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Fake News : Vorsicht Falschmeldung!

vom
Aus der Onlineredaktion

Justizminister Maas fordert Offensive gegen Fake News. Sorge über Einflussnahme im Bundestagswahlkampf

von
erstellt am 06.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Ist es nur der Vorgeschmack auf das, was wir in den kommenden Wahlkampfmonaten womöglich erleben werden? Die Falschmeldung und Stimmungsmache des rechtspopulistischen Internetportals „Breitbart News“ über angebliche Unruhen während der Silvesternacht in der Dortmunder Innenstadt alarmiert auch die Berliner Politik. Vertreter von Regierung und Opposition fordern gleichermaßen Konsequenzen und warnen vor einem „Lügenwahlkampf“ via Internet. „Wenn Fake-News nachprüfbare Quellen ersetzen, besteht die Gefahr der Manipulation“, erklärte gestern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur.“

Im Internet hatte „Breitbart News“ von angeblichen Angriffen von rund 1000 jungen Migranten auf eine Menge mit Frauen und Kindern und Brandstiftung an der Dortmunder Reinoldikirche berichtet und anderen Medien vorgeworfen, diese Eskalation übersehen zu haben. Die Behauptungen waren falsch und haltlos. Der rechtspopulistische Internet-Dienst wurde zuletzt von Steve Bannon, dem künftigen Chefstrategen des gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt.

„Wir müssen alles tun, um digitale Desinformationskampagnen so früh wie möglich zu stoppen“, fordert Justizminister Maas ein entschiedeneres Vorgehen gegen so genannte Fake News.

Und auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Hier sollen mit falschen, verzerrten Nachrichten Emotionen geschürt und Menschen bei ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden“, erklärte die Grünen-Politikerin gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das ist ein massiver Eingriff in die Demokratie. Wir müssen jetzt schnell reagieren und klare Regeln für den Umgang mit Fake News schaffen“, erklärte sie. Besonders gefordert sind nach Ansicht der Rechtsexpertin die Betreiber Sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Diese müssten geltendes Recht anwenden und klare Anlaufstellen für Beschwerden schaffen. Gemeldete Falschmeldungen und rechtswidrige Hass-Einträge müssten innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, verlangt Künast. „Der Bundestagswahlkampf darf keine Lügenschlacht im Internet werden“, mahnt sie.

Justizminister Maas will den Druck erhöhen, sieht Betreiber von Sozialen Netzwerken und Justiz gleichermaßen stärker gefordert: „Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren“, sagte der SPD-Politiker. „Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“ Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginne. Verleumdung und üble Nachrede seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Maas. Facebook & Co. könnten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen missbraucht würden, um Lügen und Hetze zu verbreiten. „Facebook verdient auch mit Fake News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung“, mahnt der Bundesjustizminister. Strafbare Verleumdungen müssten umgehend nach Meldung gelöscht werden, und für Nutzer sollte es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sprach sich Maas für ein Fairnessabkommen für den digitalen Wahlkampf aus: Parteien sollten politische Debatten nicht manipulieren, sie sollten auf Social Bots und Fake News verzichten.

Kommentar: "Anzeigen  und löschen" von Andreas Herholz

Raketen auf die Polizei, auf Frauen und Kinder, ein Mob von Hunderten von Migranten,  der in der Silvesternacht Angst und Schrecken in Dortmund verbreitet, eine Kirche in Brand steckt und dies noch mit „Allahu-Akbar-Rufen“ feiert – Achtung Falschmeldung! Schnell haben Polizei und seriöse Medien die „Fake News“ des rechtspopulistischen Internet-Portals „Breitbart“ entlarvt.

Zwar war die Dortmunder Innenstadt zum Jahreswechsel kein Hort von Ruhe und Geborgenheit, doch weit entfernt von einer Eskalation wie sie die digitale Plattform aus den USA darstellte. Postfaktische Stimmungsmache, die Emotionen schüren und auch politische Einstellungen bis hin zum Wahlverhalten beeinflussen soll. In den Vereinigten Staaten hat „Breitbart News“ mit dieser Methode der Lüge und Verdrehung erfolgreich für Donald Trump getrommelt.

Höchste Zeit,  dass man dieses gefährliche Phänomen der „Fake News“ und andere Übergriffe im Netz, von Lügen, Diffamierung bis hin zum Hass, hierzulande ernster nimmt und entschieden darauf reagiert. Der Rechtsstaat bietet dazu die notwendigen Instrumente. Doch sind vor allem auch die Anbieter der Portale gefordert. Betreiber Sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, konsequent gegen Schwarze Schafe vorgehen, anzeigen, löschen.


 

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