Ursula von der Leyen : Wackelt die Ministerin?

Kritisch überprüfen: Ursula von der Leyen
Kritisch überprüfen: Ursula von der Leyen

Gesamte Bundeswehrführung zum Rapport bei Ursula von der Leyen. Erste Konsequenzen aus Skandal

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04. Mai 2017, 21:00 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestellt zum Rapport: Hundert Generale und Admirale müssen gestern um 14 Uhr im Verteidigungsministerium antreten. „Klärung auf höchster Ebene“ sei notwendig, gibt Generalinspekteur Volker Wieker das Ziel vor: Krisensitzung, um Konsequenzen aus dem Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. zu ziehen, gegen die „Haltungsschwäche“ bei der Bundeswehr vorzugehen und die innere Führung zu stärken.

Von einer „freimütigen und offenen Aussprache“ ist hinterher in Bundeswehrkreisen die Rede, länger als geplant dauerte der Rapport. Und von der Leyen zieht bereits erste Konsequenzen: Eine Arbeitsgruppe soll die Wehrdisziplinarordnung „kritisch überprüfen“. Ziel müsse es sein, „schneller, sicherer und transparenter vorzugehen und die Verantwortungsebene zu stärken“. „Sicherheitsschleifen“ sollten eingebaut und das Mehraugenprinzip gestärkt werden, damit verhindert werde, dass wie im Fall Franco A. „Dinge unter den Tisch gekehrt werden“. Auch beim Streitkräftebundesamt, das trotz der von Rassismus durchdrungenen Masterarbeit des Oberleutnants tatenlos geblieben war, greift von der Leyen durch, kündigt Verwaltungsermittlungen in dem Amt an, hieß es.

Der Vertuschungsskandal wird nicht folgenlos bleiben, so das klare Signal der Ministerin. Sie erklärt den Führungskräften, was sie unter richtigem Korpsgeist und Führungsstärke versteht, dass bei rechtsextremem Gedankengut nicht wegesehen werden darf, und will zurück in die Offensive. Doch der Fall Franco A. ist längst zu einem Fall von der Leyen geworden. Durch ihre Kritik an der „Haltungsschwäche“ der Truppe hat sich die CDU-Politikerin selbst in die Schusslinie begeben. Wut und Enttäuschung herrscht bei den Soldaten vor. Und dann der medienwirksame Auftritt in Illkirch, wo Franco A. stationiert war, mit dutzenden Journalisten im Schlepptau: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Ministerin eine „klebrige Selbstinszenierung“ vor, die keine Probleme bei der Bundeswehr löse.

Wackelt von der Leyen? Der Koalitionspartner hat sich auf sie eingeschossen und wittert die Chance, das Thema auszuschlachten. Die SPD fordert gestern – wie die Grünen – eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, will von der Leyen ins Kreuzverhör nehmen: „Es wird auch darum gehen, die Verantwortung der Ministerin zu diskutieren“, erklärt SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil. „Wir wollen keine Show, sondern Sachaufklärung“, macht die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger Druck auf Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Sondersitzung zu genehmigen. Die Aufarbeitung des Skandals wird zur Herkulesaufgabe. Die Talsohle sei noch nicht erreicht, hieß es gestern aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Kommentar: "Zum Rapport" von Andreas Herholz

Antreten zum Rapport bei Ursula von der Leyen! Nächster Teil ihrer Inszenierung als brutalst mögliche Aufklärerin. Vor allem aber sollte das Treffen wohl dazu dienen, die Generale und Admirale zu beruhigen. Das vorschnelle und pauschale Urteil, das der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigt hatte, wirkt deutlich nach. Der Schuss ging nach hinten los, und die Ministerin wird es schwer haben, den Schaden zu begrenzen.  Warum hat die Perfektionistin von der Leyen nicht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit genau hingeschaut?  Wenn jetzt allerdings SPD und Opposition zum Frontalangriff gegen die Verteidigungsministerin blasen, hat das  allenfalls mit Wahlkampf zu tun.
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