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Durchwachsene Bilanz : Was beim Gipfel erreicht wurde

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Trumps Lob, Erdogans Groll und Merkels durchwachsene Bilanz

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Donald Trump zieht gestern eine eigenwillige Bilanz. „Der G20-Gipfel war ein wunderbarer Erfolg und wunderschön ausgerichtet von Angela Merkel“, twittert der US-Präsident. Die Wahrheit ist: Während auf den Straßen der Hansestadt die Gewalt eskalierte, gab es auch in den Messehallen erbitterten Streit und „außergewöhnlich harte Verhandlungen“, wie die Kanzlerin selbst resümierte. Mit weitgehend leeren Händen musste sie schließlich vor die Weltpresse treten. Den mühsam erkämpften Klimaschutz-Schulterschluss der „G19“ gegen Trump kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nur wenige Minuten später wieder auf. Ist also alles umsonst gewesen? Mit dem Ruf als „Anführerin der westlichen Welt“ war Merkel in den großen G20-Showdown gestartet. Nach drei harten Tagen ist von dem Glanz wenig übrig geblieben. In der Zeit des „Trumpismus“ stieß die Gipfelregisseurin wie selten zuvor an ihre Grenzen.

Fortschritte beim Klimaschutz - das war ihr wichtigstes Ziel. Bis zur letzten Minute war in Hamburg um einen Kompromiss gerungen worden. Am Ende stand es dann 19:1, alle außer den USA bekennen sich zur „unumkehrbaren“ Paris-Agenda, versprechen die „zügige“ Umsetzung der gesteckten Ziele. Erstmals in der G20-Geschichte wird ein Dissens festgehalten. Trump verhandelt sogar eine Passage in den Text, in der die USA ihr Festhalten an Kohle und Flüssiggas betonen, was dem Paris-Abkommen Hohn spricht.

Die Tinte unter dem Kommuniqué war kaum getrocknet, als Erdogan ausscherte: Er denke nicht daran, das Klimaabkommen ratifizieren zu lassen, „solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht eingehalten werden“. Retourkutsche für die Kanzlerin, die Erdogan nicht zu seinen Landsleuten sprechen lassen wollte? Beim Klimaschutz geht es dem türkischen Präsidenten darum, als Schwellen- und nicht als Industriestaat eingestuft zu werden. Dann nämlich könnte er in den Umweltfonds greifen, anstatt einzahlen zu müssen. Aus dem 19:1 ist ein 18:2 geworden. Wichtiger war aber, dass die großen Akteure wie China, Japan und Russland beim Klimaschutz an Bord gehalten werden konnten - das ist ein Erfolg für die Kanzlerin.

Im Handelsstreit gab es nur auf den ersten Blick Entspannung. Ja, im Abschlusskommuniqué bekennt sich auch Trump zu freiem Welthandel. Doch was taugt die Absage an den Protektionismus, wenn gleichzeitig „Verteidigungsinstrumente“ für die heimische Wirtschaft im selben Text ausdrücklich gebilligt werden?

Um Afrika zu stützen, stellten sich die G20 in den Messehallen hinter Merkels Initiative für neue Partnerschaften mit reformorientierten Staaten. Neben der klassischen Entwicklungshilfe sollen dadurch Investitionen der Privatwirtschaft angekurbelt werden. Experten sehen den Vorstoß skeptisch, weil er aus ihrer Sicht vor allem den Investoren dient.

Keinen Streit gab es bei den Beratungen über den Kampf gegen den Terror. Die neuen Vereinbarungen aus Hamburg sehen eine Eindämmung der Radikalisierung, Finanzierung und Planung von Anschlägen über das Internet vor. Das schnelle Löschen von Propaganda, wozu der Bundestag gerade das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet hat, wird zum gemeinsamen Ziel ausgerufen.

Fortschritte brachte das erste Treffen von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, bei dem eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens vereinbart worden war. Gestern trat sie in Kraft.

Das Miteinander-Reden wurde immer wieder als wichtiger Mehrwert des Gipfels heraufbeschworen, auch von Gastgeberin Merkel selbst. Das Fazit von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht: „Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen ganz zu verzichten.“


 

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