Richter unterqualifiziert : Viele Fälle von Kindesmisshandlung vermeidbar

Katy Hoffmeister (CDU)
Katy Hoffmeister (CDU)

Kindeswohlvertreter kritisieren fehlende Qualifizierung von Richtern. Die Mehrheit der Länder lehnt Sonderverpflichtungen ab

svz.de von
16. Mai 2018, 12:00 Uhr

Ob Richter ausreichend qualifiziert sind für das hochkomplexe Kindschaftsrecht, ist in Deutschland umstritten und führte erst jüngst nach dem erschreckenden Fall eines kleinen Jungen aus dem Breisgau bei Freiburg zu erneuten heftigen Debatten.

Der Junge war von seiner Mutter und ihrem wegen Missbrauchs vorbestraften Partner für Sex angeboten und brutal missbraucht worden. Obwohl zuvor schon vom Jugendamt in Obhut genommen, wurde der Junge nach einem Gerichtsentscheid wieder seiner Mutter überlassen, die ihn vor ihrem Partner schützen sollte.

Den zuständigen Familienrichtern am Amtsgericht Freiburg sowie am Oberlandesgericht Karlsruhe werfen Experten wie der Frankfurter Familienrechtler Professor Ludwig Salgo Fehler vor. Grundsätzliches wurde missachtet, was bei besserer Qualifizierung möglicherweise hätte vermieden werden können.

Weder der Vorstand des Deutschen Familiengerichtstages noch weitere Experten sind der Auffassung, dass Deutschlands Familienrichter ausreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet sind. Es brauche neben juristischen auch pädagogische und psychologische Spezialkenntnisse. Außerdem gebe es zu wenige Familienrichter, und die seien überlastet, kritisieren Fachleute.

Doch die noch vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) 2017 vorgelegte Idee, Familienrichtern per Bundesgesetz eine Qualifikationspflicht aufzuerlegen, lehnten die Länder mehrheitlich ab. So auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Sie befürchtet wie ihre Kollegen vor allem personelle Engpässe, wenn sie Familiengerichte nur noch mit eigens dafür ausgebildeten Richtern besetzen dürfte. „Im Übrigen wird eine Notwendigkeit der Heraushebung von Familienrichtern aus dem Kreis der übrigen mit Spezialmaterien befassten Richter nicht gesehen, die eine solche Ausbildungsverpflichtung rechtfertigen würde“, sagte Hoffmeister unserer Zeitung. Sie verwies dabei auf schlechte Erfahrungen mit einer vergleichbaren Spezialisierungsauflage für Insolvenzrichter. Hier wäre „vielmehr diese Ausbildungspflicht zu überdenken und ggfs. rückgängig zu machen“.

Auch die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), einst selbst Familienrichterin, verfolgt nun den Ansatz einer Zusatzqualifizierung als Einstellungsvoraussetzung für Familienrichter nicht weiter. Sie fürchte, so ließ ihre Sprecherin wissen, den Ansatz politisch nicht durchsetzen zu können. Sie begrüße aber sehr stark den im Koalitionsvertrag angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“, der beinhalte, Familienrichter zumindest intensiver fortzubilden. Darüber werden die Landesjustizminister im Juli auf ihrem Treffen in Eisenach beraten.

Der Vorschlag kostet Barley wenig, denn umsetzen können ihn nur die Länder, die in Justizangelegenheiten zuständig sind. Und die lehnen auch eine solche Verpflichtung bislang mehrheitlich ab, wie sich aus Antworten aller Länder mit Ausnahme Hessens auf eine entsprechende Anfrage des ARD-Senders HR-Info ergab.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen