Kritik an Söder : Verschärfte Flüchtlingsdebatte

Verteidigungsministerin schließt Bündnisfall nicht aus

svz.de von
15. November 2015, 21:00 Uhr

Die Angriffe in Paris, ein Bündnisfall für die Nato? Welche Verpflichtungen und Konsequenzen könnten daraus folgen? Fragen, die gestern in Berlin die Sicherheitspolitiker beschäftigen und beim G20-Gipfel in Antalya die Staats- und Regierungschefs. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich vorerst noch zurückhaltend, was das Thema Bündnisfall betrifft, schließt ihn aber nicht aus. „Diese Entscheidung läge bei den Nato-Partnern, falls Frankreich einen entsprechenden Antrag stellt“, so die CDU-Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wie Frankreichs Präsident Francois Hollande in seiner ersten Reaktion spricht auch das deutsche Staatsoberhaupt gestern von Krieg. „Wir leben in Zeiten, in denen wir Opfer einer neuen Art von Krieg beklagen“, erklärt Bundespräsident Joachim Gauck in der Zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Reichstagsgebäude. Eine bemerkenswerte Formulierung: Hatte Angela Merkel am Samstag das Wort „Krieg“ doch noch vermieden.

Bereits am Wochenende zeichnet sich ab, dass die Anschläge auch die deutsche Debatte über die Flüchtlingskrise verschärfen dürften. Bayerns Finanzminister Markus Söder stieß mit einer Twitter-Nachricht auf scharfen Widerspruch. Der CSU-Politiker hatte erklärt, die Anschläge von Paris würden alles ändern, und Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Im Gespräch mit unserer Redaktion bekräftigte er seine Äußerungen. „Wir müssen zuerst an die Sicherheit der Menschen in Deutschland denken. Die Grenzsicherung muss deutlich intensiviert werden.“

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