Terror in Frankreich : Was ändert sich in Deutschland?

Die Polizei zeigt Präsenz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Von Sydney bis New York erstrahlen die jeweiligen Wahrzeichen in den französischen Nationalfarben Rot, Weiß, Blau. Auch das Brandenburger Tor wird zum Treff für Trauernde. An der nahem französischen Botschaft legen Menschen Blumen und Kerzen ab.
Die Polizei zeigt Präsenz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Von Sydney bis New York erstrahlen die jeweiligen Wahrzeichen in den französischen Nationalfarben Rot, Weiß, Blau. Auch das Brandenburger Tor wird zum Treff für Trauernde. An der nahem französischen Botschaft legen Menschen Blumen und Kerzen ab.

Innenminister Thomas de Maizière stimmte am Wochenende notwendige Maßnahmen mit Sicherheitsbehörden ab

svz.de von
15. November 2015, 21:00 Uhr

Nach dem blutigen Terror von Paris nehmen die Behörden die deutsche Islamisten-Szene unter die Lupe. Die Polizei rüstet auf. Wie groß ist die Terrorgefahr für die Bundesrepublik? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte am Wochenende mit den Sicherheitsbehörden notwendige Maßnahmen ab.

Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden nun genau?

Die Bundespolizei hat mehr Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich geschickt und Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen intensiviert. Die Polizisten patrouillieren mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich rücken in den Blick. Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzen Polizei und Geheimdienste in Deutschland hinter den Kulissen eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke. Sie überwachen die islamistischen „Gefährder“ – also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Weil es die Sorge gibt, dass Rechtsextremisten auf die Anschläge reagieren, stehen diese auch unter Beobachtung.

Ändert sich nun die Sicherheitslage?

Die Bundesrepublik steht schon lange im Visier von islamistischen Terroristen. Auch in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben zu den Attentaten von Paris wird Deutschland in IS-Diktion als Kreuzfahrer-Nation genannt. Die Bedrohung sei unverändert groß, sagt de Maizière. „Die Lage ist ernst.“ Niemand kann einen Anschlag in Deutschland ausschließen. Nach den Terrorattacken in Kopenhagen und Paris zu Jahresbeginn ging auch bei den Sicherheitsbehörden eine Flut an Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne ein. Das erwartet de Maizière auch jetzt. Allerdings seien viele Botschaften von „Wichtigtuern und Trittbrettfahrern“ darunter.

Bislang gab es einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Ein Attentäter erschoss im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Andere Attentatsversuche wurden vereitelt.

Wie gross ist die Gefahr, dass sich Terroristen unter die einreisenden Flüchtlinge mischen?

Bei Polizei und Geheimdiensten gingen bisher etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. In keinem der Fälle habe sich der Verdacht bisher bestätigt, heißt es. Die Gefahr aber ist nicht auszuschließen. Die Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren. Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen – etwa mit gefälschten Papieren. Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

Wie gefährlich ist die Islamisten-Szene?

Mehr als 43  000 Menschen gehören in Deutschland dazu. Die Szene ist stetig gewachsen – vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“. Zum Teil sind kampferprobte Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten da-runter. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück.

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