Streitbar : „Von jetzt an gibt es Landtagsprotokolle“

Dagegen, dagegen, dagegen: Die Alternative für Deutschland lebt vor allem vom Protest. Aktuell diskutiert sie über ihr endgültiges Programm.
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Dagegen, dagegen, dagegen: Die Alternative für Deutschland lebt vor allem vom Protest. Aktuell diskutiert sie über ihr endgültiges Programm.

Der Wahlerfolg der AfD muss niemandem Angst machen, sondern er eröffnet Chancen der inhaltlichen Auseinandersetzung, analysiert Jan-Philipp Hein

svz.de von
26. März 2016, 16:00 Uhr

Muss man der AfD dankbar sein? Eines jedenfalls hat sie geschafft: Ehemalige Nichtwähler geben wieder ihre Stimme ab. Alle drei Bundesländer, in denen jetzt gewählt wurde, konnten gestiegene Wahlbeteiligungen verzeichnen. In Sachsen-Anhalt gaben mehr als 61 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – 2011 waren es lediglich 51,2 Prozent. Ähnlich das Bild in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung stieg um 8,6 Prozentpunkte von 61,8 Prozent im Jahr 2011 auf 70,4 Prozent. Und in Baden-Württemberg ging es ebenfalls auf 70,4 Prozent. 2011 waren es lediglich 66,2 Prozent.

So recht freuen wollte sich darüber dann jedoch kaum ein Kommentator. Gilt sinkende Wahlbeteiligung normalerweise als Indiz eines schleichenden Demokratietodes, war die steigende Wahlbeteiligung diesmal nach Ansicht von Beobachtern mit einem mal Ausdruck eines rasend schnellen Exitus’.

Tenor: Wären die Frustrierten doch bloß daheim geblieben und hätten einfach nur – wie bisher üblich – das Internet vollgeschimpft. Wenn sie ihren Frust und ihren Protest jedoch in Wählerstimmen umwandeln, wird uns mulmig. Heißt im Umkehrschluss: Das Bedauern über geringe Wahlbeteiligung war stets geheuchelt.

Für diese Erkenntnis ist der AfD nicht zu danken. Aber für etwas anderes: Die Partei hat den stillen Protest aktiviert. Gut so! Denn demoskopisch unsichtbare Verwerfungen sind für eine Demokratie so gefährlich wie unentdeckte Krebserkrankungen. Werden sie dann doch irgendwann erkannt, kann es vielleicht auch mal zu spät sein. Am letzten Wahlsonntag war es noch nicht zu spät. Denn gegen die AfD kann in allen Bundesländern eine Regierung gebildet werden.

So skurril es klingt: Durch die AfD wird das Leiden behandelbar. Die Therapie besteht aus der parlamentarischen Auseinandersetzung mit ihr. Durch den Einzug in die Landtage entsteht erst die Möglichkeit, die sogenannte Alternative für Deutschland seriös zu bekämpfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erkannte das bereits am Wahlabend, als sie in einer Fernsehrunde der AfD-Provokateurin Beatrix von Storch entgegenhielt, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die AfD einfach nur „Lügenpresse“ schreien oder behaupten kann, falsch zitiert zu werden, von Mäusen abzurutschen und was nicht noch alles erfunden wurde, um bloß nicht zu dem stehen zu müssen, was gemeint und gesagt wurde: „Von jetzt an gibt es Landtagsprotokolle“, so von der Leyen.

Es wird nun darum gehen, die AfD ernst zu nehmen, sie fair zu behandeln und keine Sonderregelungen zu schaffen, die darauf abzielen, sie zu benachteiligen. In Bremen etwa, wo die AfD im Mai 2015 mit mehreren Abgeordneten in die Bürgerschaft einzog, ist die rot-grüne Koalition auf die Idee gekommen, sie durch Tricksereien aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herauszuhalten.

