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Politik

22. September 2017 | 22:28 Uhr

Streitbar : Wahlkampf anno 2017

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stetige Mahnungen zu einem fairen Wahlkampf auf der einen Seite, gezielte Wahlmanipulationen auf der anderen fürchtet Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 16:00 Uhr

Bald wird jemand das „Fair Fight“-Siegel vorschlagen. Und dass Ordnungsämter Wahlplakate, die ein solches Siegel nicht tragen, aus dem Verkehr ziehen dürfen. Denn die Angst geht um. Davor, dass uns im Bundestagswahlkampf eine ähnlich brutale und erbitterte Schlacht bevorsteht, wie sie die Vereinigten Staaten erleben mussten. Niemals wurden die Supermacht selbst und der Rest der Welt Zeugen einer derart zugespitzten und rücksichtslosen Auseinandersetzung um die Macht in einer parlamentarischen Demokratie. Der heutige Präsident Donald Trump drohte seiner Konkurrentin mit dem Knast, sprach von ihr als „Lügnerin“ oder „betrügerische Hillary“, zwischendurch forderte er Russland auf, die Gegnerin zu hacken. Clinton konnte kaum anders reagieren, als vor den charakterlichen Abgründen, dem Rassismus und den intellektuellen Unzulänglichkeiten Trumps zu warnen.

Jetzt, ein gutes halbes Jahr vor dem deutschen Wahltag, versichern sich die Parteien gegenseitig, wie edle Sportsmänner im Wettkampf um Wählerstimmen aufzutreten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz etwa sagte: „Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen.“ Die Grünen legen sich derweil selbst Regeln für eine saubere Wahlkampfführung auf: „Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden“, heißt es in einem Papier der Parteiführung. Und weiter: „Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen!“ Auf Scoial Bots – also Roboter, die als echte Menschen getarnt Stimmung in sozialen Netzwerken machen – soll verzichtet werden.

Auch die Unionsparteien, Linke und FDP wollen sich der virtuellen Wahlkämpfer nicht bedienen. Sogar die AfD, die zunächst keinen Grund sah, solche Methoden für sich auszuschließen, will deren Nutzung nun doch unterbinden.

Was von dieser Ankündigung zu halten ist, wird sich zeigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat sich das digitale Umfeld der AfD näher angesehen und schreibt: „Etliche Indizien deuten darauf hin, dass Unterstützer und Mitglieder mit den Methoden eines automatisierten Wahlkampfs zu arbeiten begonnen haben.“ Das bedeute zwar nicht, dass die AfD selbst der Betreiber des Netzwerks sei, wohl aber, dass sie davon profitiere.

Auch in der realen Welt ist die angebliche Alternative für Deutschland Nutznießerin des Engagements dubioser Gönner. Vor Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt landeten Publikationen mit dem Titel „Extrablatt für die Landtagswahl“ in den Briefkästen. Herausgeber des zeitungsartigen Gebildes war eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dem Leser wurde die Wahl der AfD stets dringend empfohlen. Doch die Partei, so beteuerten ihre Funktionäre auch stets, habe damit nichts zu tun. Ähnlich verhielt es sich mit Plakatwänden, die zwar nicht von der Partei beauftragt wurden, aber deutlich für sie Stimmung machten.

Man muss langsam aufpassen, dass die vielen Warnungen vor einem schmutzigen Wahlkampf nicht zu einer Art Übersensibilisierung der Kontrahenten und des Publikums führen und am Ende nur noch Wattebauschwerfen als legitimes Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung gilt. So hatten Mitarbeiter der beiden Unionsparteien im Europaparlament ein Dossier zusammengestellt, in dem angeblich schwere Sünden des SPD-Spitzenkandidaten und ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten aufgelistet werden. Ein Vertrauter Schulz’ habe großzügig mit Spesen um sich geworfen, konnte man dem Papier entnehmen, Schulz selbst sei auch nicht gerade als Sparfuchs in Brüssel und Europa unterwegs gewesen. Das Kompendium enthält außerdem einen Aufruf, weitere Hinweise an die Unionsleute im EU-Parlament zu schicken. Schön ist das zwar nicht, aber eben auch nicht unüblich. Methoden wie aus den „Barschel-Jahren“ seien das, pöbelte der SPD-Zuschläger Ralf Stegner in völliger Verkennung der Lage. Oder er spekulierte bereits auf ein hypersensibles Publikum. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte genervt: Offenbar wolle man bei der SPD wieder den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung einführen.

Was alle Parteien nicht ausreichend auf dem Schirm haben: Die Spielregeln dieses Wahlkampfs werden ihnen auch andere aufzwingen. Der Bundestag und Parteizentralen sind in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Hackerattacken gewesen, deren Urheber internationale IT-Experten in Russland vermuten. In den Vereinigten Staaten läuft nach Trumps Wahlsieg eine intensive Untersuchung gezielter und aus Russland gesteuerter Manipulationen der Präsidentschaftswahlen. Es schwebt der begründete und ungeheure Verdacht über Trump, dass er mit Hilfe der russischen Regierung ins Amt manipuliert wurde. Immer wieder tauchten während der Auseinandersetzung zwischen Trump und Clinton vertrauliche Dokumente und E-Mails auf, die die demokratische Kandidatin in die Defensive drängten. Als wahrscheinlich gilt, dass Julian Assanges sogenannte Enthüllungsplattform Wikileaks gezielt von russischen Diensten bespielt wurde, um regelmäßig Schaden bei den Demokraten anzurichten. Trump und sein Team nutzten diese Unterstützung gerne aus.

Auch in Frankreich, wo Ende April und Anfang Mai ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt wird, geraten die Gegner der Kreml-Wunschbewerberin Marine Le Pen unter Druck. Wikileaks verkündete bereits, über zahlreiche Unterlagen über den Konservativen Francois Fillon zu verfügen. Gleichzeitig wurde auch Le Pens Name von der Plattform genannt – offenbar will man nicht allzu plump sein. Der sozialistische Widersacher Le Pens, Emmanuel Macron, der wegen seiner dezidiert proeuropäischen Haltung nicht ins Kalkül Wladimir Putins passt, sieht sich Vorwürfen russischer Medien ausgesetzt. So war zu lesen, dass er ein Agent des amerikanischen Bankensystems sei und auch Assange wurde in einer russischen Zeitung zitiert: Wikileaks verfüge über „interessante Informationen“ Macron betreffend.

Wann immer Putins Kleptokratie Gefahren oder Chancen für sich wittert, schaltet sie sich ohne Skrupel ein. Deutschland ist als größter und wichtigster EU-Staat natürlich besonders wichtig für die russische Regierung. Es ist dem intensiven Einsatz Angela Merkels zu verdanken, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und des nur noch notdürftig kaschierten russischen Krieges in der Ostukraine weiterhin bestehen.

Auch und gerade deshalb muss man davon ausgehen, dass die aus den USA und Frankreich bereits bekannten Wahlmanipulationen auch im deutschen Bundestagswahlkampf eine wichtiger Rolle spielen werden. Wenn es den Parteien wirklich darum geht, fair miteinander umzugehen, werden sie sich darauf verständigen, wie auf diese Attacken reagiert wird. Wenn keiner der Versuchung erliegt, von kriminellen Machenschaften einer autokratischen Regierung profitieren zu wollen, hätten alle Parteien ihr Wort gehalten. Leider wird es so vermutlich nicht kommen. „Fair Fight“ ist nicht mehr als ein schöner Traum.

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