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Europawahl 2014 : Was kostet uns die EU wirklich?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Europäischer Etat für 2014 mit 128 Milliarden Euro an Zahlungen fällt niedriger aus als der Haushalt von Österreich oder Belgien.

Das Angebot klingt verlockend. 69 Cent pro Person und Tag – dafür gibt es Lebensmittel in bester Qualität, Bauern, die auch die Landschaft pflegen, medizinische Betreuung für jeden der 503 Millionen Einwohner in allen 28 Mitgliedstaaten, Sicherheit nach außen und Frieden nach innen. Tatsächlich fällt der europäische Etat für 2014 mit 128 Milliarden Euro an Zahlungen niedriger aus als der Haushalt von Österreich oder Belgien. Brüssel kostet gerade mal ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, während die nationalen Etats bis zu 44 Prozent verschlingen – ein Schnäppchen.

Dabei bleiben von den 69 Cent pro Tag lediglich vier Cent für die Begleichung der Verwaltungskosten im Apparat hängen. Der Rest wird umverteilt und fließt in die Mitgliedstaaten zurück. Um im Bild zu bleiben: 26,4 Cent gehen in die Landwirtschaft, 32 Cent fließen in Maßnahmen für Wachstum, Regionalförderung und die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, nur 1,1 Cent entfällt auf die innere Sicherheit, weil hier die Mitgliedstaaten den größten Anteil übernehmen.

Allein im laufenden Jahr stehen insgesamt 44 Milliarden Euro zur Verfügung, um Städte, Gemeinden und Regionen zu unterstützen – beispielsweise bei der Ansiedlung von Unternehmen. Wobei der Förderungsdschungel ohnehin nur schwer zu durchschauen ist. Eine Region, die beispielsweise Spitzenforschung in ihrem Bereich ausbauen will, kann Geld auch noch aus dem Forschungsschwerpunkt „Horizon 2020“ beanspruchen. Soziale Ausgleichsmaßnahmen werden aus dem Europäischen Sozialfonds oder dem Topf zur Bewältigung der Folgen von Globalisierung unterstützt. Für den Straßenbau gibt es wiederum Geld aus dem Verkehrsetat. Im Landwirtschafts-Haushalt stehen knapp elf Milliarden bereit, um die Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren. Mit diesen Mitteln können Gemeinden Wanderwege anlegen, Berghütten unterhalten oder die touristischen Angebote im Hinterland der Küsten ausbauen. Zusätzlich.

Tatsächlich gilt EU-intern die Regionalförderung, in der zahlreiche kleine Fonds zusammengefasst wurden, als ein beispielloses Wirtschaftsprogramm. Denn das Geld, das in ärmere Regionen fließt, um dort zur Entwicklung beizutragen, hilft nicht den Betroffenen vor Ort, sondern auch den reicheren Bereichen. Schließlich werden dort die Waren und Dienstleistungen erworben, die an anderer Stelle nötig sind. Die Eurostat-Statistiken zeigen, dass die Investitionen in diese so genannte Kohäsionspolitik den geförderten, ärmeren Regionen bis 2020 eine um vier Prozent höhere Wirtschaftsleistung bescheren wird. Oder anders gesagt: Jeder Euro, der in diese Bereiche fließt, wird bis 2020 ein Ertrag von 4,20 Euro bringen. Übrigens mit erheblichen Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt. So haben die Statistiker herausgefunden, dass alleine aufgrund der EU-Förderpolitik jährlich rund 600 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

 

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