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Modellversuch Gesichtserkennung : Vorsicht, Kamera!

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesinnenminister De Maizière und der Streit über den Berliner Modellversuch zur Gesichtserkennung

von
erstellt am 25.Aug.2017 | 05:00 Uhr

„Videoüberwachung ist sehr wichtig“, sagt Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister ist gestern auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz zu Gast, inspiziert ein Modellprojekt der Bundespolizei zur Gesichtserkennung. Hier soll in den nächsten Monaten Software darauf hin geprüft werden, ob sie Testpersonen an Hand der Bilder von drei Überwachungskameras zweifelsfrei identifizieren kann. Wenn sie funktioniere, sei es „dringend geboten, eine solche Technik auch einzusetzen“, ist CDU-Mann de Maizière überzeugt, will so Erfolge bei der Fahndung nach Terroristen und Straftätern erzielen. Das wäre „ein unglaublicher Sicherheitsgewinn“. Doch der Versuch mit 300 Freiwilligen, die als Entschädigung einen Amazon-Gutschein erhalten sollen, ist hoch umstritten.

Ein Grund sind die Geräte, die von den Testpersonen zu tragen sind: Sensoren, die zur zusätzlichen Identifikation dienen und eine entsprechende Nummer bis zu 20 Meter weit senden. Datenschützern zufolge geben sie auch weitere Informationen weiter, die auf das Verhalten der Probanden auch außerhalb des Testbereichs im Bahnhof-Südkreuz schließen lassen könnten. Dafür gebe es jedoch keine Zustimmung der Teilnehmer. Deshalb fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine Unterbrechung des Versuchs, bis entsprechende Einverständniserklärungen vorliegen.

Beim Vor-Ort-Termin bürstet de Maizière die Kritik ab. Diese beruhe auf fehlerhaften Informationen. Die Funktionen zur Versendung zusätzlicher Daten seien ausgeschaltet. Tatsächlich reicht offenbar schon die Identifikationsnummer einer Testperson, die am Bahnhof Südkreuz über eine einfache Smartphone-App festgestellt werden kann, um sie auch anderswo ausfindig machen zu können. De Maizière zeigt sich entschlossen, den Versuch fortzusetzen – von SPD, Grünen und Linkspartei kommt dagegen der Ruf nach einem Stopp.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl erklärte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, das Projekt dürfe nur weiter durchgeführt werden, wenn absolut klar sei, welche Daten erhoben, wie diese ausgewertet würden und dass die Testpersonen darüber vollständig informiert seien. Auch die Grünen fordern einen sofortigen Stopp des Software-Tests. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion: „Wenn selbst Menschen, die sich grundsätzlich als Testpersonen zur Verfügung gestellt haben, erschrocken sind angesichts der weitreichenden Erfassung ihrer Bewegungsprofile, ist das auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die automatische Gesichtserkennung auf wenig Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen wird.“

Die Union weist die Kritik zurück. Über die Aufnahmemöglichkeiten des eingesetzten Transponders lägen bei den Kritikern offenbar Fehlinformationen vor, erklärte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der CSU-Politiker spricht sich für eine flächendeckende Nutzung der Technik zur Gesichtserkennung aus. „Wenn diese Technik sich während des Pilotprojets als zuverlässig erweist, erzeugt sie einen ganz erheblichen Gewinn an Sicherheit, auf den wir keinesfalls verzichten dürfen.“

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