morgen im Abgeordneten-Restaurant des Europäischen Parlamentes. Während im Hintergrund die Bedienungen mit Tellern klappern, sitzen die Fraktionschefs der insgesamt 13 Parteienfamilien zusammen.

An diesem Vormittag geht es um die künftige Abwicklungsbehörde für marode Banken, ein zentraler Pfeiler der Bankenunion. „Wir vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger“, sagt Joseph Daul, Chef der konservativen Mehrheitsfraktion. „Wir ringen gemeinsam darum, dass unsere Gesetze sozial und ausgereift sind“, ergänzt Guy Verhofstadt von den Liberalen.

Einmal pro Monat reisen alle 766 Parlamentarier (künftig werden es nur noch 751 sein) nach Straßburg, wo die Volksvertretung ihren eigentlichen Sitz hat. In Brüssel fühlen sich die meisten wohler.

„Der Tag beginnt um 7 Uhr und endet fast nie vor 23 Uhr“, erzählt Andreas Schwab (CDU). Dazwischen liegen Ausschusssitzungen, Treffen mit Experten, Diplomaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Lobbyisten. „Am Nachmittag lese ich häufig Akten, Vorlagen, Gesetzentwürfe“, erzählt die Sozialdemokratin Kerstin Westphal. „Der Arbeitstag endet häufig mit einer Abendveranstaltung, auf der ich eine Rede halte oder an Podiumsdiskussionen teilnehme“, ergänzt der Chef der CSU-Abgeordneten, Markus Ferber.

39 Sitzungswochen verzeichnet der Parlamentskalender, doppelt so viele wie der des Deutschen Bundestages. Für seine Vorlage zur Regulierung des so genannten Hochfrequenzhandels ließ sich Ferber vor Ort von Fachleuten informieren, arbeitete sich in Logarithmen ein, mit denen die Rechner untereinander den Handel abwickeln. Schwab erzählt von Gesprächen mit Vertretern von Firmen, die ihm ihre Probleme mit grenzüberschreitenden Handel schilderten.

Am Ende wurde daraus die europäische Verbraucherschutz-Richtlinie, die das Niveau für den Kunden in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Die derzeit 99 deutschen Abgeordneten (künftig werden es 96 sein) gelten – ebenso wie die Parlamentarier aus Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien – als besonders fleißig. Das hat seinen Grund: Wer sich nicht tief in die Dossiers einarbeitet, verliert die Möglichkeit, mitzureden und damit mitzugestalten. Die tägliche Arbeitszeit liegt nicht selten bei 14 bis 16 Stunden. Am Wochenende stehen weitere Termine im Wahlkreis an. Hinzu kommt das Leben aus dem Rollkoffer.

8229,39 Euro verdienen die Parlamentarier dafür brutto im Monat. Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr gibt es ein Ruhegehalt von 3,5 Prozent des Gehalts für jedes Amtsjahr, jedoch maximal 70 Prozent des Gehalts.

Inzwischen haben die Volksvertreter Brüssel verlassen, um zuhause um Stimmen zu ringen. „Wir stehen vielleicht vor der wichtigsten Europawahl, die wir je hatten“, sagt Schwab. Beim Datenschutz stehen zentrale Entscheidungen an, die Fortsetzung der Klimaschutz-Politik muss endlich festgezurrt werden, die Beziehungen zu Afrika, zu den Ländern im Osten, zu den USA, zu Fernost müssen geregelt werden.

Kurz nach den Wahlen steht die erste Bewährungsprobe für das Parlament an. Dann werden die 751 Abgeordneten zum ersten Mal einen neuen Kommissionspräsidenten wählen.

Als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber mit seiner EU-Task-Force zur Entbürokratisierung die Arbeit aufnahm, ließen sich die 19 Experten ausrechnen, wie hoch der Anteil der nationalen Gesetze ist, die vom Europäischen Parlament zuvor angestoßen werden: 80 Prozent.

Stoiber am Rande einer Sitzung: „Europa ist heute mindestens genauso wichtig wie die Arbeit eines nationalen Parlamentes.“

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