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Türkei : „Warum Putschisten füttern“

vom
Aus der Onlineredaktion

Türkischer Präsident Erdogan würde Wiedereinführung der Todesstrafe billigen. 30 000 Suspendierungen

Nach dem gescheiterten Putschversuch wächst in der Türkei trotz internationaler Proteste die Zustimmung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte deutlich, dass er eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe billigen würde. Eine entscheidende Oppositionspartei kündigte gestern an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Nach der EU warnten auch die Vereinten Nationen vor diesem Schritt.

Die Zahl der Suspendierungen von Staatsbediensteten mit angeblichen Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen stieg gestern auf knapp 30 000. Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Aus demselben Grund entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Die Zahl der Toten bei dem Putschversuch stieg nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mindestens 264. Bei ihnen handele es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden. Insgesamt seien seit dem Putschversuch 8660 Menschen festgenommen worden, die meisten davon Soldaten, Richter und Staatsanwälte.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin wies internationale Kritik an den Massenfestnahmen zurück. „Natürlich sind die Zahlen hoch“, sagte Kalin. Schließlich seien alleine mehrere Tausend Soldaten an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen. Ermittlungen und spätere Prozesse würden nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.

Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Er verwies bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. „Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.“

Kommentar: Ungehörte Warnungen

Die Warnungen aus Berlin und Brüssel sind verpufft, kaum waren sie ausgesprochen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt die Wiedereinführung der Todesstrafe voran, auch wenn er damit die EU-Perspektive seines Landes beerdigen könnte.

 

Wer am Ende für die Todesstrafe stimmt, der wird sich den Traum einer EU-Mitgliedschaft selbst zerstören. Noch wollen die meisten Türken in die EU. Und am Willen seines Volkes wird auch Erdogan nicht vorbeikommen. Das Risiko, dass ein Abbruch der EU-Mitgliedschaftsverhandlungen zugleich den Flüchtlingsdeal beenden würde, müssen Berlin und Brüssel eingehen.

 

von Tobias Schmidt

 

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