SPD : Wahlkampfschlager Familienarbeitszeit?

Bundesfamilienministerin  Manuela Schwesig (SPD)
Foto:
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Wie die SPD Eltern den Spagat zwischen Job und Kinderbetreuung erleichtern will

von
03. April 2017, 21:00 Uhr

Mehr Zeit für Familien? Wenn es gilt, neue Ideen für seinen Wahlkampf im Detail vorzustellen, schickt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerne „seine“ Fachpolitiker vor. Gestern übernimmt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig diese Aufgabe, stellt im Berliner Willy-Brandt-Haus das SPD-Konzept für eine Familienarbeitszeit vor. Kern der Idee: Wenn beide Partner sich die Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung teilen und jeder von ihnen gleichzeitig zwischen 26 und 36 Stunden pro Woche arbeiten, soll künftig jeder von ihnen für maximal zwei Jahre ein Familiengeld von 150 Euro monatlich erhalten. Ein Anreiz, damit Männer ihre Arbeitszeit reduzieren und Frauen entweder in den Job zurückkehren oder mehr Stunden arbeiten. Ganz so neu ist das Konzept allerdings nicht: Schwesig hatte es bereits im vergangenen Sommer vorgestellt und war damit bei der Union auf taube Ohren gestoßen. Nun ergänzt die SPD das Ganze noch um eine Pflegekomponente.

Der Hinweis auf die hart arbeitenden Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die oftmals mit der Doppelbelastung von Kindererziehung und Pflege der Eltern zu kämpfen hätten, fehlt im Augenblick in keiner Rede des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Familienarbeitszeit soll zum großen Wahlkampfschlager werden. Es könne nicht sein, dass Familien immer wirtschaftsfreundlicher werden müssten, es sei Zeit, dass die Arbeitswelt familienfreundlicher werde, so Schwesig gestern.

Die Arbeitgeber laufen bereits Sturm gegen die SPD-Pläne. Die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, hätten sich bereits verbessert. „Schon heute gibt es in den Betrieben unzählige flexible Modelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken“, so Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit Elternzeit, Pflegezeit und der Familienpflegezeit gebe es zudem gesetzliche Ansprüche auf Freistellung von der Arbeit: „Ein weiterer starrer gesetzlicher Anspruch ist überflüssig.“ Ähnlich wird die Sache in weiten Teilen der Union gesehen.

Schulz setzt auf Stimmen aus der Mitte, umwirbt gezielt Familien. Die bundesweite Abschaffung der Gebühren für Kita und Kindergarten hat der Kanzlerkandidat zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Auch im neuen Steuerkonzept der SPD sollen Kinder stärker berücksichtigt, unabhängig vom Trauschein der Eltern gefördert werden, während der Splitting-Vorteil nur noch für bereits bestehende Ehen gelten würde.

Am Wochenende erst hatte CSU-Chef Horst Seehofer ein familienpolitisches Milliarden-Paket der Union angekündigt. Union und SPD sind offenbar bereit, beträchtliche Steuermittel für Familien zu mobilisieren.

Kommentar "Übers Ziel hinaus" von Rasmus Buchsteiner

Mehr Zeit für die Kinder und womöglich auch für die Pflege der Eltern, dafür weniger arbeiten und für zwei Jahre eine staatliche Prämie gezahlt bekommen: Auf den ersten Blick wirkt das SPD-Modell einer Familienarbeitszeit verlockend, setzt es doch bei der Lebensrealität und den Alltagsproblemen vieler Familien in Deutschland an. Doch die SPD  schießt dabei übers Ziel hinaus. Aus dem Arbeitgeberlager kommt die Kritik, dass weitere Arbeitszeit-Auflagen die Planungsspielräume der Unternehmen über Gebühr einschränken könnten. Dass Familien mehr Freiräume brauchen und eine stärkere Würdigung dessen, was sie leisten, ist selbstverständlich. Über die Instrumente lässt sich aber streiten. Der Staat sollte sich aus privaten Entscheidungen so weit wie möglich heraushalten und aufhören, bestimmte Familienmodelle finanziell zu fördern.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen