Linken-Programmparteitag : Wagenknechts Kampfansage

Sahra Wagenknecht spricht beim Bundesparteitag der Linken in Hannover
Sahra Wagenknecht spricht beim Bundesparteitag der Linken in Hannover

Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr, 12 Euro Mindestlohn, Rente mit 65, Vermögenssteuer – die Linke nennt auf Parteitag ihren Preis

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12. Juni 2017, 08:00 Uhr

„Politikwechsel heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt“, ruft Sahra Wagenknecht gestern zum Abschluss des Linken-Programmparteitages in Hannover. „Politikwechsel heißt Wiederherstellung des Sozialstaates, Abrüstung und keine neue Kriegsabenteuer.“ Kampfansage der Linken-Spitzenkandidatin an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz, großer Jubel im Congress Centrum. Wagenknecht stellt den Kompass für den Bundestagswahlkampf, reißt die 500 Delegierten mit, ihre Rede ist Höhepunkt der dreitägigen Programmberatungen.

Keine Kompromisse, so lautet die Wagenknecht-Linie. Scharfes Profil statt Kuschelkurs mit SPD und Grünen. „Kein normaler Mensch“ nehme Schulz mehr ab, „dass er für einen politischen Wechsel steht“, attackierte Wagenknecht den SPD-Kanzlerkandidaten.

Die Rückendeckung an der Basis ist breit, doch an der Parteispitze ist man nicht glücklich über die harte Position: „Wir dürfen SPD und Grünen die Absage an eine Koalition nicht durchgehen lassen!“, dreht Linkspartei-Chef Bernd Riexinger im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion den Spieß um. Also doch an die Macht?

Die Sozialdemokraten reagieren mit einem Achselzucken: „Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will“, so SPD-Vize Ralf Stegner. Zugleich zieht er rote Linien für ein Linksbündnis: „In Zeiten von Trump und wachsendem Nationalismus stehen wir auch zum gemeinsamen Europa und unseren Bündnisverpflichtungen bei EU, Nato und UN“, sagt Stegner. „Nur wer dem zustimmt, wird in einer SPD-geführten Regierung Platz finden können.“

Das ist einer der Knackpunkte. Zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr hat die Linkspartei in Hannover laut „Nein“ gesagt. Allerdings scheiterte ein Antrag des linken Flügels, wonach alle Auslandseinsätze sofort beendet werden sollen. Auch in der Steuer- und Sozialpolitik setzt die Linkspartei hohe Hürden: Mindestlohn von zwölf Euro, Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV, ein um fünf Prozentpunkte höheres Rentenniveau als heutzutage, Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. Zur Finanzierung wird auf Umverteilung gesetzt. Eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab der ersten Million und 75 Prozent Einkommenssteuer für Superreiche. Die SPD plant hingegen keine Vermögensteuer.

Zum Eklat kam es aus am späten Samstagabend: Nach erbitterte Debatte wurde ein Antrag beschlossen, wonach die Staatsverträge mit den Kirchen aufgekündigt werden sollen. Damit würde auch die staatliche Finanzierung von Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Gefängnissen gestoppt. Mit massivem Druck erreichte die Parteiführung, dass am Sonntag nochmal abgestimmt wurde, und der Antrag dabei scheiterte.

In Umfragen liegt die Partei bei knapp neun Prozent.

Kommentar: "Die alten Rituale"

Seit gut 20 Jahren diskutiert die Linkspartei über Fundamentalopposition oder Regierungsbeteiligung. Und es sind sogar dieselben Protagonisten, die seit eh und je die Flügelkämpfe führen: Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und selbst wenn Wagenknecht in Hannover einen Quasi-Forderungskatalog für Rot-Rot-Grün auf den Tisch legte, so sind die Hürden darin so hoch, dass dieser in der Realität auf weitere vier Jahre Opposition im Bundestag hinausläuft. Das ist das Signal dieses Parteitags vor den Wahlen im September – und Bartsch unternahm gar nicht erst den Versuch, seine Partei auf Regierung zu trimmen oder etwa ein Plädoyer für Rot-Rot-Grün zu halten.

Dabei sitzt die Linke doch allerspätestens seit Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist längst mit SPD und allen anderen Etablierten fest auf den Regierungsbänken im Bundesrat und damit der Bundespolitik.

Doch Martin Schulz kann im Bundestag nicht auf die Linke setzen. Der Wähler wird weiter mit der Großen Koalition rechnen müssen.

Max-Stefan Koslik

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