Hintergrund : Warnung vor Milliarden-Risiko

Bundesbank bereitet Politik auf Gewinnausfall vor

svz.de von
05. Juli 2015, 21:00 Uhr

Das könnte neue Löcher reißen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat nach einem Bericht des „Handelsblatts“ von heute vor einem Ausfall der Bundesbankgewinne bei einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass die Bundesbank in den kommenden Jahren nicht wie üblich einen Gewinn an die Staatskasse überweisen könne, habe Weidmann vorigen Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Berlin gesagt. Dies würde in den kommenden Jahren Milliardenlöcher in die Haushaltsplanung reißen.

Bisher habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Bundesbank-Gewinn von jährlich 2,5 Milliarden einkalkuliert. Die Bundesbank habe zwar bereits Rückstellungen von 14,4 Milliarden Euro für die Risiken der Euro-Krise gebildet. Doch diese würden wohl im Falle eines Grexits nicht ausreichen, schrieb das Blatt.

Die Rückstellungen sollten vor allem mögliche Verluste aus Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ausgleichen. Noch immer hält die EZB griechische Staatspapiere im Wert von 20 Milliarden Euro. Fallen diese aus, macht sie Verluste. Das trifft auch die Bundesbank, die mit knapp einem Viertel an den Gewinnen und Verlusten der EZB beteiligt ist.

Im Falle eines Euro-Austritts drohten viel größere Verluste. So habe Griechenland Verbindlichkeiten im internen Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken von rund 110 Milliarden Euro. Einen Teil der Summe müsste die EZB wohl abschreiben. Das würde bedeuten, dass sie jahrelang ihre Gewinne zur Bilanzbereinigung nutzen müsste . Die Folge: Auch die Bundesbank würde keinen Gewinn mehr machen.

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