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Amtseinführung US-Präsident : Was bedeutet Donald Trump für uns?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Risiken und Chancen des Machtwechsels im Weißen Haus. Die Knackpunkte von Wirtschaft über Sicherheit bis zum Klimaschutz

„Ich liebe Deutschland!“, hatte der neue US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Amtsantritt per „Bild“-Interview verkündet. Doch steht das deutsch-amerikanische Verhältnis vor einer Belastungsprobe. Denn vor allem will Trump „Amerika wieder groß machen“ – und das eben auch auf Kosten der anderen: Deutschen Autobauern hat er drastische Importzölle angedroht, die EU sieht er als konkurrierenden Wirtschaftsblock, die Nato-Bündnistreue will er nur bei deutlich höheren Leistungen der anderen Mitgliedstaaten garantieren.

Greenpeace-Aktivisten forderten gestern in Berlin den neuen US-Präsidenten auf, keine Mauern, sondern Brücken zu bauen.
Greenpeace-Aktivisten forderten in Berlin den neuen US-Präsidenten auf, keine Mauern, sondern Brücken zu bauen. Foto: Paul Zinken
 

Auch sein Kuschelkurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin könnte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Problem werden, wenn Trump einen Keil in den Westen treibt. Viele Risiken drohen durch die Amtsübergabe im Weißen Haus, womöglich gibt es aber auch Chancen. Ein Überblick über die wichtigsten Knackpunkte:

FREIHANDEL & WIRTSCHAFT

Trumps knallharter Protektionismus macht diesseits des Atlantiks am meisten Sorgen. Strafzölle von 35 Prozent hatte er den deutschen Autobauern angedroht, sollten sie ihre Wagen weiter in Mexiko bauen und in die USA importieren. Die Konzerne vieler Branchen in Deutschland sind beunruhigt, weil die USA für sie ein bedeutender Absatzmarkt sind und der US-Präsident seine Wahlkampfrhetorik – anders als in anderen Feldern – in dem Punkt nicht gemäßigt hat. „Zölle und Handelsbarrieren sind schädlich für alle“, sagt Airbus-Chef Tom Enders.

Warnungen, die EU würde mit der Abschottung des größten Marktes der Welt reagieren und US-Unternehmen dadurch schaden, beeindrucken Trump aber bislang nicht. Denn er will durch massive Steuersenkungen die starke US-Wirtschaft weiter befeuern und schreckt auch nicht davor zurück, Druck auf die US-Notenbank auszuüben, den Dollar nicht noch stärker werden zu lassen.

EUROPA

Trump hat den Briten zum Brexit gratuliert und andere Länder ermuntert, ihnen auf dem Weg aus der EU zu folgen. Mit seiner massiven Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel gibt er den Rechtspopulisten in Europa Rückenwind. Während Obama bei seinem letzten Berlin-Besuch eine regelrechte Liebeserklärung für die EU abgab, betrachtet sein Nachfolger die Europäische Union vor allem als konkurrierende Wirtschaftsmacht. „Deals“ will der gelernte Geschäftsmann lieber mit einzelnen Staaten machen.

NATO & SICHERHEIT

Zwar erwartet in Berlin kaum jemand, dass Trump die Bündnistreue des Nordatlantikpaktes wirklich ernsthaft in Frage stellt, auch wenn er die Nato als „überholt“ bezeichnet hat. Gegenüber Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte Trump im Gespräch, die USA fühlten sich dem Bündnis weiter verpflichtet. Doch schon die geringsten Zweifel an der Geschlossenheit des Bündnisses könnten als Schwächesignal gedeutet werden. Die Forderungen Trumps, die Nato-Mitglieder müssten ihre Militärbudgets endlich auf das gemeinsame Ziel von mindestens zwei Prozent des Haushaltes anheben, setzt die Bundesregierung unter Druck: Das würde Deutschland bis 2020 rund 60 Milliarden Euro kosten. Derzeit liegt der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben bei gut 1,2 Prozent des BIP.

RUSSLAND

Die Russland-Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama sei „krachend gescheitert“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff heute im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Wer den neuen US-Präsidenten dafür kritisiere, das Verhältnis zu Moskau wieder verbessern zu wollen, gemeinsame Interessen in den Vordergrund zu rücken, liege falsch. Im Kampf gegen den Terror, bei der Stabilisierung Afghanistans und zur Befriedung Syriens könnte ein Schulterschluss zwischen Washington und Moskau Fortschritte bringen.

Aber was ist Trump bereit, Russlands Präsident Wladimir Putin dafür zu geben? Dass er die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen in Frage stellt, lässt in Berlin die Alarmglocken schrillen: Die Annexion der Krim ist für Kanzlerin Angela Merkel ein Völkerrechtsbruch. Sollte Trump den bisherigen Konsens des Westens aufkündigen, werden verheerende Folgen befürchtet. Wenn es darum ging, Druck auf Putin zu machen, hatten Merkel und Obama stets eng zusammengestanden. Nun kommt ihr ein wichtiger Partner abhanden.

KLIMASCHUTZ

Obama agierte in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als beherzter Klimaschützer, hatte sich für das Pariser Weltklimaabkommen stark gemacht. Trump will eine brutale Kehrtwende, die in krassem Widerspruch zur deutschen Energiewende steht, fürchtet man im Berliner Bundesumweltministerium. Rasch soll der „Krieg gegen die Kohle“ beendet werden, kündigte Trump an, alle von seinem Vorgänger vorgenommenen Einschränkungen für Öl-, Gas- und Kohleindustrie sollen aufgehoben werden. Die Alaska-Gebiete und die Nordatlantik-Regionen könnten wieder für Ölbohrungen freigegeben werden. Drei Milliarden Dollar hatte Obama für den UN-Klimafonds zugesagt, um die Folgen der Erderwärmung abzufedern. 2,5 Milliarden müssen noch überwiesen werden, was Trump verhindern könnte.
 

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