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Terroranschlag : „Von Panik sind wir weit entfernt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über den Pariser Terroranschlag und die Folgen für Deutschland

Nach den Terroranschlägen von Paris wird auch in Deutschland über neue Sicherheitskonzepte nachgedacht. Darüber sprach Andreas Herholz mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Erleben wir mit den feigen Morden von Paris jetzt eine neue Dimension und Form des Terrors?
Wendt: Eine völlig neue Form und Dimension des Terrors ist das sicher nicht. Dennoch hat es einige ungewöhnliche Momente bei diesem Anschlag gegeben. Dass sie maskiert waren und geflohen sind, ist für islamistische Täter eher ungewöhnlich, die sonst eher den Märtyrertod suchen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, es gebe Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik. Wie schätzen Sie die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ein?
Der Bundesinnenminister hat völlig Recht: Es gibt keinen Grund zur Panik. Bisher deutet alles darauf hin, dass es sich um ein singuläres Ereignis handelt. Einen konkreten Verdacht auf einen Anschlag gibt es nicht. Von Panik sind wir in Deutschland allerdings auch weit entfernt. Die Landesregierungen sind doch eher im Schlafwagen unterwegs. Dort ist man der Ansicht, dass man auch weiter Polizeistellen streichen kann.
Bei den Tätern in Paris soll es sich um französische Islamisten handeln, die in Syrien gekämpft haben und zurückgekehrt sind. Die Zahl der Rückkehrer wächst auch in Deutschland. Haben die Ermittler diese Entwicklung unter Kontrolle?
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe umfassend zu beobachten.

Die Sicherheit in Deutschland steht immer wieder unter Finanzierungsvorbehalt. Meine Sorge ist, dass dies uns eines Tages teuer zu stehen kommen wird. Das ändert nichts daran, dass unsere Einsatzkräfte hochmotiviert sind, gerade in einer solchen Situation.
Die CSU fordert schärfere Gesetze, um gegen diese „Gotteskrieger“ hierzulande entschiedener vorgehen zu können.
Der Bundesjustizminister hat gemeinsam mit dem Bundesinnenminister einige Maßnahmen abgestimmt. Die Finanzierung von Terrorismus soll erschwert und die Ausreise von Gefährdern verhindert werden, indem ihnen die Personalausweise entzogen werden und sie ein Ersatzdokument erhalten. Das sind sinnvolle Maßnahmen. Für jeden Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak wird eine Gefährdungsanalyse erstellt. Auf dieser Basis wird dann über die Überwachung entschieden. Der Polizei sind hier ganz enge Grenzen gesetzt.
Sehen Sie noch weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Jetzt müsste dringend die Vergangenheit der Pariser Täter akribisch untersucht werden. Wenn sie gefasst werden, gilt es herauszufinden, mit wem sie in Kontakt waren, wo sie ihre Waffen beschafft haben, wo sie ausgebildet worden sind?

Gibt es möglicherweise ein viel breiteres Netzwerk von islamistischen Terroristen, das wir noch gar nicht kennen?

An dieser Stelle kommt das Stichwort Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. Wir müssen herausfinden, mit wem sie in der Vergangenheit kommuniziert haben. Das geht nur, wenn die Verbindungsdaten auch gespeichert werden. Das ist in Deutschland nicht der Fall.

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