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Kritik von Union und Opposition : Verspielt Gabriel die Glaubwürdigkeit?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Lügenvorwürfe im Fall Kaiser’s Tengelmann: Wirtschaftsminister in Erklärungsnot

svz.de von
erstellt am 30.Jul.2016 | 09:00 Uhr

Plötzlich steht Sigmar Gabriel im Fall Kaiser’s Tengelmann noch stärker unter Druck als ohnehin schon. Der Bundeswirtschaftsminister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Öffentlichkeit nicht richtig und nicht vollständig über seine Gespräche im Vorfeld der Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette durch den Branchenriesen Edeka informiert zu haben.

Aus der Union und aus der Opposition kommen schwere Vorwürfe. „Die Luft für Bundesminister Sigmar Gabriel wird dünner. Seit Wochen bezichtigt ihn ein Obergericht der Befangenheit. Seine erste Antwort war eine Justizschelte“, erklärt Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Sollten die Medienberichte stimmen, müsste das Wirtschaftsministerium nun selbst einräumen, dass diese Schelte nichts anderes als ein Ausweichmanöver war.“

Denn es solle weitere Geheimgespräche gegeben haben und zwar unter der Teilnahme des Verdi-Vorsitzenden: „In diesem Fall hätte der Minister nicht nur die Aufklärung verschleppt. Vielmehr hätte er einen Interessenvertreter beteiligt, der in einem Kartellverfahren keine Rolle spielen darf.“

Auch in der SPD werden hinter vorgehaltener Hand Zweifel an Gabriels Krisenmanagement laut, nachdem das Düsseldorfer Oberlandesgericht die von ihm erteilte Ministererlaubnis gestoppt und ihm Befangenheit vorgeworfen hatte. Um öffentlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, hatte der SPD-Chef eigens seinen Urlaub unterbrochen und war nach Berlin geeilt. Vor den Kameras warf er den Richtern vor, sie hätten schlecht recherchiert und „falsche Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt. Nun, nachdem das Ministerium neue Angaben zu Gabriels Gesprächen mit Verfahrensbeteiligten gemacht hat, wird dieser Vorwurf gegen ihn erhoben. Der Minister in Erklärungsnot.

Worum geht es genau? Entgegen seiner bisherigen Darstellung hat es im Zuge des Verfahrens zur Ministererlaubnis mehr als zwei Treffen Gabriels mit Markus Mosa, dem Chef von Edeka, gegeben. Der SPD-Politiker habe „kurzfristig“ ein Gespräch zwischen Mosa und Verdi-Chef Frank Bsirske am 22.
Dezember 2015 vermittelt, das in seinem Beisein stattgefunden habe.

Korrigiert werden jetzt auch die Angaben zur Zusammensetzung eines anderen Treffens. Gabriel hatte bisher erklärt, die Unterredungen mit Tengelmann-Besitzer Haub und dem Edeka-Chef hätten „jeweils einzeln stattgefunden“. Nun heißt es, der Termin am 18. Dezember sei eine gemeinsame Unterredung unter Beteiligung von Beamten gewesen.

Brisant ist die Sache, weil die Geheimnistuerei um Gabriels Gespräche den Eindruck der Befangenheit des Ministers stützen könnte. Für die Bosse von Edeka und Kaiser’s Tengelmann habe er ein offenes Ohr gehabt, für die Konkurrenz – etwa von REWE – dagegen nicht, so der Vorwurf.

Die Opposition greift den Minister jetzt frontal an. „Herr Gabriel führt sein Amt, als wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Mit diesen Mauscheleien hat er seine Glaubwürdigkeit verspielt“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner gestern. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei.

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