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Flüchtlingspakt : Waghalsige Rückführungsaktion

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Anspannung bei Polizei und Migranten ist hoch. Die Lage in Griechenland und Türkei explosiv. EU-Staaten sind sich weiterhin uneins. Alle Ereignisse im Liveblog

„Hoffentlich geht das gut“, diesen Satz hört man dieser Tage auf fast allen Inseln der Ostägäis. Von dort startet heute im Rahmen des Flüchtlingspakts ein waghalsiges Unternehmen, das dem Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland und in die EU ein Ende bereiten soll - die Rückführung der Menschen in die Türkei.

Die Stimmung unter den Migranten ist explosiv. Mantraartig wiederholen sie: „Tötet uns lieber gleich hier, statt uns zurück in die Türkei zu schicken.“ Die EU-Sicherheitsexperten haben zwar einen Plan ausgearbeitet, wer als Erstes wie und wann ausgewiesen werden soll. Demnach sind es heute zunächst rund 200 Menschen aus dem Internierungslager von Moria auf der Insel Lesbos. Es soll sich um jene handeln, die keinen Asylantrag stellen wollten oder aus Staaten stammen, die als sichere Drittländer gelten - etwa Marokko, Algerien, Tunesien oder Pakistan, heißt es aus Kreisen der Küstenwache. Gleichgültig jedoch, welcher Nationalität: Wie diese Menschen aus dem Lager in Moria herausgeholt werden sollen, darüber schweigen die Sicherheitskräfte. Derzeit halten sich dort mehr als 3000 Menschen auf; seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei am 20. März sind sie dort de facto interniert. Griechische Sicherheitsleute bezweifeln, dass sich die betreffenden 200 aus diesen vielen Menschen heraus einfach so abführen lassen.

Gelingt es jedoch, dann geht es anschließend in Bussen zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini. Jeder einzelne Migrant soll dabei von einem Polizisten begleitet werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtet. Und es soll rasch gehen: Alle Migranten werden am Hafen umgehend an Bord des von griechischen Behörden gemieteten türkischen Touristenboots „Nazli Jale“ gebracht. Danach geht es geradewegs zum 28 Kilometer entfernten türkischen Hafen Dikili. „Die Planung ist schön, aber wenn ich an die Realität denke, dann kriege ich Schweißausbrüche“, sagt ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios wenige Stunden vor der geplanten Aktion.

Vor Ort nämlich erleben die Behörden das absolute Chaos: Auf Chios waren am Freitag Hunderte Migranten aus dem „Hotspot“ ausgebrochen, in dem sie bisher zwecks Rückführung in die Türkei festgehalten wurden. Sie harren seitdem am Hafen von Chios aus in der Hoffnung, eine Fähre nach Athen besteigen zu können. „Athen, Athen“ und „Deutschland, Deutschland“ skandieren sie immer wieder, sobald sie einen Reporter sehen.„Wie wir diese Leute, darunter auch die vielen Kinder mit ihren Müttern, aus diesem Chaos rauspicken sollen, ist mir ein Rätsel“, sagt der Offizier der Küstenwache. Viele Einwohner von Chios, die den Migranten geholfen hatten, sind jetzt besorgt. „Hier hat der (griechische) Staat praktisch aufgehört zu existieren“, sagt Giannis Tzoumas, ein Journalist aus Chios. Die Regierung habe die Übersicht verloren, die Migranten machten, „was sie wollen“.

Sogar die Fähren werden umgeleitet, damit die Migranten nicht an Bord gelangen und nach Athen reisen können. Sie legen jetzt für den normalen Passagierverkehr auf der westlichen Seite der Insel im kleinen Hafen von Mestá an.

Die Stimmung ist explosiv. Aber nicht nur unter den Migranten. Auch in der Türkei brodelt es. So sagte der Bürgermeister des westtürkischen Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, der Deutschen Presse-Agentur gestern: „Selbst ich als Bürgermeister habe bezüglich der Flüchtlinge leider keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten.“ Er wisse weder, ob und wie viele Flüchtlinge heute aus Griechenland in Dikili ankommen, noch wo diese untergebracht werden sollen. Es sei bedauerlich, dass die Regierung in Ankara die lokalen Behörden und Zivilorganisationen nicht über ihre Pläne informiert habe. Türkische Medien hatten über ein geplantes Aufnahmezentrum in Dikili für die aus Griechenland zurückgeschickten Migranten berichtet. Tosun, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, sagte, er habe auch nur durch die Medien von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren. Er sei jedoch generell dagegen, dass die Schutzsuchenden dauerhaft in Dikili bleiben. „Wir sind dafür nicht ausgestattet“, sagte er. Die Region sei nicht in der Lage, die Migranten zu versorgen oder den Kindern ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen.

Unterdessen werden an diesem Montag in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die im Gegenzug legal und auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union reisen sollen. In Hannover werden voraussichtlich 35 Syrer mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie sollen zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Außer Deutschland wollen laut Regierungskreisen auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt will die EU bis zu 72 000 Syrern auf diesem Wege Zuflucht gewähren, davon Deutschland gut 15 000. In vielen EU-Ländern gibt es Widerstände gegen die Aufnahme.

Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte, auf die Abschiebungen zu verzichten. „Manche werden sagen, dass sie außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben. Und dann wird es dramatisch“, warnte Roth in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Laut Bundesinnenministerium werden heute 30 Bundespolizisten und acht Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland erwartet.

Der Flüchtlings-Pakt

Im Zentrum steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die ab dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, ab dem 4. April zurück in die Türkei. Ausgenommen sind Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf im Gegenzug ab dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Die EU hat im Rahmen des Paktes drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro stellte die EU in Aussicht.

Takis Tsafos

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