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Politik

18. Oktober 2017 | 13:30 Uhr

Vielsagendes Dementi

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Kommt jetzt die Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Hintertür? Sorgt künftig der Europäische Gerichtshof mit freundlicher Unterstützung der Brüsseler Kommissions-Bürokratie dafür, dass auch arbeitslose Ausländer aus Bulgarien oder Rumänien in Deutschland Hartz IV erhalten?

Die Stellungnahme der EU-Kommission für die Straßburger Richter mit dem Plädoyer für eine Erleichterung in die deutschen Sozialsysteme, legt die Vermutung nahe, dass hier Regelungen im Zuge der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU wieder gelockert werden sollen. Daran ändert auch das eilige Dementi nichts. Die Nachricht aus Brüssel ist nicht nur Wasser auf die Mühlen der CSU, die sich in ihren Warnungen vor den Folgen der Armutszuwanderung und Sozialbetrug bestätigt fühlt. Sie könnte allen Anti-Euro-Populisten in den kommenden Monaten bis zur Europawahl noch mächtig Auftrieb geben.

Schon jetzt wird deutlich, dass bei der Vorbereitung der Ausweitung der Freizügigkeit Fehler gemacht worden sind.

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