Vor dem G20-Gipfel in Hamburg : Warmküssen für den Gipfel

Merkel und ihre europäischen Freunde rücken demonstrativ zusammen – mit deutlicher Botschaft Richtung Trump

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29. Juni 2017, 20:45 Uhr

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Küsschen links, Küsschen rechts. Angela Merkel wartet auf Emmanuel Macron am roten Teppich vor dem Kanzleramt. Deutsch-französischer Schulterschluss wenige Tage vor dem G20-Gipfel. Die Kanzlerin berät mit ihren Partnern aus Europa über ihre Strategie für das Spitzentreffen, zieht sich zurück, mit Frankreichs Staatspräsident Macron, Italiens Premier Paolo Gentiloni, dem Niederländer Mark Rutte, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und anderen. Man rückt zusammen, was auch als Signal Richtung Washington verstanden werden soll. Schmiedet die Kanzlerin hier an einer Allianz gegen Donald Trump und dessen Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris? Kurz vor dem Treffen, bei einer Regierungserklärung im Bundestag, hatte Merkel Klartext gesprochen, ohne den US-Präsidenten namentlich zu erwähnen. „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte“, so die Kanzlerin. „In einem Wort: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“

Gipfel-Gastgeberin Merkel gibt die Richtung vor, zeigt sich regelrecht angriffslustig. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, so die Kanzlerin im Bundestag. Worte, die natürlich auf US-Präsident Donald Trump gemünzt sind.

Kampf gegen den Terror, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik – Merkel umreißt ihre Gipfel-Agenda. Der SPD-Forderung, Trump in Hamburg weitestgehend zu isolieren, will sie nicht nachkommen. „Wir stehen zu Paris, arbeiten aber auch weiter daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden“, erklärte sie. „Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren“, sekundierte Frankreichs Präsident Macron kurz darauf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und den EU-Spitzen. Eine gemeinsame Erklärung sei wichtig, aber man müsse den USA auch die Möglichkeit lassen, „mittelfristig zu reagieren“. Die Europäer dürften die Hoffnung nicht aufgeben, „die anderen zur Vernunft zu bringen“.

Für Merkel werden die Tage bis zum Gipfel in gut einer Woche kritisch. Gelingt es ihr, mit Rückendeckung der europäischen Partner und Verhandlungsgeschick mehr als eine schwammige Gipfelerklärung vorzubereiten? Eine Gratwanderung zwischen Kompromissbereitschaft und konsequenter Linie. Sollte am Ende nur ein Fonds für Frauen in Entwicklungsländern herauskommen, wäre das für die Kanzlerin eine herbe Niederlage, dann könnte sie sich kaum noch als erfolgreiche internationale Krisenmanagerin in unruhigen Zeiten in Szene setzen.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner:

Jetzt kommt es auf sie an, die nächsten Tage bis zum großen Showdown in Hamburg werden zu ihrer großen Bewährungsprobe: Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel ist gerade dabei, Allianzen zu schmieden, Kompromisse auszuloten. Dass Europa in der Lage ist, Geschlossenheit zu zeigen, hat am Donnerstag der Vor-Gipfel  im Kanzleramt gezeigt.

Es ist ein starkes Signal, dass Merkel deutliche Worte in Richtung Washington gefunden hat, Klimaschutz-Verweigerung, Isolationismus und Protektionismus eine Absage erteilt hat. Noch wichtiger ist ihre Ansage, den bestehenden Dissens nicht übertünchen zu wollen. Dass Donald Trump sich in Hamburg plötzlich zum Klimaschutz-Musterschüler mausert, ist nicht zu erwarten. Und auch bei seiner Handelspolitik wird er bleiben, ohne größere Zugeständnisse zu machen.

Mag sein, dass man sich bei notwendigen Anti-Terror-Maßnahmen oder bei  Hilfen für Afrika und die Entwicklungszusammenarbeit auf gemeinsame Ziele einigen kann: Bei Klimaschutz und Handelspolitik droht die große Blockade durch Trump. Merkel muss gar nicht erst versuchen, die USA und ihren Präsidenten beim Gipfel zu isolieren. Er wird es selbst tun.

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