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Flüchtlinge in der EU : Visegrad-Länder beraten über Sicherung der Balkanroute

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Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollen weniger Flüchtlinge in der EU. Mazedonien könnte Grenze schließen.

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2016 | 12:54 Uhr

Sorgenvoll blickt die deutsche Bundesregierung am Montag Richtung Prag: Dort treffen sich die vier Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, um über die Sicherung der Balkanroute zu beraten. Ihr Ziel: Weniger Flüchtlinge sollen die mitteleuropäischen Länder erreichen.

Der Kurs der deutschen Bundesregierung möglichst viele Flüchtlinge in Europa zu verteilen, stößt auf großen Widerstand. Die Staaten der Visegard-Gruppe könnten nun weiter ausscheren. Indem sie sich darauf verständigen, dass Mazedonien seine Grenze schließt. Dann wäre die Balkanroute gesperrt. Und in Griechenland würden sich Flüchtlingsstaus bilden.

So hat sich der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka für die Abriegelung der Balkanroute für Migranten ausgesprochen, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen können. „Dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat.

Man wollte nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Auch Frankreich sträubt sich gegen mehr Flüchtlinge.

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik (Donnerstag und Freitag) haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel untermauert.

Die Regierungschefs der vier Visegard-Länder beraten dazu an diesem Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Wochenende in München.

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Der deutsche Botschafter in Prag, Arndt Freytag von Loringhoven, mahnte in der Zeitung „Pravo“ (Montag) konstruktive Lösungen an und warnte vor dem Bau von Grenzzäunen. „Die Atmosphäre in Europa ist immer stärker vergiftet“, kritisierte er. Die Differenzen zwischen Ost- und Westeuropäern seien so groß wie lange nicht mehr. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek versicherte gegenüber der Agentur CTK, man bleibe mit Deutschland im Dialog.

Bundeskanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

Bundeskanzlerin Merkel muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer umstrittenen Haltung keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeiführen können. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner.

In München berät auch der CSU-Vorstand am Vormittag über die Flüchtlingskrise. Vor dem EU-Gipfel will Parteichef Horst Seehofer die Position abstecken. Die CSU fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mit Hilfe einer nationalen Obergrenze.

In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich auf der Insel Chios in der Nähe des Flughafens in einer ehemaligen Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen. Auf der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines Registrierzentrums.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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