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Seit April 113 Tote : Vor umstrittener Wahl: Eskalation in Venezuela befürchtet

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Quo vadis Venezuela? Die umstrittene Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, deren Mitglieder das Land zur Diktatur umbauen könnten, droht das Land mit den größten Ölreserven endgültig zu spalten.

svz.de von
erstellt am 29.Jul.2017 | 21:30 Uhr

Im sozialistischen Venezuela droht die Lage außer Kontrolle zu geraten. Seit Mittwoch wurden acht Menschen bei Protesten durch Schüsse getötet, darunter zwei Jugendliche. Laut Behördenangaben starben seit April bisher 113 Menschen.

Gefordert werden der Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro und Neuwahlen. Die Lage ist vor der von der Opposition boykottierten Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag extrem angespannt. 232 000 Soldaten sollen die Wahl schützen, es werden Blockaden und Attacken auf Wahlzentren befürchtet. Die Opposition fürchtet den Umbau zu einer Diktatur Maduros über den Hebel der Verfassungsreform. «Wählt für den Frieden, für die Zukunft», sagte Maduro in Caracas.

Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass das von der Opposition dominierte Parlament ihm ein Dorn im Auge ist. Ende Juni hatte er mit Blick auf die Verteidigung des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» betont: «Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen.»

Das Land mit den größten Ölreserven wird von einer dramatischen Versorgungskrise erschüttert, es fehlt an Lebensmitteln und Medizin. Maduro macht den gefallen Ölpreis und einen «Wirtschaftskrieg» des Auslands verantwortlich. Er bezichtigt die USA, gemeinsam mit der Opposition einen «Putsch von rechts» zu planen - und daher auch die Bewaffnung von 500 000 sozialistischen Milizen angekündigt.

Da fast nur Sympathisanten der Sozialisten für die 545 Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung kandidieren, ist das Ergebnis schon vor der Wahl praktisch klar. Entscheidender wird die Wahlbeteiligung sein, rund 19,4 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.

Mitte Juli sprachen sich bereits 7,5 Millionen Venezolaner in einer symbolischen Befragung gegen Maduros Pläne aus. Die Wahl wird daher Rückschlüsse auf seinen Rückhalt liefern - allerdings wird auf Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in staatlichen Unternehmen laut Medienberichten mit Textnachrichten und Telefonanrufen erheblicher Druck ausgeübt, an der Wahl am Sonntag teilzunehmen.

US-Vizepräsident Mike Pence telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit einem der Oppositionsführer, dem unter Hausarrest stehenden Leopoldo López. Er habe ihm im Auftrag von US-Präsident Donald Trump gesagt, «dass die USA an der Seite der Menschen in Venezuela stehen». Vor wenigen Tagen reiste López Frau, die frühere Kitesurferin Lilian Tintori, mit den beiden Kindern nach Miami aus. Sie ist eines der Gesichter der Proteste auf den Straßen von Caracas.

Viele fürchten eine Gewalteskalation rund um die Wahl, die Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag, in mehreren Städten wurde das ignoriert. Es gibt Berichte über Hamsterkäufe. Mehrere Länder warnten eindringlich vor Reisen in das Land. In den sozialen Medien tobt eine Propagandaschlacht mit Falschmeldungen. Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» teilte mit, seine Internetseite sei gehackt worden.

Kolumbien will 150 000 bis 200 000 aus Venezuela geflüchteten Menschen einen Sonderaufenthaltsstatus gewähren. Wie der Direktor der Migrationsbehörde, Christian Krüger, mitteilte, sollen sie damit bis zu zwei Jahre in dem Nachbarland bleiben dürfen. Bedingung ist, dass sie einen Grenzübergang mit einem Pass regulär passiert haben und keine strafrechtlichen Dinge gegen sie vorliegen.

Seit Monaten verlassen verzweifelte Menschen das Land, im Schnitt passieren pro Tag 25 000 Menschen die Grenzbrücke Simón Bolívar, die das Land mit Cucúta in Kolumbien verbindet. Viele kaufen aber auch nur auf der anderen Seite Lebensmittel ein, kehren dann aber zurück.

Bisher leben rund 343 000 Venezolaner in Kolumbien, davon etwa 200 000 legal mit Visa oder einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, bis zu 140 000 illegal. Krüger betonte, Berichte über einen «massiven Exodus» wegen der Wahl könnten bislang aber nicht bestätigt werden.

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