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Irak : Waffenlieferungen – ein gewagtes Manöver

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 31.Aug.2014 | 21:11 Uhr

Die USA, Frankreich und der Iran liefern bereits. Jetzt sollen auch Waffen aus Deutschland in den Irak geschickt werden. Das ist nicht ohne Risiko. Die wichtigsten Fragen und Antworten:


Was wird geliefert?


Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab – darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“-Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.


Wer bekommt die Waffen?


Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet gehen. Das bedarf der Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden , misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani


Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?


Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.


Können die Waffen in falsche Hände geraten?


Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.


Kann die PKK von den Waffen profitieren?


Die kurdische Arbeiterpartei PKK – in Deutschland verboten – soll nicht mit diesen deutschen Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.


Müssen deutsche Soldaten in den Irak?


Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

 

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