Das ist falsch und gefährlich. Es geht dabei nicht um die AfD um ihrer selbst Willen, sondern um ihre Wähler. Denn wenn sich bei ihnen die Erkenntnis einstellt, dass ihre Vertreter in den Parlamenten nicht dieselbe Behandlung erfahren wie die Abgeordneten und Funktionäre der anderen Parteien, wird die Therapie misslingen. Und sie wird auch misslingen, wenn wir die AfD stark reden. Allmählich stellt sich die Frage, ob wir es nicht bald mit einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu tun bekommen. Wer sich sicher ist, an einer schweren Krankheit zu leiden, der bekommt sie auch irgendwann. Wenn wir also permanent Horrorszenarien zeichnen, erhöhen wir damit die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Noch ist sie ein Scheinriese. Die Debatten, die wir um sie führen, bewirken jedoch Wachstumsschübe. Von Storch, Petry, Höcke und Gauland werden sich schon oft entgeistert gefragt haben, warum sie so viel Aufmerksamkeit bekommen.

Ein typisches Beispiel der letzten Tage: In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ sagte der Historiker Paul Nolte, dass die NSDAP gefährlich geworden sei, „weil sie innerhalb ganz kurzer Zeit das Parteien- und Wahlsystem Deutschlands derart überrollt hat, dass an ihr kein Weg mehr vorbei führte“.

Stimmt. Aber dann führt Nolte seinen Gedanken noch fort, weit vorbei an der Realität: „Wenn es um diese Dynamik geht, kann man die vergangenen Landtagswahlen durchaus mit den Reichstagswahlen von 1928 vergleichen. Damals gab es dieses plötzliche Hochschießen der NSDAP auf 18 Prozent.“ In sozialen Netzwerken greift solche Hysterie natürlich auch um sich. Eine Rede Erich Kästners wird fleißig geteilt: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät.“

Auch das stimmt. Doch diese direkten oder indirekten Gleichsetzungen mit der NSDAP sagen uns wenig bis nichts über die AfD. Sie machen sie nur absurd groß. Und sie machen das Land, in dem wir leben, absurd klein. Die Weimarer Republik war labil, wurde gezielt von beiden Seiten – rechts wie links – bekämpft und litt schwer unter den ökonomischen Folgen des ersten Weltkriegs.

Das Deutschland des Jahres 2016 ist stabil, ökonomisch stark, europäisch eingebunden und eine intakte Republik mit stabilen Institutionen. Der Aufstieg der AfD ist außerdem kein spezifisch deutsches Problem. Vielmehr ereilt uns leicht verspätet eine europäische Normalität. Nach Frankreich, Italien, Österreich und anderen Nachbarstaaten etabliert sich jetzt auch hier eine Kraft am rechten Rand.

Ihr Aufstieg stellt nicht nur die etablierten Parteien und Medien vor schwere Aufgaben, sondern auch die AfD selbst. In den Wahlkämpfen der vergangenen Monate hatte sich die noch junge Partei eine Art Burgfrieden verordnet. Die Wirtschaftsliberalen (meist in den West-Landesverbänden) schwiegen trotz schwerster Schmerzen zu den nationalistischen Verbalamokläufen ihrer „Parteifreunde“ aus dem Osten, um vor den Wahlen kein zerstrittenes Bild abzugeben. Seit dem Wahlsonntag ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Konflikte wieder aufbrechen werden, zumal die Wahlerfolge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Machtverhältnisse in der Bundespartei verschieben. Seit dem Essener Parteitag vor einem Dreivierteljahr geben Leute wie Alexander Gauland (Brandenburg), Frauke Petry (Sachsen) und Björn Höcke (Thüringen) den Ton an. Mit starken Landtagsfraktionen im Rücken können nun auch die West-AfDler Einfluss geltend machen.

Der Partei steht ein Grundsatzkampf ins Haus. Es geht um die Frage, ob man einen national-konservativen oder einen völkisch-rassistischen Kurs einschlagen will. Dieser Kampf wird die AfD zwangsläufig schwächen. Gleichzeitig werden wir sehen, dass die Neu-Parlamentarier ähnlich ungelenk und destruktiv agieren werden, wie Protestparteien es stets getan haben – ob Schillpartei, NPD oder DVU.

Die wenigsten Wähler haben aus inhaltlichen Gründen das Kreuz bei der AfD gemacht. Nur Protest beatmet die AfD. Dagegen, dagegen, dagegen. Im parlamentarischen Alltag ist das zu wenig. Daran dürfte auch die AfD scheitern. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, ihr Ableben hinauszuzögern, indem wir ihren Funktionären die Möglichkeit gegen, sich als Opfer der Etablierten aufzuspielen.

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