Streitbar : Warum Merkels Kritiker irren

Das Zeichen der Schuld? An Angela Merkel scheiden sich die Geister.
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Das Zeichen der Schuld? An Angela Merkel scheiden sich die Geister.

Die Bundeskanzlerin zu kritisieren ist einfach und dient immer mehr zur Rechtfertigung populistischer Positionen, analysiert Jan-Philipp Hein.

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27. August 2016, 16:00 Uhr

Offenbar wird Deutschland von einer Diktatorin regiert. Vielleicht ist es ja auch nur eine Monarchin, vielleicht auch eine immerhin aufgeklärte Monarchin. Nur eins ist klar: Regierungschefin in einer parlamentarische Demokratie ist Angela Merkel nicht (mehr). Denn die Bundeskanzlerin, so lernen wir, hat an allem Schuld.

Terror ins Ansbach – Merkel ist schuld. Terror in Würzburg – Merkel ist schuld. Es gibt Angst in Deutschland? Klar: Merkel ist schuld. Großbritannien verabschiedet sich aus der Europäischen Union. Natürlich ist auch hier Angela Merkel schuld. Wer denn auch sonst? Die Briten flüchten. Vor, na logisch: Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik.

Warum eilt die „Alternative für Deutschland“ von einem Erfolg zum nächsten? Weil Angela Merkel sie so stark gemacht hat. Das gilt natürlich auch für UKIP, die „Partij voor de Vrijheid“ des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, für Viktor Orbáns Fidesz und die „Wahren Finnen“. Was immer auch auf dem Kontinent passiert: Merkel hat es uns eingebrockt; jedenfalls wenn es schlecht ist. Sie kann tun und unterlassen, sie kann machen, was sie will, die Gegner der Kanzlerin finden alles falsch. Und dabei halten sie sie auch noch für allmächtig. Denn ganz nebenbei soll die CDU-Chefin außerdem noch die Diskussionskultur in der eigenen Partei und danach im ganzen Land zerstört haben. Seit Merkel regiert wird nicht mehr gestritten und gerungen, sondern verordnet und strammgestanden. Das glauben jedenfalls nicht wenige, die „Merkel muss weg!“ ins Internet posten und auf Demonstrationen rufen.

Dass ihre Gegner in der eher moderierend und zaudernd regierenden Physikerin eine absolutistische Herrscherin sehen, sagt mehr über die hysterische Stimmung und die deutsche Neigung zur kollektiven Gereiztheit aus als über Angela Merkel, die als Chefin einer Bundesregierung auf die Arithmetik einer Koalition aus drei Parteien mit zwei weiteren durchaus sprunghaften und selbstbewussten Vorsitzenden achten muss. Als die Kanzlerin Ende August 2015 „Wir schaffen das!“ sagte und vorübergehend die Grenzen öffnete, tat sie genau das, was ihre Kritiker ihr bis dahin stets vorwarfen. Sie entschied, ging voran, hielt Kurs – jedenfalls vorübergehend. Denn noch immer gilt „Wir schaffen das!“, doch schon lange kommen keine Flüchtlinge mehr in nennenswerter Zahl an. Nicht zuletzt der umstrittene Pakt mit der Türkei, der ihr natürlich auch zum Vorwurf gemacht wird, hat die Zuwanderung spürbar gebremst. Deutschland ist faktisch kein offenes Land mehr wie in den Krisenmonaten des Sommers 2015.

Es ist vornehme Journalistenpflicht, Politiker zu kontrollieren und zu kritisieren. Man sollte dabei aber auch fair bleiben. Wenn man Merkels Politik des vergangenen Sommers mit einem Jahr Abstand einer Bewertung unterzieht, kann man sagen: Bisher haben wir es tatsächlich ganz gut hinbekommen. In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine Notunterkünfte mehr, die Bundeswehr muss auch keine Nothilfe mehr zur medizinischen Versorgung und zur Lebensmittelverteilung leisten, die meisten Flüchtlingskinder gehen zur Schule und das öffentliche Leben läuft so seinen Gang. Natürlich müssen wir auch sagen, dass es Probleme mit überforderten jungen arabischstämmigen Männern in Freibädern und Discos gibt, die Miniröcke und Bikinis als eine Art Einladung für Zudringlichkeiten verstehen. Und ja: Auch Flüchtlinge haben vereinzelt schwere Verbrechen begangen. Kein Problem soll hier heruntergespielt werden.

