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Vorsicht vor falschen Signalen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die CSU hat mit markigen Worten gegen Zuwanderer aus Südosteuropa eine hitzige Debatte ausgelöst – ein Ausschuss der Regierung geht dem nun auf den Grund.

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Natürlich gibt es Schwierigkeiten. Die Hilferufe großer Städte wegen rasant gestiegener Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien, wegen sozialer Probleme, Bettelei, mancherorts auch zunehmender Kleinkriminalität und Zwangsprostitution waren und sind berechtigt. Die betroffenen Kommunen benötigen Unterstützung und es spricht viel dafür, das deutsche Sozialrecht auf mögliche Fehlanreize und Widersprüche zu überprüfen – wie es die CSU nun durchgesetzt hat. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Deutschland und dem Südosten Europas ist erheblich. Was einer Familie hier bei uns an Kindergeld gezahlt wird, kommt dem Einstiegsgehalt eines Arztes in Rumänien schon recht nahe.

Was angemessen ist und an welchen Stellen nicht von Sozialmissbrauch, sondern eher von fehlender Kontrolle durch deutsche Behörden die Rede sein sollte, muss jetzt sorgsam geklärt werden. Das Thema weiter zu durchsichtigen parteitaktischen Zwecken auszuschlachten, wäre allerdings genauso fatal wie falsch verstandene Toleranz gegenüber erwiesenen Fehlentwicklungen.

Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aber unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs zu stellen, ist platte Stimmungsmache. Die Realität sieht schließlich anders aus: Dass die Arbeitslosen- und Hartz-IV-Quoten bei Einwanderern aus diesen Ländern geringer sind als bei Ausländern aus anderen Ländern und auch nicht allzu weit vom Durchschnitt der Gesamtbevölkerung abweichen, sollte jedenfalls zur Kenntnis genommen werden. Deutschland muss aufpassen, international nicht die falschen Signale zu setzen. Wird unsere Wirtschaft doch schon in wenigen Jahren möglicherweise auf Hunderttausende Zuwanderer angewiesen sein – nicht nur auf Hochqualifizierte.

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