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Bundestagswahl : Was der G20-Gipfel für die Parteien bedeutet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Noch knapp elf Wochen bis zur Bundestagswahl: Nach den Gewaltexzessen von Hamburg folgt der politische Schlagabtausch

Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilflose und verängstigte Bürger. Die Gewaltexzesse am Rande des Hamburger G20-Gipfels haben Deutschland schockiert – und die Parteistrategen zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl alarmiert. Wer ist schuld? Waren das tatsächlich „Linke“? Und was muss jetzt passieren? Je nach Ausgangslage wollen die Parteien aus dem Schrecken politisches Kapital schlagen – oder halbwegs schadlos davonkommen.

CDU/CSU: Die Union reagiert nicht einheitlich auf die Krawalle, denn die Interessenslagen sind unterschiedlich. Besonders hör- und sichtbar sind diejenigen, die auf die Linkspartei, die Grünen und den Koalitionspartner SPD losgehen. Allen voran CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Der CDU-Mann, der gerne mal provoziert, spricht von „Linksfaschisten“. Er wirft der Linkspartei und „Teilen“ von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein, also linksextremistische Gewalt zu verharmlosen.

Auch die CSU fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksradikale. Und viel mehr Polizisten – im Wahlkampf ist das keine Überraschung. Aber auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert spitz: Die Ereignisse müssten eine „Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein.“

Andererseits: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte den Gipfel in der Hansestadt haben, die bedrückenden Bilder bleiben auch an ihr hängen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist für die Organisation mitverantwortlich und muss obendrein die Große Koalition noch ein paar Wochen zusammenhalten.

SPD: Die Sozialdemokraten wehren sich entschieden dagegen, mit irgendeiner Sympathie für Linksextremisten in Verbindung gebracht zu werden – unter anderem mit dem Argument, dass die Täter nicht links gewesen seien, sondern schlicht schwer kriminell. Die Parteispitze setzt außerdem auf eine besonders scharfe Verurteilung der Gewalt, Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht gar „Züge von Terrorismus“. Das Thema ist vor der Wahl heikel, da die Wähler der SPD bei der inneren Sicherheit in der Regel weniger zutrauen als der Union. Justizminister Heiko Maas fordert prompt eine europaweite Extremisten-Datei. Schwer angeschlagen geht SPD-Musterknabe Scholz aus dem Gipfel hervor – der Hamburger Bürgermeister hatte den Gipfel gewollt und vorab versichert, die Bürger würden gar nicht so viel davon mitbekommen. Die Folge: Rücktrittsforderungen, nicht nur von der CDU, sondern auch aus der Bevölkerung.

Linke: Die Linke versucht, die Balance zu halten zwischen Verständnis für die Demos und Kritik an Gewalt. Parteichefin Katja Kipping sorgte mit Polizeischelte kurz für Aufsehen, die Spitzenkandidaten fingen es wieder ein: Dietmar Bartsch nannte die Gewalttäter „Idioten“, Sahra Wagenknecht „Kriminelle“. Trotzdem üben die Linken deutlicher als andere Parteien Kritik an der Polizei – deren Führung habe auf eine Eskalationsstrategie gesetzt, so Parteichef Bernd Riexinger.

Grüne: Wie links die Grünen sind, ist in der früheren Protestpartei umstritten. Die Parteispitze muss sich den Vorwurf anhören, zu lasch in Sachen G  20-Kritik zu sein. Das Thema innere Sicherheit ist für die Grünen besonders heikel – da gibt es nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren, heißt es parteiintern. Polizisten loben, Gewalt verurteilen, Gipfel-Inhalte kritisieren, so der offizielle Kurs. Hinterfragt wird allenfalls die Hamburger Einsatzleitung, die ja nicht nur Anwohner, sondern auch Polizisten gefährdet habe.

FDP: Liberalen-Chef Christian Lindner nutzt die Gelegenheit zur Abgrenzung gegen das „linke Lager“ – für SPD, Linke und Grüne sei die Absage an Linksextremismus eine „Nagelprobe“, meint er. Lindner wirbt angesichts der Umfragen immer deutlicher für Schwarz-Gelb. Er spricht von „Vulgärkritik am Kapitalismus“ und „Salonkommunisten“. Weder in Hamburg noch im Bund noch in Berlin trägt die FDP politisch Verantwortung – und hat es damit in dieser Lage relativ leicht.

AfD: Die Rechtspopulisten werfen den anderen Parteien vor, auf dem „linken Auge blind“ zu sein. Sie fordern ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Gruppen – diese haben die AfD besonders im Visier und zum Beispiel Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern veröffentlicht. Ob das Schimpfen von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf „linksextreme Terrorzellen“ neue Stimmen bringt oder nur die Anhängerschaft zusammenhält, muss sich zeigen.

 

 

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