Zur fairen Bewertung des „Wir schaffen das!“ gehört aber auch, die Alternativen durchzuspielen, vor denen Merkel stand. Erinnern wir uns: Wenige Tage vor dem Entschluss, die Flüchtlinge gegen die Regeln des Dubliner Abkommens in Deutschland aufzunehmen, gab es den grausigen Fund eines Kleinlasters auf einer österreichischen Autobahn bei Wien. Polizisten fanden im Laderaum des weißen Transporters die menschlichen Überreste von 71 Flüchtlingen, die bei hochsommerlicher Hitze elendig verendeten. Den Gestank des Leichenbergs werden die Beamten ihr Leben lang nicht vergessen. In Ungarn campierten derweil tausende Menschen in und um den Budapester Ostbahnhof. Die Regierung Viktor Orbáns weigerte sich, die Angekommenen aufzunehmen. Sie wurden noch nicht einmal mit dem Nötigsten versorgt. Mitten im Hochsommer bahnte sich auf dem europäischen Kontinent eine humanitäre Katastrophe an.

Eine Katastrophe, die viel einfacher zu verhindern gewesen wäre, wenn die Mitgliedsländer der Europäischen Union im Verbund reagiert hätten. Wenn jeder der noch 28 EU-Staaten nach einem Verteilerschlüssel Flüchtlinge aufgenommen hätte, würden wir den Begriff Flüchtlingskrise wohl nicht mit den Jahren 2015 und 2016 verbinden, sondern mit längst vergangenen Zeiten.

Es ist Merkels pragmatischem Handeln zu verdanken, dass es überhaupt zu so etwas wie einem Management dieser Krise kam, bevor die Lage in Ungarn eskalierte. Weit entfernt waren Orbán und sein Kabinett davon nicht mehr. Viele Menschen hatten sich schon über die Autobahnen auf den Weg Richtung Deutschland gemacht. Letztlich bewahrte die deutsche Bundeskanzlerin den ungarischen Premierminister vor einer schweren Regierungskrise im Innern und einer internationalen Isolation. Was mehrere Tote als Folge mangelnder und mangelhafter Nahrungsmittelversorgung und medizinischer Betreuung für Ungarn bedeutet hätten, muss sich in Budapest keiner mehr fragen. Dort ist man seit der Rettungsmission aus Berlin stattdessen damit beschäftigt, Merkel und ihre Regierung mit Vorwürfen einzudecken. Was für ein Treppenwitz.

Ähnlich dürftig argumentieren auch die Gegner der merkelschen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Bis heute sind sie wichtige Antworten zu ihrer Lösung der Krise schuldig geblieben. Wie soll man die Außengrenzen der Bundesrepublik effektiv schützen? Selbst wenn das geklappt hätte: Wie hätten Nachbarstaaten wie Österreich oder die Tschechische Republik darauf reagiert? Was wäre in diesen Ländern geschehen? Was wäre aus der Europäischen Union geworden? Derzeit lechzen viele der Fundamental-Kritiker Merkels nach dem nächsten Terrorakt in Deutschland, den sie dann wieder der Kanzlerin persönlich anlasten werden. So wie sie es mit Ansbach und Würzburg taten, obwohl die beiden Terroristen vor 2015 in die Bundesrepublik einreisten und registriert wurden.

Kann man einfach schreiben, dass nicht wenige der dröhnenden Merkel-Kritiker sich hier und da Attentate in Deutschland wünschen? Man kann. Wer wegen der Flüchtlinge Angst und Endzeitstimmung schürt, muss irgendwann liefern – wegen der Glaubwürdigkeit. Während in München ein Amokläufer seinen Massenmord beging, drehte das Netz durch. Ohne Fakten abzuwarten, wurde Merkel das Verbrechen des Münchner Jugendlichen in die Schuhe geschoben. Dann die Enttäuschung: Keine Islamisten.

Wer sich mit Hysterikern beschäftigt, kennt das. Auch vielen Grünen und fundamentalen Atomkraftgegnern merkt man bis heute an, dass sie etwas enttäuscht sind, weil der GAU von Fukushima doch keine Strahlenopfer nach sich zog. Das ist schlecht für ihr Geschäftsmodell.

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