Bundestagswahl 2017 : Wahl ohne Klimaschutz?

Der CO2-Ausstoß sinkt langsamer, als erwartet.
Der CO2-Ausstoß sinkt langsamer, als erwartet.

Deutschland auf dem Weg zur Klima-Blamage. Doch das Thema spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle

svz.de von
07. September 2017, 21:00 Uhr

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl mahnen Experten mehr Einsatz für den Klimaschutz an, der im Wahlkampf eine zu kleine Rolle spiele. „Es gibt da eine Mauer des Schweigens und des Verdrängens“, sagte gestern Star-Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.

Einer Studie zufolge dürfte Deutschland sein Klima-schutzziel 2020 noch deutlicher verpassen als gedacht. Arzt und Autor Eckart von Hirschhausen, Köchin Sarah Wiener und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth forderten mit anderen Prominenten einen neuen Generationenvertrag, der den Abschied von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl bis 2040 einschließt.

Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß Deutschlands um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher sinkt er aber zu langsam, nach vorläufigen amtlichen Zahlen stieg er 2016 sogar leicht an.

Nun schlägt die Denkfabrik Agora Energiewende Alarm: Im Zieljahr würden voraussichtlich 50 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen, als der sogenannte Projektionsbericht der Bundesregierung vorhersage. Gründe dafür seien etwa die gewachsene Bevölkerung, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und der günstige Ölpreis. Der CO2-Ausstoß sinke damit bis 2020 nur um 30 bis 31 Prozent. „Hier muss die nächste Bundesregierung ganz schnell nachlegen, um wenigstens in die Nähe des Ziels zu kommen“, sagte der Direktor von Agora Energiewende, Patrick Graichen. Sonst drohe ein Verlust der klimapolitischen Glaubwürdigkeit. Agora mahnt ein Sofortprogramm schon für das erste Halbjahr 2018 an.

Bisher allerdings spielt der Klimaschutz im Wahlkampf höchstens regional eine größere Rolle, obwohl die Grünen versuchen, ihren Markenkern auf die Agenda zu setzen. Die Ökopartei kritisierte u. a. nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass Klimathemen nicht zur Sprache kamen.

Dabei liefern die Stürme „Harvey“ und „Irma“ dramatische Bilder. „Während die Folgen des Klimawandels in der Karibik wüten, verkommt der Schutz des Klimas im deutschen Wahlkampf zur Fußnote“, kritisierte Greenpeace-Experte Karsten Smid. Kanzleramtsminister und Ex-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bekannte am Mittwochabend beim WWF, er leide „wie ein Hund“ darunter zu sehen, dass die Umweltpolitik „ein Stück weit aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist in den letzten vier Jahren“. Das solle sich wieder ändern.

Der Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber kritisierte eine „ungeheure Trägheit des politischen Betriebs“. Eine, drei oder fünf Katastrophen reichten offenbar nicht aus, „wahrscheinlich braucht es 20 im Jahr“. Er gehört zu den ersten Unterzeichnern eines „Generationenmanifests“, das gestern vorgestellt wurde und u. a. das Ziel hat, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern und damit einklagbar zu machen.

Was getan werden muss, mahnte Germanwatch an: „Zentral sind dabei ein sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2035, ein Masterplan für die Verkehrswende und die Verdreifachung des Tempos bei der Gebäudesanierung“, sagte Geschäftsführer Christoph Bals.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen